Und noch mal was zu unserem Innenminister und ein neues Gerichtsurteil

Schade. Ich sollte doch immer die ganzen Artikel lesen, das hatte mein Richterkumpel geteilt. Aber danke für die Richtigstellung.

Vor 3 Wochen hatten mein Mann (ist auch Däne) und ich, eine so harte Grenzkontrolle, beim Übertritt nach DK. Aus dem Auto raus, Papiere mehr als gründlich untersucht, mit Verdacht, dass mein Ausweis gefäscht sein sollte, Daten vom Auto kontrolliert. Die Dame hatte auch die ganze Zeit ihre Hand an der Waffe. Wir durften nach einer halben Stunde weiter fahren (waren auf dem Weg zu einer Beerdigung). Ich möchte mir ja gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn man die Sprache etc. nicht spricht und komplett fremd ist.....uns hat das sehr eingeschüchter.  LG maxikid

Das kommt ja noch dazu, wenn man an solche Hilfssheriffs gerät. Ich habe die Grenzkontrollen bisher nur beim Zugübertritt von Tschechien nach Bayern und von Österreich nach Bayern oder retour erlebt, und die waren zwar streng (und natürlich alle mit Waffen ausgerüstet, wobei ich mich ernsthaft frage, wie man davon in einem vollbesetzten Zug Gebrauch machen möchte), aber da war verblüffenderweise immer eine Frau dabei, die die mit dem höchsten Dienstgrad zu sein schien und den anderen Anweisungen gab. Einschüchterung ist aber ja natürlich die Idee. Auf der Rückreise aus Italien war eine größere Gruppe von Tamilen mit mit im Zug, die ansonsten eher keine angenehmen Mitreisenden waren, aber bei der Polizeikontrolle waren die sichtlich in Habachtstellung. Aber es ist ja nicht der Sinn von Grenzkontrollen, Reisende (egal, wie unangenehm sie sich verhalten) strammstehen zu lassen, und das "Sicherheitsgefühl" fördert das auch eher nicht. Es kostet vor allem viel Zeit, und natürlich Geld.

Ihr seid bei der Einreise nach Dänemark kontrolliert worden. Nicht bei der Einreise nach Deutschland. Offenbar können und dürfen andere Länder ihre Grenzen und wer illegal einreist und bleiben möchte besser kontrollieren. Für mich sind die deutschen Grenzkontrollen ein reines Placebo. Noch nie habe ich erlebt, dass tatsächlich einmal ein Fahrzeug oder ein Zugreisender sich ausweisen musste. Erst jetzt am Wochenende standen an einer Grenze zwischen Deutschland und Frankreich zwar einige junge Polizisten herum, die waren aber mit sich beschäftigt. Nach dem Grenzübertritt aus Belgien immer exakt das Gleiche, da habe ich noch nie Grenzschützer gesehen, nur Container und Einsatzfahrzeuge am Rand der Autobahn.

"Noch nie habe ich erlebt, dass tatsächlich einmal ein Fahrzeug oder ein Zugreisender sich ausweisen musste." Dann steht deine anekdotische Evidenz gegen meine. Ich habe mich vor zwei Jahren schon an der tschechisch-bayerischen Grenze ausweisen müssen, in den Osterferien wieder beim Übertritt aus Österreich nach Bayern. Nun könnte man sagen: Tja, die Bayern machen es halt, andere Bundesländer nicht. Das würde aber dem widersprechen, was Freunde erzählen, wenn sie aus der Schweiz, aus Frankreich oder aus Belgien einreisen. Stichprobenkontrollen bei Fahrzeigen bringen allerdings natürlich noch weniger, als wenn das regelmäßig geschieht. Das wird vermutlich vor Ort auch nach Verkehrslage und Personalsituation entschieden.

Mein letzter Grenzübertritt nach Deutschland ist in der Tat schon etwas her.....und das war mit dem Flugzeug nach Hamburg. Also kein Vergleich möglich. Relativ häufig bewege ich mich mittels Auto Richtung Ungarn, Slowenien bis Kroatien und Italien. Und natürlich auch zurück. Mehrmals im Jahr. Hin und wieder will wer aus dem Auto heraus den Pass sehen, allermeistens wird man allerdings durchgewunken, oder die Grenzhütterln sind überhaupt nicht besetzt. Ländliche Grenzübergänge sind überhaupt nur aufgrund des Grenzschilds zu erkennen. Einzig die Österreicher kontrollieren nachhaltig bei der Rückreise aus Slowenien am großen Grenzübergang Spielfeld. Aber selten mit nachhaltigem Rückstau, außer es ist dramatischer Urlaubsreiseverkehr. Aber da geht es hauptsächlich um Drogen. Scheint eine beliebte Schmuggelroute zu sein. Aber nachdem meine "Visage" drogentechnisch komplett uninteressant zu sein scheint, reicht für mich da das herzeigen, dass ich überhaupt einen Pass habe. Namen liest da keiner.

