Meanwhile in Thüringen: Innenminister verdächtigt A*D, für Russland zu spionieren

Zumindest hier scheint es nicht von Interesse, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Landtagsfraktion scheinbar ihre parlamentarischen Rechte dafür missbraucht, sicherheitsrelevante Daten über kritische Infrastruktur zu erheben und an andere Staaten weiterzuleiten. Juckt offenbar keinen, wenn Demokratie scheinbar missbraucht wird... Abwarten, ob sich der Verdacht belegen lässt, aber falls ja, fände ich das extrem.  

Da bin ich bei Dir Leena, wenn es Beweise gibt, wäre das ungeheuerlich. Wenn es keine Beweise gibt, dann wäre die Anschuldigung ebenso ungeheuerlich.

If it walks like a Duck and quacks like a Duck... Manchmal sind die Dinge genau so, wie sie aussehen. 

Die Ente: Ein verzweifelter SPD Innenminister schmeißt angesichts aktueller Umfragewerte mit Dreck, kann aber keine Beweise vorlegen... Apropos SPD, war es nicht Stegner von der SPD, der Anfang des Jahres in der Kritik war wegen einem Treffen mit Russen in Aserbaidschan ? Pofalla und Platzek waren auch dabei. Und Stegner war im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ! Ob die AFD spioniert, kann ich nicht beurteilen, aber die SPD sollte den Ball flach halten und wenn sie solche Vorwürfe erhebt, dann sollte sie tunlichst Beweise vorlegen,sonst ist sie unglaubwürdig.

Du würdest sie trotzdem wählen. Bisher hat dich ja nichts abgeschreckt, was diese Partei betrifft. Vor allem der gelebte Rassismus dieser Partei spricht dich doch an und holt dich ab.

"Und auch das werden die Fans gut finden oder wird sie nicht interessieren." Die "Fans" sind sowieso für kein Argument zu erreichen, das ihre Lieblingspartei in irgendeiner Weise kritisiert oder in Zweifel zieht. Für die ist dieses Posting also nicht gedacht.

"Apropos SPD, war es nicht Stegner von der SPD, der Anfang des Jahres in der Kritik war wegen einem Treffen mit Russen in Aserbaidschan ? Pofalla und Platzek waren auch dabei. Und Stegner war im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags !" Tatsächlich gibt es in der SPD ein paar realitätsallergische Trottel wie Stegner, Mützenich oder Borjans, die von "diplomatischen Lösungen" zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine träumen und deshalb in der Kritik stehen. Aber auch die Union leistet sich mit Kretschmer, Bareiß und Heinisch eine eigene Moskau-Connection, das wird nur nicht so laut herausposaunt und auch parteiintern und öffentlich nicht so lautstark kritisiert (von wegen Krähen und so). Das sind aber nur einzelne Leute, während bei der A*D die Kreml-Affinität ja quasi zur DNA der Partei gehört. Die Größenordnungen sind also ganz andere, die ganze Partei ist eine einzige Moskau-Connection. Und, wie weiter oben schon geschrieben, ein Innenminister, dem solche Häufungen nicht auffallen, der macht seinen Job nicht, denn er soll ja für die innere Sicherheit sorgen. Deshalb ist es vollkommen normal, dass er da hellhörig wird und besorgt reagiert. Das jetzt in Zusammenhang mit den Umfragewerten der Partei zu stellen, ist schon ziemlich wild. Die SPD erzielt in Thüringen seit der Wende schon immer schlechte Wahlergebnisse, sogar in den Uni-Städten.

Ja freilich, die böse Hexe muss beweisen, dass sie mich nicht verflucht hat, die hat ja schließlich eine Warze an der Nase.

