Correctiv - Remigration - Gerichtsurteil

Ja ist schon recht. Am Besten Du schnappst Dir Deinen Lästernick MariaT und teilst das alles der Redaktion mit: Die wissen nämlich wer seit wann schreibt und wer unter ständig neuen Nicks. Anschreiben und was persönliches rausfinden war im Übrigen immer Deine Masche.

Und klar das tut Dir natürlich weh wie auch die Stattgabe des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextrem“ der AfD. Keine war gezwungen dubiosen Faktencheckern blind zu vertrauen und bei NGO Aufmärschen kritiklos mitzumachen. Selbst denken und kritisches Hinterfragen ist nicht verboten. Zum Urteil, Carsten Brennecke, Mediensnwalt mit Akteneinsicht wer es lesen mag : "Die Kernaussagen im Bericht zum Potsdam-Treffen sind glatt gelogen - Vernichtende Urteilsbegründung im Verfahren gegen Correctiv: Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat vor dem Landgericht Berlin gegen die Kernaussagen des Correctiv-Berichts zum Potsdam-Treffen „Gemeinplan gegen Deutschland“ geklagt und gewonnen. Das Landgericht Berlin II hat #Correctiv die Kernaussagen des Berichts, die für deutschlandweite Empörung und Demonstrationen gesorgt haben, als Falschbehauptungen verboten (n.rk.). Die jetzt ergangene Urteilsbegründung ist für die sogenannte „Recherche“ Correctivs vernichtend. Denn das Gericht bestätigt: Correctiv hat in seiner Potsdam-Geschichte gelogen. Nach dem Verbot bleibt von dem Bericht am Ende nichts Substantielles übrig: Welche Aussagen wurden Correctiv verboten? Falsche Kernaussage Nummer 1: Ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern: Das Landgericht Berlin hat bestätigt, dass die Aussage „Es bleiben zurück:… ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ von Lesern als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Und das zurecht: Zahlreiche Medien haben unter Berufung auf den Correctiv-Bericht unreflektiert und ungeprüft falsch berichtet, dass in Potsdam tatsächlich die Ausweisung Deutscher geplant worden sei. Das glaubten auch die Leser. Daher gingen hunderttausende Menschen im Irrglauben auf die Straße, ihre gut integrierten Nachbarn mit Migrationshintergrund sollten ausgewiesen werden. Das Landgericht Berlin stellt fest, dass die Behauptung, in Potsdam sei die Ausweisung Deutscher geplant worden, unstreitig falsch ist. Noch nicht einmal Correctiv hatte sich vor Gericht damit verteidigt, dass in Potsdam tatsächlich Ausweisungspläne besprochen wurden. Man habe gar keine Tatsachen berichtet – so Correctiv – sondern nur Meinungen geäußert. Die Kernaussage zu Ausweisungsplänen wurde Correctiv als Falschbehauptung verboten. Verbotene Aussage Nummer 2: Verfassungswidriger „Masterplan“: @correctiv_org hat berichtet, der in Potsdam besprochene „Masterplan“ sei verfassungswidrig: „also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen“.  Auch diese Abwertung wurde Correctiv verboten. Denn für eine solche Abwertung gibt es laut Landgericht Berlin gar keine sachliche Rechtfertigung. Nichts, was in Potsdam gesagt wurde, erlaube diese völlig aus der Luft gegriffene Einordnung. Falsche Kernaussage Nummer 3: „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ in Sellners Vortrag: Correctiv wurde die Behauptung verboten, in Martin Sellners Vortrag habe es eine „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ gegeben. Leser und Medien haben das so verstanden, dass Sellner vorschlug, unliebsame Deutsche auszubürgern. Auch diese Meldung wurde Correctiv verboten. Sie ist laut Landgericht Berlin unzulässig, egal, ob sie als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung verstanden wird. Denn die Behauptung, Sellner habe eine Ausbürgerungsidee geäußert, sei falsch: Sellner habe sich in Potsdam unstreitig gar nicht mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft befasst. Auch eine solche Meinungsäußerung sei daher unzulässig, da sie sachlich nicht gerechtfertigt sei. Falsche Kernaussage Nummer 4: Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen: Correctiv hat in einem Folgebericht die Behauptung von Erik Ahrens verbreitet, Gerrit Huy habe in #Potsdam den Vorschlag vorgebracht, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, Zitat: „Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy brachte den Vorschlag vor, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‚wieder wegzunehmen‘.