Wahl-Sonntag in Deutschland - Nach-Wahl-Gedanken

Es geht mir nicht um Empörung, auch wenn die Frage natürlich rhetorisch war. Ich würde es aber gern verstehen. Genau genommen stellt die A*D auch keine Opposition, weil sie - abgesehen davon, dass sie kriminelle Hintergrundstrukturen hat und ihre Abgeordneten nur darauf aus sind, sich finanziell in den Parlamenten gesundzustoßen - gewisse Überlappungen mit dem früheren rechtsäußeren Rand der Union hat. Die Union "zu links" finden ja vor allem vor allem die, die einen völkischen Nationalbegriff haben, sprich: nur wer deutsches Blut in seinen Adern hat, ist auch ein "richtiger" Deutscher. Das sind Positionen, die die Union im letzten Jahrhundert selbst lange vertreten hat, die dann aber aus ihr "herauswanderten" - zu den Republikanern, zur NPD oder zur A*D. Denn das widerspricht nun mal unserem Grundgesetz und ist in einer immer weiter zusammenwachsenden Welt auch nicht mehr zu realisieren. Wer also behauptet, dass er das durchsetzen will und kann, ist ein Verfassungsfeind und hat vor, unsere freiheitliche Demokratie erst in eine illiberale Demokratie wie in den USA oder in Ungarn zu führen und letztendlich dann in eine oligarchische Kleptokratie. Die Endstation davon ist bekanntermaßen Faschismus. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das den 20-30 Prozent A*D-Wählenden in Deutschland nicht klar ist. Die wollen genau das, weil sie finden, dass sie jetzt "endlich auch mal dran sind", um dann irgendwann in einer politischen Ordnung aufzuwachen, wo gar keiner von den kleinen Bürgern mehr "dran" ist außer ein paar Multimilliardären, die das Volk, das sie gewählt hat, nach Belieben mit Repressionen herumschubsen können. Ich fühle mich übrigens keineswegs "besser" oder "richtiger" als andere, ich bin wütend und besorgt. Ich könnte jetzt hier "ätschibätsch" schreiben, weil ich genau das prophezeit habe, wenn eine (inhaltsleere, aber mit viel populistischem Geschrei für sich werbende) CDU-geführte Regierung an die Macht kommt, die letztendlich nur Themen aufgreift, die die A*D vorgibt, statt Politik für die Menschen zu gestalten. Die Merz-CDU macht in Berlin gerade nichts anderes (nachdem sie erst die FDP als potenziellen Koalitionspartner geködert und dann geschreddert hat und die Grünen zur antidemokratischen Verbotspartei geframet hat), als die SPD in einer "Koalition der letzten Patrone" politisch an die Wand zu fahren. Und die SPD fügt sich wie ein sterbender Schwan in ihr Schicksal, während die A*D triomphiert. Das sind doch keine demokratischen Verhältnisse! Wenn du ernsthaft glaubst, es ginge mir dabei um mich oder meine (angebliche) Eitelkeit, dann hast du leider gar nicht verstanden, worum es mir geht.

"Letztendlich wärst du gut beraten, dich damit abzufinden.“ Leider ja. Erschreckend aber absehbar. Gruselig. Mit läufts eiskalt den Rücken runter, wenn ich daran denke, was da noch auf uns zukommt. Ein "Empörungspost" um sich besser zu fühlen? Ich glaube angesichts der Tatsachen ist empört sein das mindeste und wirklich besser fühlen tut sich glaub ich niemand mehr durch gemeinsames Kopfschütteln und AFD bashing.... Ich bin es leid, verständnis für AFD wähler haben zu sollen, nicht für Rassisten und auch nicht für diejenigen die das rassistische Dreckspack tolerieren, weil "Denkzettel" oder sonst was!

"Das war Vor-Kohl mal klassisch SPD-Land" War jetzt über 30 Jahre SPD regiert.

Mein Ex-Schwager ist Ortsbürgermeister im Taunus, ursprünglich mal aufgestellt von den Freien Wählern, inzwischen unterstützt er die Grünen. Macht sich da, wo nicht mehr engagiert Lokalpolitik gemacht wird, die A*D mit den gleichen Strategien breit wie im Osten? Heruntergewirtschaftete Lokale übernehmen, "Jugendarbeit" anbieten? Woher das Geld der Partei für diese aufwändige Art der lokalen Wahlwerbung wohl kommt?

Korrigier "vor und nach Kohl" ...  dann passt es mit den 30 Jahren wieder ;-)

Das trifft so allerdings nicht überall zu, ich würde das tatsächlich nicht so generell sagen. Ich lebe in RLP und mein Dorf hat leider knapp mehrheitlich AfD gewählt, vor SPD und CDU. Hier wohnen zwar nur 360 Leute, aber abgehängt und strukturschwach ist hier nichts, wir liegen südlich von Mainz. Ich bin hier aufgewachsen, das war immer SPD-Stammland. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum hier AfD gewählt wird und die Leute offensichtlich so unzufrieden sind. Es stimmt zwar, dass Wohnraum hier in der Gegend knapp und entsprechend teuer ist, aber hier im Dorf ist praktisch jeder Eigenheimbesitzer. Die Arbeitslosenquote ist sehr niedrig und liegt bei etwa 4,6%. Ich denke, die Leute sind ohne wirklichen Grund unzufrieden und haben oft halt auch einfach Lust am Dagegensein und eine recht rassistische Grundeinstellung. Obwohl ich schon mein ganzes Leben hier verbracht habe, habe ich kaum Kontakt zu Nachbarn - wir sind hier eher die "linksgrünversifften Exoten" mit Solaranlage und Wärmepumpe.  Interessanterweise wurde die AfD in wirklich abgehängten Gegenden wie Hunsrück oder Eifel weniger gewählt. Wenn man sich die RLP-Karte ansieht, sieht man anhand des Wahlergebnisses auch noch ganz gut, wie die Religionen verteilt sind: die katholischen Regionen wählen weniger AfD (nämlich CDU), während es im protestantischen Rheinhessen AfD-Schwerpunkte gibt. Rheinhessen war auch in der Nazizeit ein Hotspot der NSDAP.

"Die Leute kloppen Stammtischparolen, regen sich auf, dass die Gesundheitsversorgung auf dem Land immer schlimmer wird, die Busse immer seltener fahren, die Schulen immer maroder werden, keine Apotheke mehr, kein Laden, kein Arzt, die Autobahn zerbröselt..." Ja, das ist ja ein wiederkehrendes Muster und hier im Osten in ländlichen Gemeinden genauso zu beobachten. An sich geht es den Leuten wirtschaftlich noch nicht wirklich schlecht, auch wenn die Preise an der Zapfsäule weh tun. Aber die Gesundheitsversorgung wird schlechter, der Nahverkehr fährt immer seltener, die Straßen gehen kaputt, und es bleiben die Alten und Perspektivlosen da, die auch nichts mehr vor Ort haben. Wo Doomscrolling vor dem Rechner (Menschen Ü50) oder, bei den Jüngeren, Zocken noch die spannendsten Freizeit-Beschäftigungen sind. Ein Social-Media-Verbot für unter 16jährige wird da wohl nicht helfen, fürchte ich... Auf der interaktiven Karte in der ZEIT online gibt es gar nicht so wenige Gemeinden, wo die A*D stärkste Kraft ist oder gleichauf mit der SPD oder CDU gelandet ist...

Aber warum Gordon Schnieder? Außer dass der Mann katholisch ist? Hat der Mann sich irgendwie besonders hervorgetan? Die Problemlösungskompetenz der Union auf Bundesebene kann es ja auch nicht sein, und von seinem Bruder weiß ich lediglich, dass er Verkehrsminister im Kabinett Merz ist. Was er so tut in Berlin (außer vermutlich Autobahnanschlusstellen auf der Strecke von Berlin nach München ausbauen) ist mir völlig rätselhaft.

Im Gegensatz zu manchen hier habe ich keinen Einblick und auch nicht die einzig richtige Beurteilung der Wahl. Schon gar nicht würde ich mir eine Verurteilung der Wähler in RLP erlauben,  die unverschämterweise nicht wunschgemäß gewählt haben. Ich kann nur aus dem Meinungsartikel der hiesigen Tageszeitung wiedergeben, dass Rheinland-Pfalz den Wechsel gewählt hat. Die Union habe sich als Einheit präsentiert, Schnieder als Fraktionschef der CDU habe nicht nur kritisiert, sondern auch Gegenvorschläge gemacht und gerade in der Bildungspolitik viele richtige Akzente gesetzt. Letzendlich sei er mit einem landespolitisch geprägten Wahlkampf erfolgreich gewesen. Zudem muss Schnieder wohl im Fernsehduell klar gegen Schweitzer gepunktet haben. Ist es da nicht schäbig, von außen zu unterstellen, er habe außer katholisch sein nichts vorzuweisen? Und dann noch den Bruder mit abzuwatschen? Die Wähler in Rheinland-Pfalz waren mit der alten Koalition eben nicht zufrieden und hoffen auf Besserung. Ob das mit einer schwarzroten Koalition gelingt, bleibt offen. Aber es sollte in einer Demokratie erlaubt sein, eine andere Regierung zu wählen.