Also Du findest es wahrscheinlicher, dass die SPD verzweifelt einfach einen politischen Gegner diskreditieren will, weil die Umfragewerte schlecht sind, als dass Mitglieder der AfD (insbesondere der Thüringer Landtagsfraktion unter dem Landesvorsitzenden Björn Höcke gezielt versuchen wollen, relevante Angaben über kritische Infrastruktur und Militär im Land zu sammeln, um sie an russische Kontakte weiterzugeben..?  Aktuell ist weder das eine noch das andere bewiesen. Hast Du Dir eigentlich mal angeschaut, worum genau es geht..? Der SPD-Innenminister von Thüringen hat gegenüber dem Handelsblatt die Besorgnis geäußert, dass sich ihm der Eindruck aufdränge, dass die AfD in den Parlamenten ihr Fragerecht missbrauche, um "gezielt Informationen über die Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung Deutschlands zu sammeln." Dabei verwies er darauf, dass die AfD in Thüringen allein in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende "Kleine Anfragen" im Landesparlament gestellt habe - und zwar mit "steigender Intensität und Detailtiefe", so der Minister. "Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr", erläutert Maier in dem Zeitungsinterview. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von Anfragen. "Die Häufung von Anfragen aus der AfD, die sich auf sensible Sicherheitsthemen richten, ist sehr auffällig“, so der Minister.  So gab es z.B. eine Anfrage vom innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, welche militärischen Transporte seit 2022 durch Thüringen stattgefunden haben, aufgegliedert nach Jahren, Art des Transports (Straße/Schiene), Anzahl der Durchfahrten und bekannten Haltepunkten, außerdem wurde gefragt, wie sich Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei und weitere Behörden absprechen, um die Transporte zu sichern, und ob Drohnen im Zusammenhang mit Transporten gesichtet wurden. Es gab Ende Juli schon drei Kleine Anfragen an die Landesregierung mit jeweils zehn bis zwölf detaillierten Einzelfragen zum Thema Drohnen (welche Szenarien werden erwartet, welche operativen Systeme werden getestet, welche stationären und mobilen Abwehrsysteme, was wird geplant, welche Fortbildungsmaßnahmen bei Polizei und Militär etc.). Solche AfD-Anfragen sind übrigens nicht nur auf Thüringen beschränkt, sondern werden zunehmend auch im Bundestag und in anderen Landesparlamenten festgestellt.  Ehrlich gesagt, angesichts der aktuellen politischen Lage wären solche detaillierten Daten für andere politische Akteure sicherlich wertvoll - auch für Russland.   

Wenn ich als Opposition keine Fragen zu Deutschlands maroder Infrastruktur stellen darf, wie soll ich dann Defizite offenlegen ? Und wenn es so sehr auffällt, dass nur die AFD Anfragen nach IT, Digitalisierung und Infrastruktur stellt. .. Darf ich dann daraus schließen, das diese Sachgebiete für die anderen Parteien uninteressant sind? Die Antworten auf die Versorgungsfragen und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sollten JEDEN in der Bevölkerung interessieren. Es ist ein Trauerspiel, wenn nur die AfD solche Anfragen stellt. Und wenn man nun solche Anschuldigungen in den Raum wirft, sollte man auch entsprechende Belege haben. Ansonsten geht sowas im Normalfall kräftig nach hinten los.  Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass Putin auch ohne AfD bestens informiert ist. 

Ein gezielter "Spionage"-Vorwurf wurde meines Wissens auch nicht erhoben. Dafür muss man sich schon sehr sicher sein. Zudem hoffe ich, dass die wirklich sicherheitskritischen Aspekte solcher Informationen besser geschützt sind, als dass man sie auf eine x-beliebige kleine Anfrage hin einfach so in die Landtagsfraktionen herausgibt. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es so leicht gehen soll, an geheime und vertrauliche Informationen heranzukommen, die die Sicherheit des Landes betreffen. Trotzdem würde ich als Innenminister auch sehr stutzig werden, wenn vor allem von einer einzelnen Fraktion immer wieder und sehr gehäuft  detaillierte Anfragen zur Versorgungs- und Verteidigungsinfrastruktur gestellt werden. Es gehört zum Job des Innenministers (egal, welcher Partei er angehört), da hellhörig zu werden, schließlich ist er für die innere Sicherheit verantwortlich. Und bei der hinlänglich bekannten Kreml-Nähe der A*D liegt es auch nahe, einen Zusammenzuhang zwischen Informationsbeschaffung und Informationsweitergabe zu vermuten. Ob es konkretere Verdachtsmomente gibt, ist mir aber nicht bekannt.

"Wenn ich als Opposition keine Fragen zu Deutschlands maroder Infrastruktur stellen darf, wie soll ich dann Defizite offenlegen ?" So ähnlich argumentiert die A*D Thüringen ja. Ich hoffe nur, du bist nicht so naiv zu glauben, dass die A*D für den Fall ihrer Machtergreifung tatsächlich die Absicht hätte, sich für eine Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen, ganz egal in welchem Bereich? Das ist doch lachhaft.

Wenn die AfD anfinge, Fragen zur maroden Infrastruktur zu stellen, zu den Themen, die die Menschen im Alltag betreffen - dann könnte ich verstehen, wenn man das gut fände. Dann würde man aber nach maroden Autobahnbrücken fragen, über die man nur noch mit 80 km/h fahren kann und nur noch ein Lkw auf einmal, man würde nach den Investitionen und den Vergaberichtlinien für Schulgebäude und Kindergärten fragen, nach Personalschlüssel und Krankenstand und erfolgreichen Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung, nach Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum etc.   Aber wenn man ausdrücklich zur kritischen Infrastruktur nachfragt, z.B. nachfragt, mit welchem Überwachungssystem die Polizei bzw. die Bundeswehr die Umgebung einer Kaserne schützt und überwacht und welche konkreten Maßnahmen zur Drohnenabwehr am Objekt XY eingesetzt werden - dann hat das für mich ganz subjektiv einen Geschmack.  Und das ist zumindest nichts, was mich als Bürger interessiert und nichts, was mir in meinem Alltag weiterhelfen würde.