“ Die Aussage kann laut Landgericht so verstanden werden, dass Frau Huy die Empfehlung ausgesprochen habe, den „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ mit mehrfacher Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Verbreitung dieser Behauptung wurde Correctiv und Erik Ahrens verboten.  Auch diese Behauptung sei unwahr, da Frau Huy unstreitig keine Empfehlung zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft erteilt habe. Auch Correctivs Schutzbehauptung wird verboten: Correctiv hat sich nach Kritik an der irreführenden Wirkung seiner Kernaussagen damit herausgeredet, dass man keine Tatsachen sondern nur Meinungen geäußert habe. Man dürfe doch wohl die Meinung äußern, dass das in Potsdam Gesagte Ausweisungsplänen gleich stehe. Das Landgericht Berlin erteilt dieser Schutzbehauptung eine Absage: Es stellt klar, dass die Aussage, von Potsdam bleibe ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern zurück, auch dann unzulässig ist, wenn Correctiv sie als bloße Bewertung, also als Meinungsäußerung berichtet hätte. Denn für eine solche übertriebene Einordnung gebe es unter Berücksichtigung des Potsdam tatsächlich Besprochenen gar keine Grundlage, Zitat: „Denn die als Meinungsäußerung zu behandelnde Wertung, das von Herrn Sellner vorgestellte Konzept der „Remigration“ habe die rechtsförmige und erforderlichenfalls durch staatlichen Zwang durchzusetzende Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, wäre „aus der Luft gegriffen“, da ihr wegen des abweichenden tatsächlichen Geschehensverlaufs jeder tatsächliche Anhalt fehlte.“ Damit ist klar: Correctiv kann sich auch nicht mehr damit herausreden, „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ sei eine zulässige Meinung. Gericht wirft Correctiv Methoden der Lückenpresse vor: Das Landgericht Berlin wirft Correctiv vor, die Leser durch eine bewusst unvollständige Darstellung getäuscht zu haben. Den Lesern sei vorenthalten worden, dass Martin Sellner im Rahmen des Treffens sogar ausdrücklich erklärte, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gerade nichtzur zwangsweisen Ausreise verpflichtet werden könnten. Mit anderen Worten: Martin Sellner hat in Potsdam klargestellt, dass eine Ausweisung deutscher Staatsbürger seiner Auffassung nach gar nicht möglich ist und Correctiv hat diese Aussage schlicht unter den Tisch fallen lassen. Möglicherweise setzte Correctiv auf Lücke, weil dem Leser sonst klar geworden wäre, dass Correctivs Spekulationen zu Ausweisungsplänen völlig haltlos sind. Urteil des Landgerichts Berlin ist eine Ohrfeige für  Correctiv: Das Verbot verbietet alle Kernaussagen des Correctiv-Berichts, die für Aufsehen und Demonstrationen gesorgt haben: Angebliche Ausweisungspläne Deutscher, angebliche Ausbürgerungspläne, angebliche Pläne, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Legende, der dortige „Masterplan“ sei verfassungswidrig gewesen. Das Gericht stellt klar, dass die in Potsdam besprochenen Pläne nicht als verfassungswidrig bewertet werden dürfen. Damit ist die Legende Correctivs, es habe in Potsdam verfassungswidrige Remigrationspläne gegeben, ebenfalls als haltlose Irreführung entlarvt worden. Außerdem wirft das Gericht Correctiv eine Täuschung der Leser vor: Correctiv habe wesentliche Umstände verschwiegen und damit bewusst unvollständig berichtet. Fazit: Das Landgericht Berlin hat die Potsdam-Legende Correctivs in allen Kernaussagen widerlegt und verboten. Am Ende bleibt vom Correctiv-Märchen ein Scherbenhaufen zurück. Correctiv hat gelogen und überzogen, das ist gerichtlich bestätigt. Correctiv wurden als einseitige Meinungsmacher, als manipulative Politaktivisten enttarnt, die mit Journalismus nichts gemein haben. Der angerichtete Schaden strahlt weit über Correctiv hinaus: Die Glaubwürdigkeit der Medien, die die falsche Legende ungeprüft weiter verbreitet haben, wurde beschädigt. Es liegt nun an diesen Medien, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Dazu gehört ein selbstkritischer Umgang mit der vorschnellen ungeprüften Verbreitung von Nachrichten. Correctiv hat als Quelle für echte Journalisten ausgedient."