Irgendwie habe ich den bisherigen MP in RLP auch relativ "blaß" wahrgenommen in den letzten knapp 2 Jahren, nicht mal unbedingt auf die Medien bezogen, sondern mehr das, was ich von ihm vor Ort bzw. bei der Arbeit mitbekommen habe. Wenn Malu Dreyer in einen Raum kam, merkte man dass - bei Schweitzer irgendwie nicht, dabei ist er deutlich über 2 Meter groß und eigentlich nicht zu übersehen, eigentlich... Er hat nichts falsch gemacht, glaube ich, aber er hat einfach vom Typ her nicht so die Präsenz oder das Charisma...

Gegen einen demokratischen Wechsel an sich wäre ja auch nichts einzuwenden. "Schäbig" finde ich aber ganz andere Sachen - zum Beispiel, Wählern das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen und nichts davon einzulösen. Dafür steht nämlich die Union im Bund, deshalb wundert es mich tatsächlich, dass Wähler sich so bereitwillig für diese Partei entscheiden. Mir erscheint es nicht sehr logisch, immer wieder an der Stelle nach Lösungen zu suchen, wo ich sie garantiert nicht bekomme. Und es ist ja auch nicht wirklich so, dass "der Wechsel" gewählt worden wäre: Es war absehbar, dass es eine Groko wird, und große Koalitionen mit kaum demokratischem Gegenangebot in der Opposition bedeuten politischen Stillstand und Stärkung der extremen Ränder. Auch das dürfte einer der Gründe sein, weshalb die A*D so viele Nichtwähler mobilisieren konnte - weil absehbar war, dass ein "Altparteien"-Monoblock im Parlament entsteht, dem gegenüber die A*D sich wieder als einzige "relevante" Opposition positionieren kann. So unerfolgreich war die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit unter Malu Dreyer doch auch nicht, oder? Kam nicht Volker Wissing aus dieser Koalition, einer der wenigen Liberalen mit so etwas wie einer klaren liberalen Haltung? Ich will auch nicht über Patrick Schnieder persönlich herfallen, ich finde ihn als Verkehrsminister nur relativ unsichtbar. Oder weißt du mehr? Häng dich doch nicht an dem "katholisch" so auf, ich weiß, dass dir das wichtig ist. Es ist aber nur ein Identifikationsmerkmal von vielen, und ich weiß nicht mal, ob es wirklich die katholischen Hochburgen waren, in denen viel CDU gewählt wurde. Die Befunde, wer A*D wählt, werden jedenfalls immer weniger eindeutig, und ich frage mich schon, weshalb jetzt von Seiten der Presse Rücktrittsforderungen gegen Lars Klingbeil und Bärbel Bas laut werden, aber niemand hinterfragt, wo eigentlich der groß angekündigte Plan der Union abgeblieben ist, die AfD zu halbieren. Ja, die CDU hat sich um 3,3 Prozent verbessert und damit gegenüber der SPD gewonnen, aber die AfD hat sich verdoppelt, und alle anderen demokratischen Parteien haben (teils) große Verluste erlitten. Soll das der große Plan der Union zur Rettung der Demokratie in Deutschland sein?

".....ich frage mich schon, weshalb jetzt von Seiten der Presse Rücktrittsforderungen gegen Lars Klingbeil und Bärbel Bas laut werden, aber niemand hinterfragt, wo eigentlich der groß angekündigte Plan der Union abgeblieben ist, die AfD zu halbieren." Weil, wenn es nicht läuft, und das tut es bei diesen Wahlergebnissen gerade nicht, der Kopf rollen muss, um neue Impluse zu bringen. Im Fußball muss auch der Trainer gehen - immer!  Gerade jetzt wäre noch Zeit frische Impulse einzubringen. Sonst haben wir das Dilemma zur nächsten Bundestagswahl.  Nicht hilfreich ist da das unter die Nase reiben der auch bloß nicht erledigten Dinge der anderen Parteien. Das hat den Geschmack des schlechten Verlierers. 

 "Nicht hilfreich ist da das unter die Nase reiben der auch bloß nicht erledigten Dinge der anderen Parteien. Das hat den Geschmack des schlechten Verlierers." Die SPD ist ja gar kein schlechter Verlierer - anders als die CDU in Baden-Württemberg. Sie hat Schnieder anständig zum Sieg gratuliert, sich beim Wahlteam überschwänglich bedankt und zeigt sich jetzt zerknirscht, auch auf Bundesebene. Während sich die CDU für einen angeblichen Erdrutschsieg feiert. Ja, sie hat die Wahlen in einem Bundesland gewonnen, das fast 35 Jahre SPD-regiert war, aber jetzt muss sie mit ebenjener (fast gleich starken) SPD zusammen regieren. Wird sie da vielleicht auch mal den demokratischen Konsens suchen, oder wird jedes Mal der Jens-Spahn-Wutwichtel am Bildschirmrand auftauchen und vor dem Erstarken der A*D warnen, wenn die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag nicht so spurt, wie die CDU sich das vorstellt? Ja, ich bin sauer. Aber nicht auf die Wähler, sondern auf die Selbstzufriedenheit der Merz-CDU, auf mangelnde Fehlerkultur und eine fast schon vorauseilend in einer Bodenfurche entlang kriechende SPD, weil sie schon wieder eine (unverdiente) Schlappe eingefahren hat. Gut möglich, dass Schweitzer blass war und Malu Dreyer fehlt. Aber woher die "frischen Impulse" von der CDU kommen sollen, da fehlt mir ehrlich gesagt die Fantasie. Sorry, Caot. Ist nicht deine Schuld.

"Aber woher die "frischen Impulse" von der CDU kommen sollen, da fehlt mir ehrlich gesagt die Fantasie. " Das muss die CDU nicht. Sie hat ja gewonnen. Auch ein 2:1 ist verloren. Ob knapp oder nur das blöde eine Tor - egal. Man feiert den Sieg.  Und nochmals...... wäre ich SPD und das mein Job, würde ich mich spätestens jetzt gnadenlos hinterfragen. Aber das tut sie nicht. Alles wie immer. Schade.   Naja. Zwei Mal darf sie dieses Jahr ja noch. 

Vielleicht sollte man bei dem "CDU-Erdrutsch-Sieg" auch öfter davon sprechen, dass das jetzt mit 31,0% das zweitschlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in RLP war. Nur 2021 hatte die CDU mit knapp 28% noch schlechter abgeschnitten...  Die "frischen Impulse" sind vermutlich, die Einführung von unbezahlten Krankheitstagen am Anfang einer Erkrankung, das Ende der Familienversicherung für Ehegatten, die Abschaffung vom Recht auf Teilzeit, erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, auf keinen Fall die Wiedererhebung der Vermögensteuer, um potentiell reiche Erben und Unternehmer nur nicht zu vergrätzen, Senkung der Steuern auf Rüstungsexporte... sorry, ich werde sarkastisch. 

Mein Vorschlag an die SPD im Bund wäre ja, endlich mal auf den Tisch zu hauen und zu drohen, die Koalition zu verlassen, wenn nicht endlich tragfähige Sozial- und Steuerrreformen kommen - mit all den absehbaren Folgen, die das haben könnte. Ohne Erpressungsszenario (ich meine die Drohkulisse, die sie regelmäßig gegenüer der SPD aufbaut und früher gegenüber den Grünen und Linken aufgebaut hat) steht die Union nämlich mit heruntergelassenen Hosen da. Und politische Konzepte hat sie keine, außer den von anderswo zusammengeklaubten. Eine Übergewinnsteuer bei Mineralölkonzernen, die sich gerade dumm und dusselig verdienen, wäre mal ein Anfang - Spanien hat es schon beim letzten Mal vorgemacht. Das trifft auch nicht die Tankstellenbetreiber, an denen sich gerade Frau Reiche abarbeitet. Mit dem Geld, was allein in den letzten vier Jahren in fossile Energien gepumpt (und verschleudert) wurde, inklusive Übergewinnen, ließen sich ein ganz paar hübsche Infrastruktur- und Sozialprojekte finanzieren, die dann auch endlich mal beim "Bürger vor Ort" ankämen, um den es ja angeblich allen geht. Und dann könnte man auch mal anfangen, über eine Regulierung dieser Social-Media-Empörungswellen nachzudenken, indem man Tiktok stärker in die Pflicht nimmt, das einfache Teilen per Klick ohne eigenen Kommentar zu unterbinden oder Weiterleitungen zu verzögern - alles nicht meine Ideen, sondern die von Captain Futura, die ich an dieser Stelle aber gerne teile, weil ich sie gut finde.

und ich glaube nicht, selbst wenn ordentlich Gelder in die Staatskassen fließen würden, dass dieses Geld in Sozialprojekte  etc. fließen würde. Null gar nicht.... Ich wäre auf jeden Fall dafür, dass Eltern, Familien mit ihren Kinder, kein Geld in den Sozialen Medien verdienen dürfen bzw. die Kinder zeigen dürfen...Das gehört für mich abgeschafft.....LG maxikid

"Das muss die CDU nicht. Sie hat ja gewonnen. Auch ein 2:1 ist verloren. Ob knapp oder nur das blöde eine Tor - egal. Man feiert den Sieg." Ich finde diesen Fußball-Vergleich unpassend. Die CDU wird jetzt den Ministerpräsidenten stellen, aber sie wird sich die Regierung mit der SPD teilen, mit nur sieben Sitzen Vorsprung. Da ist also keine "The Winner Takes it All"-Mentalität angesagt, sondern aufeinander zugehen und gemeinsam Mehrheiten für Politik finden. Aber wenn du meinst, die CDU müsste sich nicht bewegen, dürfen wir dann auf die "frischen Impulse" in Baden-Württemberg hoffen, wo sie ja gegen die Grünen verloren hat? Ich würde es meinem ehemaligen Bundesland ja wünschen, dass sich jetzt nicht die Gurkentruppen-Ideen aus dem Bund aka "Wiederbelebung der Atomkraft" oder "hocheffiziente Verbrenner" durchsetzen...