Hallo, in DK wurde ich das letzte. mal vor weit über 30 Jahren nach meinem Ausweis gefragt.....Daher sehr ungewohnt und ungewöhnlich die Aktion für uns....besonders, weil wir skandinaiver auslsehen, als der Prototyp eines Dänen.  Wir erleben an der Grenze immer nur, wie sie alte Autos mit Süd/ost/Europ. Kennzeichen herausholen.....es war bei uns an einem unschuldigen Donnerstagmorgen um 8 Uhr...gerade von der Fähre gefahren, die so gut wie leer war, und dann wurden wir sofort herausgezogen....es waren 4 ganz junge Damen am Posten. Evtl. war ein Vorgesetzer im Hintergrund und sie wollten 1000 Prozent alles richtig machen......ist  ja auch gut so...war halt nur sehr ungewohnt. LG maxikid

Ich bzw. meine Kinder fahren häufiger im Jahr entweder aus Östereich oder den Niederlanden zurück nach Deutschland. Bahn und Flixbus wird immer sehr gründlich kontrolliert. Beim Auto hängt es davon ab, wer fährt bzw. vorne sitzt. Ist dies mein Sohn, so werden wir zu 80% raus gewunken und gründlicher kontrolliert. Sitzt dieser hinten oder ist nicht dabei, dann können wir durchfahren oder maximal die Pässe kurz hoch heben. Von daher kann es schon sein, dass Du das Gefühl hast. es wird nicht wirklich kontrolliert, weil ihr im Auto sitzt und nicht dem gesuchten Profil entsprecht

Ich ging nie davon aus, dass ich samt jeweiliger Begleitung im Auto oder Zug aktuell an der Grenze oder an mobilen Stellen unbedingt kontrolliert werden müsste oder würde. Allerdings hätte ich seit 2024 schon mal erwartet, die ein oder andere Kontrolle zumindest anderer Fahrzeuge zu sehen. Auch hätte ich gedacht, dass die illegal Einreisenden nicht unbedingt selbst am Steuer sitzen. Aber offenbar finden die stichprobenartigen Kontrollen so selten statt, dass ich es bei doch häufigeren Grenzübertritten nie mitkriege. Placebo eben.

Uiii, da scheint aber jemand traurig zu sein! 

Inzwischen gibt es doch GEAS mit Abschiebeknästen vor den Toren der EU. Was aber weder Alexander Dobrindt noch alle anderen Leute mit Asylbewerber-Phobie wahrhaben wollen: gefährliche Attentäter oder potenzielle Straftäter fasst man auf die Weise überhaupt nicht. In den Abschiebe-Knästen hocken, genau wie in den aktuell ja schon existierenden dezentralen Aufnahmeeinrichtungen, die Braven, die sich einschüchtern lassen und sich an die Regeln halten. Die, die findig genug sind, tauchen unter und verschwinden unter dem Radar des Systems, und richtig gefährliche Leute reisen sowieso nicht in Zugtoiletten oder Kofferräumen ins Land ein, sondern gut vorbereitet und mit sorgfältig gefälschten Papieren. Es ist wie überall bei diesem sinnlosen Sicherheits-Aktionismus: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, die segeln schön weiterhin unter dem Radar.

P.S.: Und abgesehen davon sind unsere Grenzen doch schon lange nicht mehr das kritischste Einfallstor für Kriminalität. Das heißt nicht, dass Grenzschutz komplett überflüssig wäre, denn es werden auf dei Art natürlich auch Wegwerfagenten, Schmuggler und Dealer gefasst, und manchmal gelingt es in aufwändigen, jahrelangen Fahndungen, auch die Netzwerke und Strippenzieher dahinter dingfest zu machen. Die schnellste und gefährlichste Form der Angriffe in Bereichen wie Cybersicherheit und Drohnentechnik, da sind die Bundesregierung und die EU oft zu langsam und auch zu beratungsresistent für echte Expertise.

GEAS ist noch gar nicht in Kraft!

Nein, aber beschlossen. Ab Juni geht's los. Und GEAS löst vorherige Regelungen wie Dublin ab.

Dann lass uns gerne am Jahresende schauen, was GEAS gebracht hat. Ich unke mal, es wird eine Nullnummer.

Das wird auf jeden Fall spannend, Kritiker halten jedenfalls nichts davon, und nicht nur Menschenrechtsaktivisten. Dobrindts Erfolgsquote ist auch ziemlich bescheiden dafür, was das Ganze kostet. Das liegt aber nicht daran, dass es zu lasch gehandhabt würde, sondern dass die Maßnahmen an vielen Stellen völlig an der Realität vorbei sind. 