Im Gegensatz zu anderen Userinnen hier bin ich schon immer ehrlich und transparent sowohl  mit meiner Identität als auch mit meinen Nicks umgegangen. MariaT ist nicht MEIN Lästernick. Natürlich weiß die Redaktion, wer unter welchen Nicks schreibt, ich ändere meinen Nick nur aus technischer Unfähigkeit, nicht, um meine Identität zu verschleiern. Auch das habe ich schon mehrfach erklärt, nur damit jede noch so bornierte Userette hier mir das jedes Mal von neuem um die Ohren hauen muss. Lest halt einfach richtig, wäre meine Empfehlung. Und hört auf, ständig nur herumzuzicken.

Ich sage doch, ein Unterlassungsurteil. Das macht weder den Bericht noch die Recherche dahinter zu etwas "Erfundenem". Die Legal Tribune schreibt dazu das hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-niederlage Es ist ja nun nicht so, dass es nicht schon ein Urteil in der Sache gegeben hat. Frau Huy hat jetzt eine neue Klage vor dem Landgericht Berlin II angestrengt, die die betreffenden Passagen anders einstuft als Hamburg. Rechtskräftig ist das Urteil auch noch nicht, es wurde Revision eingelegt. So was ist dir ja sonst immer so wichtig.

Doch sehr wohl. Es ist unstrittig, dass es die Äußerungen gar nicht gegeben hat. Der Streit dreht sich nur darum, ob es falsche Tatsachenbehauptungen sind oder ob es dem Leser klar sein musste, dass es sich um Fiktion handelt. Letzteres kollidiert mit dem Fakt, dass andere Medien die Behauptungen für war gehalten und auch so weiter publiziert haben. Die zentrale Behauptung war erfunden! Im Übrigen bin ich nicht Lauch, wie kommst Du darauf? Wir haben oft abweichende Meinungen und ich glaube, sie schreibt auch deutlich längere und bessere Texte als ich. Aber ich würde gern Mal mit ihr brunchen gehen.

Wiedermal alles ironisch gemeint und die anderen zicken halt?

Ja die übergeordnete Instanz hat anders entschieden und Correctiv wird jetzt aber sicher tolle Beweise aus dem Hut zaubern.

Ich verstehe nicht, was du damit meinst, dass "dem Leser klar sein muste, dass es sich um Fiktion handelt". Welche "Fiktion"? Das Landgericht hat Correctiv untersagt, das Fazit aus seinen Recherchen über das Treffen in Potsdam so zu formulieren, wie es das getan hat, weil es dafür keine Anhaltspunkte sieht und Frau Huy abstreitet, dass es darum ging. In Hamburg wurde geurteilt, dass das als Meinungsäußerung zulässig sei, Berlin hat es als "Tatsachenbehauptung" eingestuft und deshalb untersagt. Huy hat - nachdem u. a. Vosgerau in Hamburg gescheitert war - vor einer anderen Instanz geklagt, bei der sie sich mehr Aussicht auf Erfolg versprochen hat. Das ist weder rechtskräftig,  noch trifft es irgendeine Aussage darüber, ob die Recherchen "erfunden" waren. Es geht um die Schlussfolgerung, die Correctiv daraus zieht. Die darf es so nicht mehr äußern - vorerst. Wie schwer kann es eigentlich sein, Texte sinnerfassend zu lesen? Dass Lauch und du nicht identisch seid, weiß ich. Es war nur auffallend, dass sie mir im Thread unten fast zeitgleich mit dem Correctiv-Urteil kam wie du hier deinen Beitrag eingestellt hast. Wobei Lauch dann auch noch Correctiv und Volksverpetzer verwechselt hat, aber das ist für sie ja sowieso alles eins.