"Aber wenn du meinst, die CDU müsste sich nicht bewegen, ..." Nein, das meine ich nicht. Aber es ging hier um die SPD. Und da ständig nun den andere Parteien ihre eigenen Verfehlungen vorzuwerfen, ändert nichts an den tiefen Problemen der SPD. Zeige ich nun nur lediglich auf das Doofe der anderen Parteien muss ich aufpassen, dass ich mich nicht darin verliere. Die SPD muss an ihren Problemen dringend arbeiten. Im Monent stehen sie nur trotzig da. 

Na ja, ursprünglich ging es mir allgemein um das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz, und besonders um die Verdopplung der AfD. Und auch wenn viele Wähler, die früher SPD gewählt haben, heute AfD wählen, erscheint es mir zu einfach zu sagen, dass die SPD kein Angebot mehr für Arbeiter und kleine Handwerker macht und deshalb nicht mehr von so vielen gewählt wird. Im Grunde genommen ist es so, dass die beiden ehemaligen großen Volksparteien das gleiche Problem haben - ihre klassische Wählerschaft gibt es in dem Sinne nicht mehr, und das, was ihre Identität einmal ausgemacht hat - die CDU/CSU mit Kirche, konservativem Wertekanon, konsequenter Westbindung und sozialer Marktwirtschaft und die SPD als Arbeiterpartei mit Appeasement-Politik gegenüber dem Osten, insbesondere der ehem. Sowjetunion und später Russland - ist uns ja in den letzten Jahren um die Ohren geflogen. Auch das wirtschaftliche Fundament, auf dem beide Parteien ruhen, ist eins vom Beginn des letzten Jahrhunderts, nämlich die Automobil-, Chemie- und Werkzeugindustrie, bei der CDU-CSU kam dann im Laufe der Zeit zunehmend die Konzern-Affinität hinzu, weshalb sie (außer inzwischen der AfD) auch die allermeisten Spenden von Großkonzernen kassiert und sich darüber viel mehr finanziert als über Mitgliedsbeiträge. Eine Zeit lang konnten sich beide Parteien noch so weiterschleppen mit der USA als Verteidigungsmacht in Übersee, China als Billigproduzent und gleichzeitiger Absatzmarkt und Russland als Energielieferant, aber das ist ja jetzt alles weggebrochen. Und mir scheint, dass zwar beide Parteien im Grunde wissen, dass wir da auf einem abgesägten Ast sitzen und und jetzt beeilen müssen, noch ein paar Zukunftsmärkte aufzutun (das Gros haben andere längst viel besser und weiter entwickelt), aber es tut sich halt irgendwie nichts. Stattdessen wird auf Rezepten der Vergangenheit herumgeritten und die Bevölkerung auf das Gürtel-Engerschnallen eingeschworen. Dass da Unzufriedenheit aufkommt - weil alle sehen, dass wir auf eine Sackgassenentwicklung zusteurn, ohne dass sich etwas Grundlegendes ändert - ist kein Wunder. Ich würde auch nicht sagen, dass die SPD "trotzig" reagiert, sondern eher gleichzeitig panisch und planlos, weil sie nicht so richtig zu wissen scheint, wo sie mit sich hin will. Die CDU/CSU macht es umgekehrt, die redet sich größer und schöner, als sie ist, dabei steht ihr politisches Modell genauso auf der Kippe wie das der SPD.

Naja, die Sozialausgaben haben sich in den letzten Jahrzehnten verdreifacht. Meine noch vor zehn Jahren sehr wohlhabende Geburtsstadt rutscht in ein riesengroßes Finanzloch, auch wegen der Sozialausgaben. "Die Stadt nennt sie selbst als einen der zentralen Kostentreiber. Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Grundsicherung – und die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten." Gleichzeitig sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen. Eine bedenkliche Entwicklung.

"Meine noch vor zehn Jahren sehr wohlhabende Geburtsstadt rutscht in ein riesengroßes Finanzloch" Städtische (oder auch staatliche) Finanzen sind ja nicht Statisches, sodass sich eine wohlhabende Stadt genauso wenig darauf ausruhen kann, "immer wohlhabend" zu bleiben wie eine arme Stadt immer arm bleiben muss. Und Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe und Grundsicherung sind genau die Dinge, die eine Stadtverwaltung bezahlen MUSS, wenn sie Teilhabe ermöglichen, sozialen Frieden erhalten und die Startchancen für kommende Generationen verbessern will. Das ist genauso eine Investition in die Zukunft einer Stadt und Region wie die in Industriestandorte. Es ist nur so, dass speziell die Parteien rechts der Mitte (und zunehmend auch die SPD in großen Koalitionen) das nicht mehr einpreist. Es lässt sich aber noch an dem altmodischen Relikt der sozialen Marktwirtschaft ablesen, dass Sozial- und Bildungsausgaben auf kommunaler Ebene Vorrang vor Investitionen in Gebäude- und Verkehrsinfrastruktur haben. Die Schieflage, dass Städte und Gemeinde die Hauptlast tragen, die Gesellschaft sozial zukunftsfähig zu halten, dafür aber selbst praktisch nur Gewerbe- und einen Teil Mehrwertsteuer bekommen, beklagt der deutsche Städtetag schon lange. Es kann auch nicht sein, dass nur bereits florierende Industrie- und Universitätsstandorte immer wieder Zuschüsse aus Länder- oder Bundesüberschüssen bekommen, sondern es müssen auch gezielt strukturschwache Regionen steuerlich vom Bund gefördert werden. Das alles WEISS der Bund, es wurde zigfach besprochen, und entprechende Initiativen werden immer wieder von SPD, Grünen und Linken eingebracht. Alle Parteien im Spektrum ab der "Mittelstands"-Union sind auf diesem Ohr aber taub. Weil es bedeuten würde, dort Steuererhöhungen vorzunehmen, wo die Menschen sitzen, die fast ausschließlich sie finanziell fördern. Das ist nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern gefährdet inzwischen auch den Wirtschaftsstandort. Unser Wirtschaftsstandort beruht und wächst nämlich nicht auf dem Großkapital einzelner internationaler Konzerne in Familienhand, die im letzten Jahrhundert großen Wohlstand erwirtschaftet haben, sondern breitflächig auf den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die agil und zukunftsfähig sind. Auch das wird den Parteien rechts der Mitte regelmäßig im Bundestag von den anderen Parteien sowie von Wirtschaftsexperten erklärt. Die CDU/CSU handelt aber nicht danach und schleift die SPD mit, bzw., die lässt sich mitschleifen. Das Ergebnis ist Trumpismus light mit weiterem Verhökern unserer Energie-Infrastuktur ins Ausland, sozialem Kahlschlag und unfähigen Politikern wie Jens Spahn, die sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollmachen. Die CEO-Variante der Demokratie ist in Deutschland genauso wenig zukunftsfähig wie das isolationistische Abschottungsmodell, was der AfD vorschwebt.

Möglicherweise liegt die Lösung darin, diese Steuereinnahmen nicht in die "Staats"-Kasse fließen zu lassen, sondern direkt in Länder- und Gemeindefonds? Die natürlich unter strenger parlamentarischer Kontrolle damit haushalten dürfen? Auch da wäre es aber wichtig, auf Städte- und Gemeindeebene keine halbkriminellen Buddy-Strukturen à la AfD zu haben, wo das Geld nur von der linken in die rechte Tasche wechselt...

"Und Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe und Grundsicherung sind genau die Dinge, die eine Stadtverwaltung bezahlen MUSS, wenn sie Teilhabe ermöglichen, sozialen Frieden erhalten und die Startchancen für kommende Generationen verbessern will. Das ist genauso eine Investition in die Zukunft einer Stadt und Region wie die in Industriestandorte. " Nein, all das sind keine Investitionen, sondern purer Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Nun hat man mit hohen Energiepreisen die Unternehmen vertrieben, und wundert sich, dass die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Man hat Abertausende UMFS ins Land gelassen, und den Leuten erzählt, die brauchen nur einen Integrationskurs und zahlen dann unsere Renten. Statt dessen ist deren Betreuung ein riesiger Kostenblock ( je nach Betreuungsaufwand bis zu 140.000 Euro pro Jugendlichem pro Jahr ! ). Zum Thema halte ich mich zurück, weil Du wie immer hier alles mit ellenlangen Texten niederschreibst. Aber bei so offensichtlichem Unsinn, wie Sozialleistungen als Investition zu bezeichnen, da kann ich mich nicht mehr zurück halten.

