von Leena am 05.05.2024, 9:47 Uhr |
Stimmt
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt der Kontrolle durch Gerichte und das (jeweilige) Parlament.
"Bsp.: die Regierung hat hier die Macht festzulegen, welche Oppositionspartei okay ist und welche nicht - und wenn diese für "nicht okay" befunden wird, dann werden Geheimdienstler losgeschickt, un diese zu bekämpfen (s. z.B. AfD). Erinnert das nicht eher an ein autoritäres Regime?"
Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt.
Es geht nicht darum, dass die AfD für "nicht okay" befunden würde, sondern es geht darum, dass Mitglieder der Partei und das Handeln der Partei selbst stichhaltige tatsächliche Anhaltspunkte bietet für Bestrebungen oder Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, die Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
Wenn die AfD samt Höcke und co. nicht definitiv auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann man sich schlecht darüber beschweren, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Und das liegt dann nicht daran, dass "die juristischen Vorgaben, wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf", "sehr locker" seien. Sondern originär am Verhalten der AfD selbst.
- Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Tonic2108 04.05.24, 13:26
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Shanalou 04.05.24, 14:23
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Neverland 04.05.24, 15:23
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Tonic2108 04.05.24, 17:19
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - luna8 08.05.24, 13:37
- Populistischer Bockmist - Leena 04.05.24, 16:58
- Das ist es ja, was kritisiert wird - Benedikte 04.05.24, 17:43
- Re: Das ist es ja, was kritisiert wird - Dots 04.05.24, 18:28
- Stimmt - Benedikte 04.05.24, 18:49
- Re: Stimmt - Dots 04.05.24, 19:11
- Re: Stimmt - Leena 04.05.24, 20:38
- Re: Stimmt - Dots 04.05.24, 20:54
- Re: Stimmt - Leena 04.05.24, 22:44
- Re: Stimmt - Dots 05.05.24, 10:29
- Re: Stimmt - Dots 06.05.24, 10:21
- @Dots - Link - Leena 06.05.24, 10:50
- Re: @Dots - Link - Dots 06.05.24, 10:54
- @Dots - Link - Leena 06.05.24, 10:50
- Re: Stimmt - Leena 04.05.24, 22:44
- Re: Stimmt - Dots 04.05.24, 20:54
- Re: Stimmt - sunshine-24 05.05.24, 7:37
- Re: Stimmt - Jana287 05.05.24, 7:44
- Re: Stimmt - Leena 05.05.24, 9:47
- Re: Stimmt - Dots 05.05.24, 10:36
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 11:34
- Re: Stimmt - DecafLofat 05.05.24, 11:43
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 11:46
- Re: Stimmt - DecafLofat 05.05.24, 12:37
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 13:03
- Re: Stimmt - DecafLofat 05.05.24, 12:37
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 11:46
- Mal selber lesen..? - Leena 05.05.24, 13:31
- Re: Mal selber lesen..? - mauspm 05.05.24, 14:00
- Also sorry! - Sille74 05.05.24, 16:00
- Re: Also sorry! - mauspm 05.05.24, 18:01
- Re: Also sorry! - Sille74 05.05.24, 18:23
- Re: Also sorry! - mauspm 05.05.24, 18:01
- Re: Mal selber lesen..? - Leena 05.05.24, 16:34
- Re: Mal selber lesen..? - DecafLofat 05.05.24, 16:59
- Also sorry! - Sille74 05.05.24, 16:00
- Re: Mal selber lesen..? - mauspm 05.05.24, 14:00
- Re: Stimmt - Sille74 05.05.24, 16:06
- Re: Stimmt - DecafLofat 05.05.24, 11:43
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 11:34
- Re: Stimmt - Leena 04.05.24, 20:38
- Re: Stimmt - Dots 04.05.24, 19:11
- Stimmt - Benedikte 04.05.24, 18:49
- Stimmt - Benedikte 04.05.24, 18:49
- Stimmt - Benedikte 04.05.24, 18:49
- Re: Das ist es ja, was kritisiert wird - Dots 04.05.24, 18:28
- Das ist es ja, was kritisiert wird - Benedikte 04.05.24, 17:43
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - mauspm 04.05.24, 22:48
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 05.05.24, 22:10
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - mauspm 06.05.24, 12:47
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 14:43
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 14:43
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 06.05.24, 15:06
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 16:52
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 06.05.24, 17:51
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 19:06
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 07.05.24, 9:01
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 19:06
- Auch falsch. - Leena 06.05.24, 20:00
- Re: Auch falsch. - Dots 06.05.24, 20:20
- Re: Auch falsch. - sunshine-24 06.05.24, 21:05
- Re: Auch falsch. - Leena 06.05.24, 21:28
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 06.05.24, 20:28
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 21:07
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 06.05.24, 22:23
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 07.05.24, 7:47
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 06.05.24, 22:23
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 09.05.24, 15:08
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 21:07
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 06.05.24, 17:51
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 16:52
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 06.05.24, 15:06
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - mauspm 06.05.24, 12:47
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 05.05.24, 22:10
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Shanalou 04.05.24, 14:23