Wieso "Beweise aus dem Hut zaubern"? Du weißt schon, dass das Berufungsverfahren auch dazu dienen wird, Schadensersatzforderungen abzuwenden, die möglicherweise (!) ein Grund waren, weshalb Huy geklagt hat? Um Correctiv finanziell eins reinzuwürgen, wohl wissend, dass das für eine gemeinnützige Organisation schwierig ist. Natürlich werden das die Anwälte von Correctiv genau prüfen, auch deshalb.

Ich habe gar nix verwechselt: Beides Fakeschleudern, dubios finanziert.

Sag ich doch: keine Fehlerkultur, und noch Falschbehauptungen drauf setzen. Wie ich schon mal schrieb: Muss jede selbst wissen, was sie hier für ein Bild von sich abgibt.

"Dass dir Investigativjournalismus generell ein Dorn im Auge ist, verstehe ich bei deiner politischen Haltung zwar, aber lass uns trotzdem bei den Fakten bleiben." Die politische Haltung anderer geht Dich einen feuchten Kehrricht an. Du bist keine Antifaschistin sondern einfach nur massiv übergriffig. Was da an "Investigation" und "Fakten" vorhanden gewesen sein soll erklär mal. Rosenfelder schreibt von einer " bis auf die Knochen blamierte Medienlandschaft". Plus eine Mobilisierung von Millionen von Menschen mit welchen finanziellen Mitteln? 

Womit die Menschen mobilisiert wurden? Und mit welchen finanziellen Mitteln? Das kann ich dir sagen, weil ich an einer Kampagne beteiligt war: Geworben wurde auf Social Media, finanziert wurden die Bühnen- und Sicherheitstechnik und sonstige organisatorische oder logistische Kosten per Crowdfunding/Spenden von Privatleuten, Organisationen oder Firmen. Da ist auch nie und nirgends "Demogeld" an die Demonstrierenden geflossen, es wurde niemand aus der Politik "geschmiert", und es wurden auch keine Shuttlebusse im großen Stil angemietet wie bei den Querdenkern oder Traktoren der Sprit spendiert, wie bei den Bauerndemos. Für so was haben zivilgesellschaftliche, gemeinnützige Akteure gar nicht das Geld. Es sind dafür auch keine "Steuermittel" geflossen. Demokratieförderung ist immer projektbezogen und wird entweder im Rahmen von Ausschreibungen für Förderpreise vergeben, oder man muss sie beantragen und dafür strenge Kriterien erfüllen. Dafür wäre in der Zeit von der Veröffentlichung der Recherche bis zu den ersten Großdemos im Januar gar nicht genug Zeit gewesen. Übrigens waren insgesamt - über alle Demos gerechnet - 3 Millionen ! Menschen gegen rechts auf den Straßen. So viel Mobilisation hat es in Deutschland noch nie gegeben, das wird jetzt höchstens noch von den No Kings-Protesten in den USA getoppt. Du verbreitest hier absurde Verschwörungstheorien, was die Demos gegen rechts und die Correctiv-Recherche betrifft, und zwar nicht, wie deine Freundin Zwergenalarm glaubt, weil du "zu einfach gestrickt" wärst, sondern weil du politisch verbohrt bist und den Blödsinn glauben willst, den dir diese Propaganda einflüstert. Nun, man kann nicht entscheiden, welche Hautfarbe man hat, in welche Kultur man hineingeboren wurde, ob man trans, bi oder in irgendeiner anderen Form queer ist, ob man behindert oder chronisch krank ist. Aber ob man andere Menschen verachtet, diskriminiert, politisch, sozial oder juristisch herabwürdigt oder nicht als seinesgleichen betrachtet, das kann man sehr wohl entscheiden. Und da entscheide ich mich, wie die meisten meiner Mitmenschen, anders als du. Keine Sorge, ich werde hier nicht melden, das darf gern für alle sichtbar stehenbleiben. Wie gesagt, jede muss selbst mit dem Bild leben, das sie von sich in der Öffentlichkeit abgibt.