140.000 Euro pro Person und pro Jahr klingt nach viel, in der Tat. Und nicht jede Integration gelingt, auch das ist eine Tatsache. Ich habe selbst auch schon Einzelbetreuung in Detusch bei einer Frau gemacht, wo die Fortschritte so kriechend waren, dass sie irgendwann selbst gemerkt hat - das bringt nichts, das lerne ich nicht mehr gut genug, um hier in meinem Job zu arbeiten, und ich vermisse außerdem meine Heimatkultur zu sehr, dass ich lieber zurückgehe und ein Mikrodarlehen aufnehme, um ein Business in meiner Heimat aufzubauen. Die Frage ist aber auch, ob Investitionen in Menschen, die in diesem Sinne nicht "gelingen", sich wirklich in einer Größenordnung bewegen, die unseren Staat "arm" macht. Das ist nun mal nicht so, das belegen die Zahlen ganz eindeutig. Das sage auch nicht ich, das sagen Volkswirtschaftler, auch wenn ich vielleicht die unangenehme Person bin, die dich in diesem Forum damit konfrontiert.

Natürlich macht es unseren Staat arm, die Kommunen, die Krankenkassen! Selbst wenn Integration gelingt, DIESE Kosten kann ein Flüchtling niemals an Steuern zurückspielen. Selbst wenn er nach Jahren im ersten Arbeitsmarkt landet und nicht mehr aufstockt, wenn er mit Mitte 20 oder Anfang 30 anfängt zu arbeiten - er kann nichtmal eine ordentliche Rente erarbeiten ( komm mal auf 45 Beitragsjahre ) und ist am Ende wieder GruSi. Es sind ja auch nicht nur ein paar Jugendliche, sondern Abertausende, deren erklärtes Ziel es ist, möglichst viel der Verwandtschaft ( arm, ungebildet ) nachzuholen. Alleine in Berlin mehr als 3000 solcher Jugendlicher. Jetzt rechne Mal die Kosten aus. Und das ist ja kein Geld, was Berlin übrig hat, wir sind Nehmerland im Länderfinanzausgleich!

"Und Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe und Grundsicherung sind genau die Dinge, die eine Stadtverwaltung bezahlen MUSS, wenn sie Teilhabe ermöglichen, sozialen Frieden erhalten und die Startchancen für kommende Generationen verbessern will. Das ist genauso eine Investition in die Zukunft einer Stadt und Region wie die in Industriestandorte. " Nein, all das sind keine Investitionen, sondern purer Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Wie verbohrt bist du bitte, wenn du dich jetzt bei den oben genannten Kostenpunkten wieder mal an den Geflüchteten aufhängst? Grundsicherung, Eingliederungshilfen, Ki und Jugendhilfe sind breit gefächerte Leistungen die in keinster Weise den Geflüchteten zuzuschreiben sind.

Das Sozialbudget hat sich sich, gemessen an den Beträgen, in den letzten 30 Jahren verdoppelt (Rente, Kranke, Pflege, Arbeitslose).  Besonders das Budget für Renten hat sich in dieser Zeit verdreifacht, schon ein großer Posten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist das Sozialbudget allerdings seit 2015 gleich geblieben, also in Relation.  Vielleicht ist es ein bisschen optimistisch, zu glauben, die Sozialausgaben könnten unverändert bleiben, wenn Lebenshaltungskosten etc. massiv ansteigen. 

Weil natürlich die Unterbringung von Geflüchteten ( teils über Jahre in Hotels ! ) und die Betreuung von UMFS ein riesiger Block innerhalb der " Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe und Grundsicherung " sind.  Natürlich beziehen auch Deutsche solche Leistungen. Aber wenn das Geld knapp ist, kann ich eben nicht sicherer Hafen sein wollen und Armutsmigration ohne Obergrenze zulassen. Wie war das noch? Niemandem wird etwas weggenommen.  Die Leute haben aber Augen im Kopf, sie sehen es und deshalb steigen die Zustimmungswerte für die AFD, egal wie sehr uns die etablierten Parteien ihre Politik erklären wollen. Ein Beispiel noch, dann bin ich hier raus:  in meinem Kiez ist ein ehemaliges Hotel, der Betreiber verdient sich mit der Unterbringung Geflüchteter dumm und dusselig. Die Geflüchteten sind wie sag ich's... mehrheitlich Frauen mit bunten Röcken und vielen Kindern. Seit Jahren wir da nichts integriert, nichts gearbeitet, nichts beigetragen - nur abgegriffen. Die Nachbarn kämpfen mit einer Flexibilisierung von Eigentum, was draußen steht gehört irgendwie allen. Mehrmals in der Woche ist Polizei da und Krankenwagen. Am Wochenende kommt ein fetter Audi mit rumänischem Kennzeichen. Ja, anekdotisch, ich weiß. Die Leute sehen das aber, und sie hinterfragen es und dann muss sich keiner wundern wie gewählt wird.

Und der sich "dumm und dusselig verdienende Betreiber", ist das ein ein kleiner Hotelier, oder womöglich Geschäftsführer eines oder mehrerer Hotels einer großen Hotelkette, die zu einer internationalen Holding gehört, die kaum Steuereinnahmen in den Staat, das Land oder die Stadt Berlin spült? Oder ein großer Immobilienentwickler mit speziellen Bankkonditionen, der Sanierungsobjekte billig aufkauft und notdürftig als Behelfsunterkünfte für Romnja oder andere Geflüchtete herrichtet und für den das eine äußerst lukrative Investition ist? Wir hatten früher selbst in unmittelbarer Nähe unseres Hauses Baracken, in denen Romnja wohnten, einer der Jungen ging in die Klasse meines zweiten Kindes. Das sind schwierig zu integrierende Bevölkerungsgruppen, auch wegen der extrem patriarchalen Struktur der Familien, auch Hehlerei, Schwarzarbeit und Diebstahl können da auftretende Probleme sein. Trotzdem liegen die Leute, die das nebenan haben und denken, für sie ist wegen dieser Leute nicht genug Geld in den Sozialkassen falsch. Es ist politisch gewollt (zumindest von CDU, FDP und AfD), dass sich finanziell wenig voneinander abhebende soziale Schichten eher untereinander bekriegen und gegenseitig beneiden, weil dann die großen Gaunereien (Deutschland ist ein Geldwäscheparadies im Bereich Immobilienhandel, außerdem sind Steuergestaltung und -hinterziehung immer noch im großen Stil möglich und werden kaum geahndet). Gegen das Geld, das da fließt, sind auch die Politikergehälter und ruhegelder Peanuts. Und es gäbe sehr wohl Hebel, an denen man ansetzen könnte, insbesondere die Union und die AfD tun das aber nicht, weil sie mit diesen Kreisen auch gesellschaftlich und privat verbandelt sind. Es ist noch keine Vetternwirtschaft wie in Ungarn oder den USA, weil wir NOCH die Kontrollinstrumente haben, aber das ändert sich zunehmend durch die Verflechtung von Politik, Investoren und Medienunternehmen. Und die Union und die AfD setzen dem nicht nur nichts entgegen, die befördern das, weil es für die Politiker, die da gerade an der Spitze sind, ein für sie persönlich sehr einträgliches Geschäft ist. Nach meinem Verständnis sollten "Staatsdiener" zwischen den Interessen aller Mitglieder eines Staates abwägen und diese gerecht vertreten. Was wir gerade erleben, ist massive Ungerechtigkeit - und zwar nicht wegen dem verhältnismäßig wenigen Geld, das uns die Betreuung von Romnja und anderen Geflüchteten in Berlin oder anderen Ecken des Landes kostet.

"Häng dich doch nicht an dem "katholisch" so auf, ich weiß, dass dir das wichtig ist." Es ist lustig, wie du immer wieder glaubst zu wissen, wie andere Menschen (oder gar das ganze Weltgeschehen) einzuordnen und zu beurteilen sind, und wie du immer wieder regelmäßig daneben liegst. Ich habe mit der katholischen Kirche rein gar nichts am Hut. Zwar finde ich, dass das Christentum unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben, unsere Werte, Kultur und Geschichte geprägt haben, aber ob die christlichen Kirchen den Glauben und die Botschaft noch vertreten, bezweifle ich.  Sie passen sich gar zu sehr dem Zeitgeist an, werden beliebig, dazu Habgier und Missbrauch - zumindest die klassischen katholischen und evangelischen Kirchen werden auf absehbare Zeit in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, völlig zurecht. Zuerst dachte ich übrigens kurz, du meinst das Katholische bei Schnieder als Wahlmerkmal als Witz. Aber mit dem Humor ist es halt so eine Sache.  

