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Geschrieben von Dots am 13.04.2024, 11:45 Uhr

Besser wäre endlich ein Tempolimit …

Das ist dieses Thema "Verbotspolitik". Der Mensch, der das mal erfunden hat, könnte sich an den Tantiemen für die Urheberrechte dumm und dusselig verdienen, so oft, wie das bemüht wird. Zwar steht die FDP natürlich für Freiheit, aber liberale Politik als "Freiheit für jeden noch so hirnverbrannten Unfug" zu verstehen, muss man auch erst mal hinkriegen. Dann kann man sich Politik generell sparen, denn es werden ja immer Maßnahmen beschlossen, die Freiheiten an manchen Stellen einschränken oder regulieren, um auf bestimmte Ziele hinzuarbeiten.

Gestern in der Tagesschau hat Wissing sehr eindringlich in das ihm hingehaltene Mikrofon gesagt, dass es quasi jeder einzelne in der Hand hätte, das Verkehrsaufkommen zu drosseln. Aber das ist doch kalkulierte politische Verantwortungslosigkeit, wenn es "jeder einzelne" selbst regeln könnte, bräuchten wir keinen Verkehrsminister.

 
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