Oh ja bitte unbedingt dem Salzamt melden.

Ich hatte dir die Urteilsbegründung oben verlinkt aus der LTO, ich kopiere sie mal hier ein: "Auf dem Potsdam-Treffen sei es um einen "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen. Diese Kernaussage des Correctiv-Berichts stufte das LG Berlin II im März als rechtswidrig ein. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. In der Vergangenheit ging es in Urteilen zum Correctiv-Bericht zum Potsdamer Treffen oft nur um Nebensächlichkeiten. Das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 17. März 2026 (27 O 379/25) betrifft allerdings das zentrale, wirkmächtige Resümee der Recherche. So zentral, dass zahlreiche Medien die Aussage in den Vordergrund stellten. Derart entscheidend, dass Correctiv seine verfassungsrechtliche Einstufung des Potsdamer "Geheimplans" genau an diesem Satz anschloss, nämlich die Aussage:  "Es bleiben zurück: (…) ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen." ARD, ZDF, t-online, SPIEGEL, taz, der Verfassungsblog, prominente Anwälte – auch LTO –und viele andere Medien und Influencer hatten die Ausführungen in der Correctiv-Recherche falsch verstanden. Und zwar so, dass in Potsdam tatsächlich über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden oder geplant gewesen sei oder Ähnliches. Und die Demonstrationen, zu denen bis zu einer Million Menschen auf die Straße gingen, dürften ebenfalls von der Sorge angetrieben worden sein, dass eingebürgerte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund des Landes verwiesen und gegebenenfalls abgeschoben werden sollten. Dabei ist und bleibt unstreitig: In Potsdam wurde kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet. Correctiv trug in einem anderen Gerichtsverfahren vor dem LG Hamburg sogar ausdrücklich vor, dass der Rechtsextremist Martin Sellner, der in Potsdam seinen Remigrationsplan vorstellte, die Staatsbürgerschaft als Sperre für Ausweisungen anerkenne (Az. 324 O 61/24). Landgericht Hamburg gab Correctiv recht Gleichwohl ist die äußerungsrechtliche Lage komplex. Denn es lassen sich Argumente dafür anführen, dass es sich bei der Aussage ",Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" nicht um eine unwahre und daher zu verbietende Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung handelt. Wer den gesamten Bericht von Correctiv akribisch studiert, wird feststellen, dass von Ausweisungsplänen Sellners zuvor gar nicht die Rede ist. Ein solcher Leser wird daher womöglich schlussfolgern, dass "Ausweisung" keine Tatsache beschreibt, sondern als wertende Zusammenfassung gemeint ist. Bereits das LG Hamburg hatte sich mit der Deutung dieser Passage zu beschäftigen, und zwar auf Klage des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Die Hamburger Pressekammer gab Correctiv recht. Sie stellte darauf ab, dass der Bericht den Ablauf des Treffens und die Äußerungen der Beteiligten an vielen Stellen mit wörtlichen Zitaten und indirekter Rede detailliert nachzeichne. Vor diesem Hintergrund erkenne der verständige Leser, so die Hamburger Kammer, welche Passagen die Wiedergabe des Gesagten seien und welche lediglich dessen redaktionelle Zusammenfassung oder Bewertung.  So kam das LG Hamburg zu dem Schluss, dass es sich bei der Formulierung nicht um eine (unwahre) Tatsachenbehauptung handele, sondern um eine Meinungsäußerung. Während Tatsachenbehauptungen bei Unwahrheit verboten werden können, entziehen sich Meinungen als Wertungen grundsätzlich dem Wahrheitsbeweis.  