Ich bin ein bisschen neurodivergent (wie viele Hochbegabte, letzteres ist übrigens auch der Grund, weshalb ich Informationen so in mich hineinfresse und hier oder anderswo teile) und brauche deshalb manchmal klare Ansagen und weniger Stutenbissigkeit und Gezicke. Aber wenn dir das Gezicke wichtiger ist (und du mir gleichzeitig lieber unterschieben möchtest, ich sei arrogant oder selbstherrlich, bitte schön. Ich kann damit leben, weil die Neurodivergenz auch dazu führt, dass virtuelle Begegnungen für mich eine sehr flüchtige Angelegenheit sind und ich beim nächsten Mal quasi wieder auf dem emotionalen Level "null" starte.

Wie bereits geschrieben: Dein Selbstbewusstsein möchte ich haben. Ich hochbegabt, Du Zicke. Zum Thema: Das war es mit den Sozialdemokratischen Parteien, die Wähler haben zu den Parteien gewechselt, die ihre Interessen (nämlich die der Wähler) vertreten. War schon x Mal Thema hier, auch bei Oliver Pink (Die Presse) im wöchentlichen Briefing. „Doch allein ein Blick nach Deutschland, zur SPD, sollte genügen: Vielleicht ist es mit der Sozialdemokratie überhaupt bald ganz vorbei, jedenfalls mit der linken Version davon. Die Arbeiterpartei dort ist heute die AfD. Wie bei uns die FPÖ.“ Un jetzt hast Du es eben im RL, genauso wie diverse Urteile, die hier gesichert kein Thema sind.

Das hat nichts mit Selbstbewusstsein zu tun, dass ich hochbegabt bin, war als Erklärung gedacht. Es ist, wenn du so willst, eine Diagnose, die erklärt, warum ich teilweise anders denke oder Dinge anders wahrnehme. Das bedeutet, dass ich bestimmte Muster (in meinem Fall sprachlich-logische, optische und musikalische) leicht und teilweise intuitiv erkenne, dafür aber manche Verhaltensinteraktionen in ihren Feinheiten nicht gut nachvollziehen kann. Ich tue mich z. B. mit manchen Formen von Ironie schwer, die andere aus der Mimik sofort erkennen. Solche "Muster" muss ich intellektuell lernen, dann kann ich das auch erkennen. Aber die gebrauche ich im Alltag sehr wenig, deshalb "vergesse" ich die auch immer wieder. "Zickig" habe ich geschrieben, weil ich den Eindruck hatte (ich kann mich aber auch täuschen), dass Tai auf Streit aus ist, weil sie mich einfach prinzipiell nicht leiden kann und mir eins reinwürgen will. Mag ja sein, es verfehlt bei mir aber seine Wirkung (zumindest auf die Dauer). Ich konstatiere das, vergesse es aber auch wieder. Für mich ist Tai irgendeine Frau, die hier schreibt und die ich geografisch oder von ihren Interessen einzuordnen versuche. Wenn ich da falsch liege - so what? Das funktioniert bei mir nach dem Trial and Error-Prinzip.

Keine Ahnung, wo der "Stellenzuwachs" im öffentlichen Dienst herkommen soll. Wenn ich mir meinen Bereich anschaue: Die Anzahl der Köpfe ist in den letzten 10 Jahren um 1% zurückgegangen, die Anzahl der VZÄ (Umrechnung auf Vollzeitkräfte) um 4%. Unbesetzte Stellen wegen Personalmangel ca. 10%, tendenziell mehr. Wobei ich spontan beim Googeln auch nicht wirklich gefunden habe, was mit "Stellen" gemeint ist - VZÄ, Köpfe, Stellen im Haushalt, die ggf. gar nicht besetzt sind..? Die Artikel, die ich gefunden haben, mischen die Begriffe lustig durcheinander, sind also letztlich nicht substantiell belastbar. Klar, keine Produktion in meinem Bereich - aber im Grunde Dienstleistung an den Bürgern. Wenn der Staat kein Geld mehr einnehmen würde, gäbe es keine kostenlose Schulbildung mehr, gar keine Straßen, gar keine Ordnungskräfte... Was die thematisierte Abschaffung des Ehegattensplittings betrifft - solange Ehe noch als Wirtschaftsgemeinschaft definiert ist und arbeitslose Ehepartner keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn der andere Ehegatten so viel verdient, dass kompletter Unterhaltsanspruch besteht, so lange wäre eine Besteuerung von Ehegatten als Einzelpersonen rechtlich nicht haltbar. Da würde man jede Klage dagegen vor dem Verfassungsgericht gewinnen. Es geht also um Modifikationen, nicht um komplette Anschaffung.  Und was die Spritpreise betrifft - bedank Dich bei Trump, nicht bei der deutschen Regierung. 

Was hat Trump mit der CO2 Bepreisung zu tun? Mit der Mineralölsteuer und der MwSt auf Benzin?

Bevor Trump seinen Krieg begonnen hat, habe ich an der Tankstelle 1,569 € pro Liter bezahlt. Aktuell kostet es da 2,329 € pro Liter.  An der CO2-, der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer hat sich in der Zeit prozentual nichts geändert. 

Ich gebe dir ja teilweise sogar Recht, muss aber, wenn ich auf alles antworten will, leider ein bisschen ausführlicher antworten: "Mehrwertsteuererhöhung, beitragsfreie Familienversicherung GKV abschaffen, Spritpreise, Ehegattensplitting abschaffen." Die Mehrwertsteuererhöhung ist leider die Allzweckwaffe deutscher Politik und eine direkte Reaktion darauf, dass mit der Union keine Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer oder Reform der Erbschaftssteuer machbar ist. Dabei ist eine Mehrwertsteuererhöhung wieder eine Umverteilung von unten nach oben und außerdem schädlich für die Volkswirtschaft, weil Menschen mit geringen Einkommen fast ihre gesamte Kaufkraft auf dem heimischen Markt einbringen (weil sie das Geld vor allem für täglichen Bedarf ausgeben, statt eine Immobilie auf Teneriffa oder einen Yachtanlegeplatz vor Monaco zu erwerben). Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ja sinken, das ist erst recht idiotisch, weil dadurch mit den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen auf der einen das Loch der Mindereinnahmen auf der anderen gestopft wird. Die Abschaffung der Familienversicherung hatte dir Benedikte schon mal mit dem holländischen Modell erklärt, das musst du dir einfach nur im Forum heraussuchen. Die Mehrkosten für die (arbeitende) Ehefrau sollten eigentlich normal sein - wer arbeitet, sollte auch selbständig Geld für seine Sozialversicherung abführen können. Bisher trägt die Mehrkosten die Solidargemeinschaft, ich bin z. B. eine derjenigen, die schon immer freiwillig in der GKV versichert waren, und ich zahle als Freiberuflerin aktuell knapp 1000 Euro monatlich Kranken- und Pflegeversicherung - nicht mehr ganz Höchstsatz, da ich meine Arbeitszeit reduziert habe, aber Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil. Man könnte das Krankenversicherungssystem natürlich auch insgesamt massiv verschlanken, weil es unzählige Anbieter gibt, aber an dieses gewachsene System, an dem ja auch wieder Arbeitsplätze und Unternehmensvermögen hängen, traut sich die Politik auch nicht heran. Die Abschaffung des Ehegattensplittings begünstigt ja eigentlich nur das Alleinverdienermodell, fast alle anderen haben davon praktisch kaum Vorteile, weil sich die Unterschiede am Ende aufheben. Ich kenne allerdings immer noch  Paare, in denen frau nur "zuverdient" und der Mann mit Steuerklasse 3 darüber entscheidet, ob sich dieser "Zuverdienst" lohnt. Dieses Modell stirbt zum Glück zunehmend aus, denn es ist massiv ungerecht für die arbeitenden Frauen und ein patriarchalisches Relikt. Ich war davon selbst lange betroffen und habe mir jedes Jahr zusammen mit meiner Steuerberaterin gegenüber meinem Ex den Mund fusselig geredet, dass die Steuerersparnis, die er über's Jahr hatte, mein Steuernachteil war und es deshalb nicht sein kann, dass ich die anfallenden Steuernachzahlungen leiste, während die Ersparnis auf seinem Konto verbleibt und er damit schalten und walten kann, wie er will. "Alleine 2025 sind 125.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen!" Ich habe jetzt keine Zeit, die Zahlen zu überprüfen oder nachzulesen, in welchen Bereichen vor allem Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind, ich tippe aber mal auf Arbeitsplätze vor allem bei Firmen im Automotive-Bereich. Arbeitsplätze in der Produktion gehen verloren, wo zunehmend automatisiert wird und nur noch Fachkräfte mit sehr spezialisierten Kenntnissen gefragt sind. Die Produktion ist hier aber nicht nur eine sterbende Branche, weil die Arbeitskosten wegen der Löhne und Gehälter zu hoch wären (wie Konzerne gern behaupten), sondern das hängt mit ganz verschiedenen Kriterien wie Lieferketten, Standortkosten, Lieferketten, Verschiebungen auf den Absatzmärkten etc. pp zusammen. Die zunehmende Verschiebung von einer Industrie/Produktionsgesellschaft hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft ist auch eine ganz normale Entwicklung in einer florierenden Volkswirtschaft. Die Aufgabe, die Politik dabei zukommt, ist allerdings, das sozialverträglich zu gestalten und die Menschen, die ihre Arbeitsplätze auf die Art verlieren, über Umschulungs- und finanzielle Entlastungsmaßnahmen aufzufangen. Vor allem ersteres geschieht aber in vollkommen unzureichendem Maße in Deutschland, darauf ist das Jobcenter mit seinen Maßnahmen überhaupt nicht ausgelegt. Über die Sache mit den "Zinsschulden" habe ich ja schon oft geschrieben und kürze das jetzt einfach mal lapidar ab mit: eine Volkswirtschaft funktioniert anders als ein Betrieb oder ein Privathaushalt. Sonst wird es auch wieder zu lang. Zuletzt aber noch: Diese frustrierende Politik des Sozialabbaus ist übrigens ein Geschenk der Merz-Union, die SPD trägt das zähneknirschend mit, weil sie mit dem AfD-Teufelchen an er Wand erpresst wird. Wirtschaftsliberale Politik, für die unser aktuelles Kabinett steht, tut genau das, was momentan passiert: zu wenig Staat, zu wenig Regulierung von privaten Kapitalinteressen, zu wenig politische Steuerung, um einen Ausgleich für die breite Mittelschicht zu schaffen. Stattdessen Begünstigung der oberen 1% der Bevölkerung. Die AfD ist da keine Hilfe, weil die noch viel extremere Dinge fordert.