Ach so: Bis Jahresende ist viel zu knapp, was erwartest du denn? Das muss langsam aufgebaut werden, sowohl die Zentren (also das, was ich oben Knäste nannte) als auch die Umstellung auf die neuen Vorgaben in den Behörden. Sehr wahrscheinlich müssen da auch wieder neue IT-Systeme oder zumindest neue Software implementiert werden, auf die Mitarbeiter geschult werden müssen, etc. pp. Immerhin hat GEAS, das erkenne ich dann schon an, den Vorteil, das Thema Flucht und Migration EU-weit stärker zu vereinheitlichen und Austausch und Kooperation zwischen den Behörden zu erleichtern. Wie gut es im Fall einer erneuten "Flüchtlingskrise" funktionieren würde, müssen wir hoffentlich nicht ausprobieren, denn ich bin ehrlich gesagt skeptisch, wie gut das mit dem neuen "Solidaritätsmechanismus" funktionieren wird. Aber: abwarten.

GEAS wurde im Mai 2024 beschlossen. Es war 2 Jahre Zeit alles vorzubereiten. Warum die Länder an den Außengrenzen das nicht getan haben? Weil sie es nicht wollen, ist doch bequem wenn alle nach D weiterreisen. Spanien zB legalisiert gerade hunderttausende illegale Einwanderer. Was machen die wohl, wenn sie Papiere haben? In Spanien als Erntehelfer buckeln oder ins deutsche Sozialsystem weiterreisen?

Ich habe von lauter Dingen geredet, die eben nicht "vorher schon" vorbereitet werden konnten, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch gar nicht faktisch klar sind und damit natürlich auch die Finanzierung noch nicht steht. Aber klar, dass du gleich wieder mit deinen "Illegalen" ums Eck kommst. Du wirst dich umgucken, was die AfD für den braven deutschen Durchschnittsbürger tun wird, wenn sie es tatsächlich irgendwann schaffen sollte, mit Teilen der Union oder dem BSW zu regieren. Frau Kotré von der AfD aus Brandenburg, die ich schon mal erwähnt habe, wünscht sich übrigens, dass die Bevölkerung Deutschlands wieder auf rund 60 Millionen "zurückgeführt" wird, weil "da ging es Deutschland noch gut". Das war in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1970er Jahre so. Wir könnten also - Achtung, das ist Satire, bitte nicht so ernst nehmen - entweder uns "Ossis" wieder abtrennen, aber dann wären wir erstens nur bei rund 70 Millionen, und das ist wahrscheinlich auch nicht die Idee von Frau Kotré. Oder es bedeutet eben doch einen "Masterplan zur Ausweisung von [Millionen] deutschen Staatsbürgern". Denn dann müsste die aktuelle Bevölkerung um ein gutes Viertel reduziert werden. Für den Wohnungsmarkt wäre das in der Tat praktisch, dann bräuchte es keine Bauoffensiven mehr, um bezahlbaren Wohnraum mit Sozialquote zu schaffen, die Höhe der Transferleistungen würde sinken, es müsste also keine "staatliche Regulierung" stattfinden, die die Wirtschaftslibertären, also auch die AfD, ja ablehnen. Das hat nur den kleinen Schönheitsfehler, dass wir dann auch nicht mehr genug Leute haben, die unsere alternde Bevölkerung medizinisch versorgt und pflegt, unseren Müll entsorgt, unsere Pakete zustellt und unsere Gastronomie betreibt. Aber wir können ja auch die Sklaverei wieder einführen und Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Alte, pflegende Angehörige und sonstige Taugenichtse, die dem Staat nur auf der Tasche liegen, dazu zwingen, solche Aufgaben für 1 Euro die Stunde zu erledigen. Damit die Frau Kotré und ihr Fußvolk dann im schlammbraunen - oder meinetwegen auch cyanblauen - Zwirn die Reihen abschreitet und zur Not, wenn die Leute nicht spuren, ein paar Mal in die Luft schießt oder mit der Reitpeitsche knallt. Abgesehen von der "kleinen, unbedeutenden" Tatsache, dass das als Konzept in jeder Hinsicht gegen den Menschenwürde- und Gleichheitsgrundsatz der deutschen Verfassung verstößt.

Sorry, nicht richtig gelesen: Ja, auf EU-Ebene beschlossen. Es gab eine Timeline, in der die Länder die Vorgaben umsetzen sollten. Jetzt kannst du ja mal, statt Parlamentsfernsehen zu sehen, in deiner Freizeit herausfinden, was die einzelnen EU-Länder in diesen zwei Jahren gemacht haben, um GEAS umzusetzen. Und hier referieren. Dann diskutieren wir weiter, was es da alles zu bemängeln gibt. Ich kann dir leider nicht behilflich sein, ich muss arbeiten, sogar am "Tag der Arbeit".