Landgericht Berlin II sieht Tatsachenbehauptung Vosgeraus Anwalt Dr. Carsten Brennecke zog daraus den naheliegenden Schluss, für die Klage einer anderen Teilnehmerin, die AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ein anderes Gericht auszuprobieren. Möglich macht dies der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Die AfD-Politikerin klagte gegen die Masterplan- und weitere Äußerungen also vor dem LG Berlin II. Dort gewann sie im März in allen Punkten. Correctiv wurde verurteilt, mehrere Äußerungen im Bericht zu unterlassen, darf sie also nicht mehr verbreiten. Inzwischen liegt das – nicht rechtskräftige – Urteil im Volltext vor.  Das LG Berlin II nimmt an, dass die Aussage "'Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" jedenfalls auch als Tatsachenbehauptung verstanden werden kann. Und zwar mit dem Inhalt, dass Sellners Remigrationskonzept die "Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland" und Abschiebungen vorsah. Dies sei unwahr. Denn unstreitig habe Herr Sellner im Rahmen seines Vortrags weder den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft noch Ausweisung und Abschiebung deutscher Staatsbürger als Teil seines Remigrationskonzepts vorgestellt. Wirkung des Artikels auf Öffentlichkeit interessiert auch LG Berlin II nicht Trotz diametraler Entscheidungen zur Frage "Tatsache oder Meinung" haben dabei die Urteile des LG Hamburg und des LG Berlin II eines gemeinsam: Für beide Pressekammern spielt es in der Argumentation keine Rolle, dass zahlreiche Journalisten und andere Bürger die streitige Aussage als Tatsachenbehauptung auffassten. Während das LG Hamburg diesen Umstand im Urteil beiseiteschob, erwähnt ihn das LG Berlin II nicht einmal. In der mündlichen Verhandlung betonte der Vorsitzende Richter Michael Reinke bereits, die Auslegung Dritter könne nur indizielle Bedeutung haben, sei aber keine "Smoking Gun". Es wäre interessant zu erfahren, warum.  Also befassten sich auch die drei Richter der Berliner Pressekammer allein damit, wie sie selbst – als Repräsentanten des verständigen Durchschnittslesers – die Ausführungen im Correctiv-Bericht verstanden. Nach Auffassung des Gerichts verweist der Ausdruck "Masterplan" im Kontext des Artikels gerade auf den konkreten Vortrag Martin Sellners beim Potsdamer Treffen und sei daher eine Tatsachenbehauptung. Dass "Ausweisungen" deutscher Staatsbürger nach derzeitiger Rechtslage gar nicht möglich seien, ändere daran nichts, schon weil der Artikel nicht an ein Fachpublikum gerichtet sei, das hierüber Kenntnis hätte. LG Berlin II kassiert auch verfassungsrechtliche Einordnung Für eine Einordnung als Tatsachenbehauptung spreche auch die vorangehende Formulierung "Es bleiben zurück". Die von Correctiv weiter oben im Artikel verwendeten Satzanfänge wie "Anders gesagt" oder "Im Grunde laufen" oder "Das bedeutet" machten "unmissverständlich deutlich, dass es um Deutung oder Wertung gehe". Die Formulierung "Es bleiben zurück" sei hingegen "nicht dahingehend zu verstehen, dass im Folgenden lediglich eine zusammenfassende Würdigung des zuvor berichteten Gesamtgeschehens formuliert werden sollte".  