Trump hat mit den Rohölpreisen etwas zu tun, weil Mineralölkonzerne, die die Tankstellen beliefern, auf eine in der Zukunft stattfindende Verknappung von Rohöl reagieren. Und die wird durch die Blockade der Straße von Hormus ein (zwar noch theoretisches, aber) realistisches Szenario. Das gilt auch für Rohöl, das bereits in Tanklagern hier vor Ort liegt. Und wirkt sich auch auf die Benzinpreise in Mecklenburg-Vorpommern aus. Man nennt das "freien Rohstoff-Markt". Deshalb ja auch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, diese Konzerne machen gerade richtig Reibach. Die kleinen Tankstellen profitieren davon nicht, die bezeichnen das selbst als Nepp, und es gefährdet ihr Geschäftmodell.

"Was hat Trump mit der CO2 Bepreisung zu tun? Mit der Mineralölsteuer und der MwSt auf Benzin?" Gar nichts. Aber diese Steuer betrifft viele gleichwertig und wird zum Umbau der Energiewende benötigt. Ohne die CO2-Steuer fühlt sich keiner genötigt umzustellen und die Steuer auf Benzin fließt in den Bundeshaushalt und finanziert von dort z.B. Schulen.  Man darf dem Irrglauben nicht verfallen, das diese unnötig wären. Erhebt man sie nicht darauf, muss man sie woanders herholen. 

Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil, nachdem ich nach einem langen, arbeitsreichen Tag Lars Klingbeil zugehört habe. Der Mann möchte offenbar Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender beerben.

Die Worte hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube... Ich mag nicht mehr.

Die Sendung "Markus Lanz" vom 26.03.2026 erklärt übrigens sehr gut die geoökonomischen und geopolitischen Zusammenhänge zwischen fossiler Energie, Deutschlands Situation als (ehemaliger) Exportweltmeister, China, USA, Iran... Da sitzen vier Ökonomen, die sich in verschiedenen Aspekten dieser Thematik jeweils sehr gut auskennen und die Zusammenhänge sehr verständlich erklären: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/lanz-energie-debatte-oelpreis-energiekrise-100.html

Ach, Du schaust Lanz? Dann frage ich mich wirklich, warum Du hier nach Gründen für den Stimmverlust der SPD und das Erstarken der AFD fragst. Das ist bei Lanz regelmäßig Thema, ich finde ganz oft trifft er den Kern.

Ich habe keinen Fernseher, also sehe ich Lanz nur dann, wenn mich das Thema und die Gäste interessieren. Ich habe auch kein Abendritual, mir bestimmte Sendungen anzugucken, weil ich a) unregelmäßige Arbeitszeiten habe und b) beruflich sowieso sehr viele Dokus schaue, weil ich sie übersetze. Da steht mir abends nach Feierabend nicht unbedingt der Sinn danach, mir das gleiche in Grün noch mal anzugucken. Ich verstehe, glaube ich, schon, warum Leute auf die Idee kommen, die A*D zu wählen. Aus ungefähr den gleichen Gründen, wie Leute auf die Idee kamen, Trump zu wählen oder auf die Idee kamen, UKIP zu wählen und sich für den Brexit zu entscheiden. Oder Macron schrecklich zu finden und sich den Gelbwesten-Protesten, Marine Le Pen oder den Extremisten von Links zuzuwenden. Der Reflex ist überall derselbe: massive soziale Ungerechtigkeit, die von rechts- oder linksextremistischen Kräften auf Feindbilder projiziert werden. Bei den Rechtsextremisten sind es die Immigranten, bei den Linksextrimisten der böse Kapitalismus. Irgendwo in der Mitte liegt das, was tatsächlich Sinn ergibt. Die aktuelle deutsche, Regierung, das wirst du hoffentlich nicht bestreiten, hat geglaubt, sie könnte sich durch Anbiederung an die Themen der Rechten ihr verlorengegangenes Wählerpotenzial zurückholen. Deshalb haben wir auf EU-Ebene inzwischen eine Grenzpolitik, die an Australien oder Trumps Amerika erinnert, wir haben einen Innenminister, der irgendwelchen angeblichen linksterroristischen Phantomen nachjagt, dafür aber rechtsextreme Straftaten in der Öffentlichkeit kleinrechnet oder in Schaubildern verzerrt darstellt, einen Kanzler, der wiederholt mit rassistischen Äußerungen die Bevölkerung spaltet (zuletzt beim Thema digitale Gewalt als eine Ausprägung von häuslicher Gewalt). Und die die Menschen, die sie gewählt haben, auf ein Leistungsprinzip einschwören will, das von den meisten ohnehin schon komplett überlasteten Arbeitnehmern nicht zu erbringen ist. Und das alles nur, um die Wählerschichten zu schützen, die von einer CDU/CSU-geführten Regierung noch profitieren: die oberen zehn Prozent der Einkommen (die u. a. überproportional von der Pendlerpauschale profitieren, auch das wird in der Sendung erwähnt), die aktuellen Rentner (denen es im übrigen im Schnitt deutlich besser geht als künftigen Rentnergenerationen) und große internationale Konzerne in Familienhand, die sich ihr Vermögen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, weitgehend mit Hilfe von Zwangsarbeitern und durch Kollaboration mit dem Nationalsozialismus, erarbeitet haben. Trotz dieser extremen Anbiederung an rechtsextreme Milieus, von der man sich ein "Wegregieren" der A*D erhofft hat, gewinnt die A*D immer mehr an Stimmen. Sicher zum Teil auch, weil die Leute frustriert sind und das Gefühl haben, es kommt nie etwas bei ihnen an. Zu einem weitaus größeren Anteil aber auch, weil Leute gezielt auf Ausländerhass, insbesondere in Gestalt von Migranten aus dem arabischen Raum, getrimmt wurden und weil man damit dumpfen, latent vorhandenen Rassismus triggert und in der breiten Mehrheitsgesellschaft wieder sagbar macht. Der dumpfe Stammtischrassismus und der völkische Nationalismus, den die Väter des Grundgesetzes unterbinden wollten und deshalb unsere großartige Verfassung erarbeitet haben, der ist heute wieder da, und es ist ihm sch***egal, das die "Politiker" (ich setze das absichtlich in Anführungszeichen, denn die meisten A*D-Vertreter sind Versager, gescheiterte Existenzen und schlichtweg Verräter unseres Landes) nichts, aber auch gar nichts für sie selbst tun werden. Es geht nur darum, den gesellschaftlichen Gruppen, die man ihnen als Feindbild eingeimpft hat, mit Füßen zu treten, um die eigene Missgunst und Freudlosigkeit auszuleben. Das ist mein Bild von einem Gros der aktuellen A*D-Wähler. Und, tut mir leid, dafür habe ich nicht das geringste Verständnis und auch keine Lust mehr, mich mit derlei Befindlichkeiten zu befassen.

"Sicher zum Teil auch, weil die Leute frustriert sind und das Gefühl haben, es kommt nie etwas bei ihnen an." Dem zumindest ist ja auch so.  Ich empfehle dazu das aktuellste Video auf YT von Prof. Dr. Christian Rieck.  Im Moment finde ich Politik zum abgewöhnen und verstehe, warum man dann wieder besseres Wissens eben Extreme wählt. 

