von Leena am 05.05.2024, 13:31 Uhr |
Mal selber lesen..?
Vielleicht machst Du Dir mal die Mühe, z.B. das Urteil des VG Köln (13 L 1124/23) zu lesen, wo das Gericht (mit Verweisen auf weitere Urteile) sehr ausführlich dargelegt, dass sich "die tatsächlichen Anhaltspunkte" "nunmehr bei wertender Gesamtbetrachtung zur Gewissheit für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verdichtet" haben.
"Gemessen an diesen Maßstäben liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Verhaltensweisen vor, die auf das Außer-Geltung-Setzen des Demokratieprinzips gerichtet sind und die zur Verdichtung der Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Antragstellerin zu 2. beitragen.
Die vom Bundesamt vorgelegten Äußerungen belegen, dass die Antragstellerin zu 2. sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kreisebene gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland agitieren."
https://openjur.de/u/2482047.html
- Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Tonic2108 04.05.24, 13:26
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Shanalou 04.05.24, 14:23
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Neverland 04.05.24, 15:23
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Tonic2108 04.05.24, 17:19
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - luna8 08.05.24, 13:37
- Populistischer Bockmist - Leena 04.05.24, 16:58
- Das ist es ja, was kritisiert wird - Benedikte 04.05.24, 17:43
- Re: Das ist es ja, was kritisiert wird - Dots 04.05.24, 18:28
- Stimmt - Benedikte 04.05.24, 18:49
- Re: Stimmt - Dots 04.05.24, 19:11
- Re: Stimmt - Leena 04.05.24, 20:38
- Re: Stimmt - Dots 04.05.24, 20:54
- Re: Stimmt - Leena 04.05.24, 22:44
- Re: Stimmt - Dots 05.05.24, 10:29
- Re: Stimmt - Dots 06.05.24, 10:21
- @Dots - Link - Leena 06.05.24, 10:50
- Re: @Dots - Link - Dots 06.05.24, 10:54
- @Dots - Link - Leena 06.05.24, 10:50
- Re: Stimmt - Leena 04.05.24, 22:44
- Re: Stimmt - Dots 04.05.24, 20:54
- Re: Stimmt - sunshine-24 05.05.24, 7:37
- Re: Stimmt - Jana287 05.05.24, 7:44
- Re: Stimmt - Leena 05.05.24, 9:47
- Re: Stimmt - Dots 05.05.24, 10:36
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 11:34
- Re: Stimmt - DecafLofat 05.05.24, 11:43
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 11:46
- Re: Stimmt - DecafLofat 05.05.24, 12:37
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 13:03
- Re: Stimmt - DecafLofat 05.05.24, 12:37
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 11:46
- Mal selber lesen..? - Leena 05.05.24, 13:31
- Re: Mal selber lesen..? - mauspm 05.05.24, 14:00
- Also sorry! - Sille74 05.05.24, 16:00
- Re: Also sorry! - mauspm 05.05.24, 18:01
- Re: Also sorry! - Sille74 05.05.24, 18:23
- Re: Also sorry! - mauspm 05.05.24, 18:01
- Re: Mal selber lesen..? - Leena 05.05.24, 16:34
- Re: Mal selber lesen..? - DecafLofat 05.05.24, 16:59
- Also sorry! - Sille74 05.05.24, 16:00
- Re: Mal selber lesen..? - mauspm 05.05.24, 14:00
- Re: Stimmt - Sille74 05.05.24, 16:06
- Re: Stimmt - DecafLofat 05.05.24, 11:43
- Re: Stimmt - mauspm 05.05.24, 11:34
- Re: Stimmt - Leena 04.05.24, 20:38
- Re: Stimmt - Dots 04.05.24, 19:11
- Stimmt - Benedikte 04.05.24, 18:49
- Stimmt - Benedikte 04.05.24, 18:49
- Stimmt - Benedikte 04.05.24, 18:49
- Re: Das ist es ja, was kritisiert wird - Dots 04.05.24, 18:28
- Das ist es ja, was kritisiert wird - Benedikte 04.05.24, 17:43
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - mauspm 04.05.24, 22:48
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 05.05.24, 22:10
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - mauspm 06.05.24, 12:47
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 14:43
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 14:43
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 06.05.24, 15:06
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 16:52
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 06.05.24, 17:51
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 19:06
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 07.05.24, 9:01
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 19:06
- Auch falsch. - Leena 06.05.24, 20:00
- Re: Auch falsch. - Dots 06.05.24, 20:20
- Re: Auch falsch. - sunshine-24 06.05.24, 21:05
- Re: Auch falsch. - Leena 06.05.24, 21:28
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 06.05.24, 20:28
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 21:07
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 06.05.24, 22:23
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 07.05.24, 7:47
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 06.05.24, 22:23
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 09.05.24, 15:08
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 21:07
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 06.05.24, 17:51
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - sunshine-24 06.05.24, 16:52
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Dots 06.05.24, 15:06
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - mauspm 06.05.24, 12:47
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - DK-Ursel 05.05.24, 22:10
- Re: Da wird mal wieder der Nagel auf den Kopf getroffen. - Shanalou 04.05.24, 14:23