Unzulässig sei aber nicht nur die Tatsachenbehauptung "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger", sondern auch der Zusatz "also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen". Zwar handelt es sich hierbei laut Urteil um eine eigenständige Einordnung. "An der Bewertung eines angeblichen Sachverhalts, der sich nicht so wie behauptet zugetragen hat, besteht aber kein grundrechtlich geschütztes Interesse", so das Gericht. Auch Meinung wäre "aus der Luft gegriffen" Das LG Berlin II bleibt aber bei der Einstufung als unwahre Tatsachenbehauptung nicht stehen, sondern prüft hilfsweise auch die Rechtslage für den Fall, dass die Äußerung als Meinung einzuordnen wäre. Auch Meinungen sind nicht unbegrenzt zulässig. Fehlen etwa tatsächliche Anknüpfungstatsachen für eine Meinung, kann auch diese als unzulässig eingestuft werden. Auch insoweit kommt die Berliner Kammer zu einem anderen Ergebnis als das LG Hamburg. Dieses war von einer zulässigen Meinungsäußerung ausgegangen. Der "hohe Anpassungsdruck", den Sellner auf "nicht assimilierte deutsche Staatsbürger" erzeugen wolle, ziele auf die Beendigung des Aufenthalts dieser Personengruppe. Eine derartige Ausreise sei nur "vermeintlich freiwillig". Nach dem LG Hamburg bestünden daher tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Wertung, dass Sellner "Ausweisungen" deutscher Staatsbürger plane. Das LG Berlin II nimmt das Gegenteil an. Der geforderte Anpassungsdruck würde anders als der Entzug der Staatsbürgerschaft oder die Ausweisung nicht eindeutig auf einen offenkundigen Rechts- und Verfassungsbruch abzielen und falle daher in eine andere Kategorie. In der Abwägung falle zulasten von Correctiv zudem ins Gewicht, dass die Äußerung auch bei Gesamteinstufung als Meinung mit der Formulierung "Ausweisung" unwahre tatsächliche Bestandteile enthalte, auf denen die Wertung aufbaue. Die Wertung "Ausweisung deutscher Staatsbürger" sei "aus der Luft" gegriffen, es fehle ihr "jeder tatsächliche Anhaltspunkt". LG Berlin II: Correctiv-Bericht "bewusst unvollständig" Das LG Berlin II stellt sein Urteil noch auf eine dritte Säule. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung als unwahre Tatsachenbehauptung aufzufassen. Genau hierauf rekurriert die Berliner Pressekammer und geht dabei mit Correctiv besonders hart ins Gericht.  Die angegriffene Masterplan-Ausführung sei "nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig". Denn Sellner habe auf dem Treffen ausdrücklich erklärt, dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht förmlich oder zwangsweise zur Ausreise verpflichtet werden können. Dies habe Correctiv "verschwiegen". Und dieses Verschweigen sei "wesentlich", da es geeignet sei, der Berichterstattung "ein vollständig anderes Gewicht" zu geben. Denn: Die Teilnahme an einem Treffen, bei dem kein Plan zur Ausweisung und Abschiebung deutscher Staatsbürger vorgestellt oder gefasst wurde, "ist nicht, jedenfalls aber erheblich weniger ehrenrührig als die Teilnahme an einer Veranstaltung, bei der gerade das der Fall war". Erschwerend komme hinzu, dass Correctiv im konkreten Fall besonders zur vollständigen Berichterstattung verpflichtet gewesen sei. Denn der Artikel sei schon wegen seiner ausdrücklichen Bezüge zur Wannseekonferenz, auf der 1942 der Holocaust an den Juden geplant wurde, geeignet, "die öffentliche Reputation der Veranstaltungsteilnehmer dauerhaft zu beeinträchtigen oder sogar zu zerstören". Keine Ausbürgerungsidee von Martin Sellner in Potsdam Das LG Berlin II verbot Correctiv darüber hinaus die Aussage: "An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern können." Auch hier stritten die Parteien nicht darüber, ob Martin Sellner eine Ausbürgerungsidee präsentierte. Auch dies war unstreitig tatsächlich nicht der Fall.  