Mit dem "Wider besseres Wissen Extreme wählen" wählt man sich aber nun mal leider seinen eigenen Abgrund. Mir ist auch vollkommen unverständlich, wie ein SPD-Finanzminister eine Finanzpolitik verteidigen kann, bei der z. B. die Erbschaftssteuer für die oberen 1-2 Prozent der Bevölkerung unangetastet bleibt, um gleichzeitig harte Einschnitte und Reformen für alle anderen anzukündigen. Es geht ja auch gar nicht darum, dass Menschen nicht grundsätzlich auch bereit wären, Einschnitte in Kauf zu nehmen, es sieht ja jeder, dass wir in einer Welt voller Krisenherde leben und das auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen kann. Aber eben nicht immer ausschließlich bei denen, die sowieso schon rechnen müssen und sowieso schon Mühe haben, über die Runden zu kommen oder arbeitsmäßig jetzt schon völlig überlastet sind. Da sind Dinge wie ein neues Krankenversicherungsmodell und die Abschaffung des Ehegattensplittings sogar Peanuts. Wie wäre es mal mit der Auszahlung des schon so lange versprochenen Klimagelds, das Christian Lindner seinerzeit in den Sand gesetzt hat, nachdem man inzwischen endlich ermittelt hat, wie man es auszahlen könnte? Wie wäre es mit einer rasanten Sanierung der Bahn, großzügiger E-Auto-Förderung, Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, Steuer- und Sozialreformen, die endlich der breiten Masse zu Gute kommen? Wie wäre es mit einer harten Übergewinnsteuer bei E.on und RWE und (glaube ich) Vattenfall, die sich hierzulande gerade eine goldene Nase verdienen? Wie wäre es damit, Katherina Reiche endlich dahin zurückzubefördern, wo sie hingehört, in eine E.on-Vorstands-Etage? Wie wäre es mit einem Arbeits- und Sozialminister, der sich seit Jahrzehnten bestens auskennt wie Hubertus Heil statt einer Ministerin, die sich vom Koalitionspartner erpressen lässt? Wie wäre es mit einem nicht-rassistischen, nicht frauen-feindlichen Bundeskanzler, der zur Abwechslung mal nicht Bevölkerungsgruppen beschimpft, ermahnt und zum A*backen zusammenkneifen auffordert, sondern sich an den Interessen der Menschen orientiert, denen er seinen Arbeitsplatz verdankt? Und nicht an den Interessen seiner Golf- und Privatflugzeug-Buddys? Wie wäre es mit einer Ministerin für Bildung und Familie, die nicht allen parteiübergreienden Verbänden und Vereinen, die wichtige Demokratiearbeit leisten, inklusive z. B. des Zentralrats der Juden in Deutschland (Prien ist ja selbst Jüdin) die finanzielle Förderung wegkürzt? Sauer und fassungslos bin ich auch. Aber deshalb wählt man keine Rassisten und Faschisten, die sich noch dazu nur selbst die Taschen vollmachen wollen und unser Land an dei Autokratien dieser Welt verscherbeln.

"Die aktuelle deutsche, Regierung, das wirst du hoffentlich nicht bestreiten, hat geglaubt, sie könnte sich durch Anbiederung an die Themen der Rechten ihr verlorengegangenes Wählerpotenzial zurückholen. " Das bestreite ich sogar ganz energisch. Da biedert sich keiner an AFD Themen an. Sondern die CDU ist soweit nach links gerückt, dass die alten CDU Positionen keiner mehr bedient als die AFD. Diese Thermen bewegen aber viele Bürger, und wenn keiner außer der AFD dazu ein Angebot macht, dann wählt man eben AFD. Ich denke da nicht nur an konservative Positionen zur Migration, sondern auch zum Familienbegriff, zur Sozialpolitik, Wirtschaft, Energie... Schau Dir mal CDU Positionen unter Kohl an. Unter Merkel ist die CDU da durchaus weit nach links gerückt. Die Wähler aber eben nicht, und dieses Wähler haben heute kein echtes Angebot, weil der mittige Merz dann noch Kompromisse mit der linken SPD machen muss und der Wähler sieht, dass er mittelinks bekommt, obwohl mitterechts gewählt wurde.

Das mit dem Familienbegriff kann ich sogar teilweise nachvollziehen, aber Familienmodelle haben sich nun mal in der Realität verändert. Das mit der Wirtschaft und Energie (insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse und das Festhalten an fossilen Energien) führt uns als Wirtschaftsstandort direkt in den Abgrund. Wir sind nun mal nicht mehr Exportweltmeister außer in Nischenmärkten, und diese Branchen sind auch nicht mehr zurückzuholen, die sind an China und an die USA verloren, weil wir uns in unserer konservativen Bräsigkeit viel zu lange auf Verdiensten ausgeruht haben, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erarbeitet wurden. Auf dem Verbrenner und anderen fossilen Technologien herumzureiten, befördert uns noch viel schneller in den Abgrund, weil es nicht nur für die Bürger unbezahlbar wird, sondern weil es Deutschlands Finanzen und Wirtschaft zum Spielball von geopolitischen Konflikten macht. Mit die höchsten Kosten für den Irankrieg trägt Deutschland aufgrund unserer fossilen Abhängigkeit. Wenn die Pipelines dicht sind oder umkämpft werden, kommt hier kein Öl und kein Gas mehr an, und das knapper werdende Öl und Gas, das hier Privatleute in ihre Tanks füllen oder in ihren Heizungen verbrennen, fehlt der chemischen Industrie, die auf die Erzeugnisse aus der Petrochemie angewiesen ist. Damit vernichten wir nach der Solarbranche, der Computertechnologie, der Windkraft und dem Bereich Automotive (alles Branchen, in denen Deutschland mal weltweiter führend war) auch noch die Chemieindustrie. Das kann man doof finden, es ist aber nun mal die Realität.

"Auf dem Verbrenner und anderen fossilen Technologien herumzureiten, befördert uns noch viel schneller in den Abgrund, weil es nicht nur für die Bürger unbezahlbar wird, sondern weil es Deutschlands Finanzen und Wirtschaft zum Spielball von geopolitischen Konflikten macht." Absolut. Nur es war die SPD unter Helmut Schmidt die die Kernenergie als alternativlos ansah. Und wenn ich Wind säe, werde ich halt den Sturm ernten müssen. Bitte nicht immer die gerade Regierenden für alles Übel in Haft nehmen. Ich empfehle dazu den aktuellen Podcast von Precht und Lanz. Die sprechen über diese Problematik.  Und noch einmal. Solange ich unterwegs für 0,80 Euro/kwh tanken muss und für ein eAuto was halbwegs vernünftig an km fährt, 50.000 Euro löhnen muss, wird das nix mit Begeisterung der Massen.

Entschuldige den neuen Nick, ich bin mit meinem Privathandy unterwegs und sitze im Zug in den Urlaub. Ich klinke mich danach hier auch für einige Tage aus, aber das hier ist mir zu wichtig. Es geht hier nicht um Rechthaberei oder um CDU-Bashing, du darfst die CDU weiterhin toll finden und wählen. Aber du - und offenbar einige andere hier auch, wenn man sich die Likes so ansieht - scheinen nicht zu begreifen, was da gerade im Nahen Osten passiert. Da geht es nicht um Atomkraft-Fehlentscheudungen von Helmut Schmidt von vor 40, 50 Jahren, es geht um unsere aktuelle Versorgung mit Gas und Öl. Ein großes Gasfeld in Qatar ist für die nächsten 5 Jahre nicht mehr nutzbar, weil der Iran es angegriffen hat, und es werden weitere Elemente der Öl- und Gas-Infrastruktur im Nahen Osten zerstört im Zuge dieses unsinnigen Kriegs. China hat für diesen Fall vorgesorgt, Russland und die USA haben eigene Vorkommen, aber wir haben keine. Und es gibt dafür keinen Ersatz. Wir laufen gerade nicht nur in eine Preiskrise, sondern in eine Mangellage hinein und haben eine Erdgaslobbyistin im Wirtschaftsministerium sitzen, die gerade von einer hochprofessionellen Werbeagentur für 12 Millionen darauf gebrieft wird, auch nur irgendwie mit der restlichen Industrie und den Verbrauchern kommunizieren zu können. Dazu ist sie nämlich nicht in der Lage. Vor ein paar Tagen saß sie noch in Texas auf einer Versammlung von Stakeholdern der Erdölindustrie und hat denen erzählt, was sie hören wollten, statt Politik für deutsche Energieinteressen zu machen. ALLE EU-Nachbarn - gut, bei Ungarn und Österreich  habe ich so meine Zweifel - setzen alles daran, aus diesen Abhängigkeiten so schnell wie möglich herauszukommen, nur wir haben die Inkompetenz persönlich in Bezug auf dieses Thema im Kabinett und, ja, auch im Kanzleramt sitzen. Abgesehen davon gibt es inzwischen auch einen Gebrauchtmarkt für E-Autos. Die hohen Preise beim Stromtanken kann ich nicht beurteilen, da ich nicht Auto fahre, aber alle Freunde und Kollegen, die Stromer fahren, sagen, dass ihre Kosten massiv gesunken sind. Und due haben auch nicht alle Wallboxen oder verdienen im Jahr sechsstellig.

