Forum Aktuell

Aktuelles und Neuigkeiten

Fotogalerie

Redaktion

 

Geschrieben von sunshine-24 am 05.05.2024, 7:37 Uhr

Stimmt

"Das liefe ja darauf hinaus, dass der Verfassungsschutz gar keine unabhängige Behörde sei, sondern der Regierung hinterherdackele und von ihr kontrolliert werde..."


Die juristischen Vorgaben, wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sind sehr locker.
Die Regierung, die diesen Verfassungsschutz steuert, nutzt wiederum den Beamtenapparat, um in den politischen Wettbewerb einzugreifen.

Bsp.: die Regierung hat hier die Macht festzulegen, welche Oppositionspartei okay ist und welche nicht - und wenn diese für "nicht okay" befunden wird, dann werden Geheimdienstler losgeschickt, un diese zu bekämpfen (s. z.B. AfD).

Erinnert das nicht eher an ein autoritäres Regime?
Aber wie so oft beschönigt man hier solche Dinge im festen Glauben, man müsse die Demokratie schützen, wobei man sie eigentlich durch das Gutheißen solcher Aktionen selbst untergräbt.

Es ist ein wenig so, als würde man sich sein eigenes Grab schaufeln. Und genau das passiert gerade in Deutschland.

 
Unten die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge
Mobile Ansicht

Impressum Über uns Neutralitätsversprechen Mediadaten Nutzungsbedingungen Datenschutz Forenarchiv

© Copyright 1998-2024 by USMedia.   Alle Rechte vorbehalten.