Ich finde es sehr bedenklich, wenn Du einen zweiten Account eröffnest, nur weil Du etwas nicht stehen lassen kannst.  Wir sind nicht wichtig. Bezüglich deiner Freunde. Entweder die haben keine Ahnung oder Du interpretierst es falsch. Oder es steht in einem anderen Zusammenhang. Aber was man bezahlen muss, ist leicht selber nachzulesen. Und ganz leicht auch selber auszurechnen. Ich fahre seit vielen Jahren eAuto und weiß wie's läuft.  Gesunken ist da nichts. Mal nach dem Auf/Ab durch den Ukrainekrieg abgesehen. Und der Markt für gebrauchte eAuto ist genauso überteuert, wie die Kaufpreise bei Neuwagen. Und - ich wähle schon seit vielen Jahren keine CDU mehr. 😚

Es geht mir nicht um deine Person. Du hast nur, um dich als bekennende CDU-Wählerin (das geht aus deinen letzten Postings eindeutig hervor) für die Wahl dieser Partei zu verteidigen, deren aktuelle Arbeit ich kritisierr, mit einem Taschenspielertrick aus der Affäre zu ziehen versucht. Du hast gegen meine Argumentation, wie bedenklich unsere aktuelle Abhängigkeit von Öl und Gas ist, mit politischen Fehlentscheidungen von Helmut Schmidt für Atomkraft im letzten Jahrnundert argumentiert. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, und mir jetzt auf der "Beziehungsebene" zu kommen, wie du das immer nennst, ist, gelinde gesagt, hinterlistig. Wenn du E-Auto fährst, gut für dich. Dass die Strompreise hier nicht so niedrig sind, wie sie sein könnten (Aufladen könnte dadurch ebenfalls dramatisch billiger werden, es gibt z. B. in NRW eine Stadt mit Ladebordsteinen), liegt am EU-Marktdesign mit Gas als teuerstem Baustein im Merit-Order-Konzept. Habeck hat auf EU-Ebene zu Ampel-Zeiten versucht, das Merit-Order-Prinzip zu kippen. Dem standen Konzerne wie E.on und RWE entgegen, die sich in Deutschland den Gasversorgungsmarkt praktisch zu zweit aufteilen. Das Bundeskartellamt "beobachtet" das. Was ich sagen will: Diese Regierung (die du offenbar auch gewählt hast, aber darum geht es nicht, das ist Vergangenheit, und du bist als Wählerin ja nicht verantwortlich für energiepolitischen Murks, den deine Partei anstellt) tut in Gestalt ihrer Wirtschaftsministerin gerade planvoll alles, um die gelingende Energiewende der Vorgängerregierung zu sabotieren und abzuwürgen. Das ist in der aktuellen geopoltischen Lage nicht nur verantwortungslos, das ist brandgefährlich und schädlich. Nicht nur deshalb laufen weite Teile der Industrie und der Wirtschaft dagegen Sturm Und Friedrich Merz segnet diese Politik indirekt ab, indem er diese Frau nicht entlässt, sondern ihr eine Kommunikationsberatung bezahlt, um ihre Fehler kommunikativ besser zu vertuschen. Ich schreibe das aus dem Urlaub heraus, weil es verdammt noch mal WICHTIG ist, das zu erkennen und sich als Wählende dagegen zu wehren! Es geht nicht darum, wie wichtig ich dich oder andere nehme, lass bitte den Beziehungsmist stecken, wir haben keine Beziehung zueinander.

Nur weil der SPD-Kanzler Schmidt während der Ölpreiskrisen ab '79 den Ausbau der Kernenergie für eine prima Idee hielt, konnte die CDU-Kanzlerin Merkel mit besserem Wissen 2011 trotzdem nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschleunigen. Nach 30 Jahren sollte man aus Fehlern lernen können.  Nur schafft das offensichtlich die aktuelle Regierungsriege unter CDU-Führung und mit Leuten wie Reiche (und Söder) leider nicht. Aber dafür kann man nicht nachträglich noch Schmidt verantwortlich machen... 

 "Aber dafür kann man nicht nachträglich noch Schmidt verantwortlich machen... " Darum geht es doch gar nicht. Aber ich habe das lesende Gefühl, dass @nurmalsoeben " ihre SPD" als heilige Kuh betrachtet und das ist sie eben nicht. Man kann sich furchtbar über rechte Positionen echauffieren, sollte aber dabei alles im Blick haben. Alles hatte ja mal eine Grundlage. So wie uns das verdammt schlecht rüber gebrachte Heizungsgesetzt von Herrn Habeck noch viele Jahrzehnte negativ begleiten wird. 

".....und mir jetzt auf der "Beziehungsebene" zu kommen, wie du das immer nennst, ist, gelinde gesagt, hinterlistig." Hast Du Dich mal damit beschäftigt? Mit den 4 Seiten einer Botschaft?  Nein. Ich musste schmunzeln und erinnere mich an Gysi, der sich zurecht beklagte, dass die anderen Politiker:innen gar nicht erst zuhören wollen. Er hat recht. 

Buongiorno, da ich gerade noch in meinem Hotelzimmer sitze und darauf warte, dass mein lahmes Ladekabel mein genauso lahmes privates Smartphone auflädt, funke ich mal kurz dazwischen: Es gibt keine "meine SPD", ich habe diesr Partei vielleicht ein ein oder zwei Mal taktisch gewählt, genau wie Die Linke. Ich wähle sonst  konsequent Grün, weil ich Klimaschutz und Energiewende für die im Moment wichtigste politische Frage halte, sowohl sozial als auch geopolitisch als auch geoökonomisch. Die Physik und sämtliche Naturwissenschaftler in meinem Freundes- und Bekanntenkreis (die übrigens alle ziemlich gut rechnen können, auch wenn du mir das oben nicht geglaubt hast) geben mir da Rech5 und wählen aus diesem Grund selbst alle seit Jahren, wenn nicht Jahrzenten, Grün. Weil sich die Weltwirtschaft so entwickelt hat, wie wir es aktuell sehen, und weil sich die soziale Gerechtigkeit weltweit so entwickelt, wie sie das tut, wählen übrigens auch immer mehr Volkswirte, Sozial- und Geisteswissenschaftler grün oder "linksgrün". Die SPD verteidige ich nur deshalb, weil sie in dieser Katastrophenregierung, die wir momentan haben, noch ein paar gute Leute hat. Pistorius, Hubig und Schneider machen einen guten Job im Rahmen der Möglichkeiten, die ihnen diese - ich schreibe es jetzt einfach mal - unsägliche, inkompetente, planlose, rückwärtsgewandte, demokratiefeindliche, sozialverächtliche, spalterische und zahlreiche Bevölkerungsgruppen pauschal diskriminierende und schlechter stellende Unionsfraktion un deren führende Köpfe im Kabinett tun. Mir wäre es lieber, diese Regierung würde früher scheitern als später, denn was da gerade an rechrsradikalem Kulturkampf abgeht (egal, ob Dobrindt, Merz, Reiche, Prien, Weimer, bestimmt habe ich noch jemanden vergessen) hat nichts mit der Realität, in der wir leben, aber dafür sehr viel mit typisch deutscher (oder westlicher) Bräsigkeit, Realitätsverleugnung und früher-war-alles-besser-Mief zu tun. Diese Vollidioten schaden unserem Land genauso, wie Trump den USA schadet, und die ziehen ihr eigenes Project 2029 durch. Deshalb wünsche uch mir in Deutschland eine große Protestbewegung gegen diesen Mist. Massenproteste gegen Frau Reiches Energiepolitik sind übrigens im April für Berlin, Hamburg, München und Köln geplant, Datum kann ich nachreichen, falls Interesse besteht. Dieser haarsträubende Unfug muss gestoppt werden, die ziehen das nämlich sonst skrupellos durch und machen irgendwann auch gemeinsame Sache mit der AfD, gensu wie aktuell in der EU. Deshalb wäre mein Appell an alle hier, sich zu wehren und laut zu werden, das halte ich mittlerweile für demokratische Bürgerpflucht. Den Schulz von Thun lass mal stecken, ich bin wegen meiner persönlichen Leidensgeschichte mit diversen toxischen Beziehungen, Hochbegabung und, wie gesagt, milder Spektrumstörung, seit vielen Jahren immer wieder in Therapie und brauche keine Kommunikationsberatung.

Auch Hochbegabte können sich irren.

Ich irre mich oft genug, schreibe das dann hier aber auch, wenn ich hier Unfug behauptet habe. Im Gegensatz zu anderen, die mir unterstellen, ich würde mich für allwissend halten und mich arrogant finden (Tai, Lauch, Benedikte, Caot, um nur einige zu nennen). Die geben nämlich hier nie zu, wenn sie falsch lagen, sondern fangen kompensatorisch an, mich (schriftlich) anzublaffen. Muss jede selbst wissen, was für ein Bild sie von sich abgeben will.

Das reiche ich jetzt nach: Die Proteste finden am 18. April statt.

Danke dir!