Das LG Berlin II stellte sich gegen die Einordnung des LG Hamburg, das die Aussage nur als Wiedergabe der Stellungnahme von Ulrich Vosgerau im Artikel auffasste. Dies sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr deuteten der Wortlaut und die grammatikalische Struktur der Äußerung für den Durchschnittsleser darauf hin, dass mit dem Satz eine Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Geschehen und der Erinnerungsdarstellung des Herrn Dr. Vosgerau zur Sprache gebracht werden sollte.  Das LG Berlin II ließ insoweit offen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinung handele. Läge eine Tatsachenbehauptung vor, wäre diese unwahr. Aber auch bei Einstufung als Meinung wäre dies unzulässig. Da der Vortrag von Sellner sich unstreitig nicht mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft befasst habe, sei diese Wertung jedenfalls "aus der Luft gegriffen" und entsprechend zu unterlassen. LG Berlin II: Huy nicht pauschal für Wegnahme der deutschen Staatsbürgerschaft Das LG sieht auch einen Unterlassungsanspruch für die Äußerung: "Gerrit Huy brachte den Vorschlag vor, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen." Dieser findet sich nicht in einer eidesstattlichen Versicherung des Teilnehmers Erik Ahrens, die Correctiv veröffentlichte. Auch hier greift die Pressekammer auf die Rechtsprechung zur Mehrdeutigkeit zurück. Ein Verständnis der Aussage, dass Huy sämtlichen "'nicht assimilierten Staatsbürgern'" mit mehrfacher Staatsbürgerschaft die deutsche entziehen wolle, sei jedenfalls nicht fernliegend. Dies sei aber unwahr. Denn Huy nehme für sich keine außerhalb des Verfassungsbogens liegende migrationspolitische Position in Anspruch, sondern eine solche in der Nähe konservativer Parteien wie der CDU oder CSU. Ob dies eine Schutzbehauptung sein könnte, prüfte das LG Berlin II nicht. Allerdings hatte Correctiv auch im Prozess nicht behauptet, dass Huy eine uneingeschränkte Empfehlung zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft abgegeben hätte. Correctiv und die mitverurteilten Redakteure gehen gegen das Urteil des LG Berlin II in Berufung. Als nächste Instanz entscheidet das Kammergericht. In Hamburg steht ebenfalls eine Berufungsentscheidung wegen des Artikels an." Und du hast Recht gegen da Hamburger Urteil hat die Gegenseite ebenfalls Berufung eingelegt. Ein mir bekannter Amtsrichter hat zu dem Urteil geschrieben, dass man sich vom Wortlaut her wohl eher dem Urteil des Berliner Landgerichts anschließen müsse, weil nicht explizit von "Ausweisung" die Rede gewesen sei - das spräche auch für eine falsche Tatsachenbehauptung. Wobei er aber auch betont hat, dass sich das Urteil lediglich auf das Resümee bezieht, das Correctiv aus seinen Recherchen zieht, nicht auf die Recherchen an sich oder die Positionen, die Sellner vertritt und auf dieser Versammlung vor geladenen Gästen vorgetragen hat. Zu denen unstreitig Forderungen gehören, dass drei Gruppen von Ausländern Deutschland verlassen sollen, Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und sog. "nicht-assimilierte" deutsche Staatsbürger. Allerdings erkennt Sellner die deutsche Staatsbürgerschaft als "Sperre" für Ausweisungen an. Ist jetzt halt die Frage, inwieweit man von einem "Masterplan für Ausweisung" sprechen kann, wenn de facto über Ausweisungen gesprochen wurde, auch wenn der Begriff selbst so nicht (nachweisbar) fiel.

Das ist halt nicht die Urteilsbegründung vom LG Berlin II, sondern jemand, dem die Urteilsbegründung vorliegt, schreibt darüber mit Zitaten aus der Begründung. Quasi "Sekundärliteratur".  Um zu einem Urteil etwas sagen zu können, müsste man eigentlich das Urteil selbst lesen. 

Danke. Da ich inzwischen nicht mehr davon ausgehe, dass hier außer dir noch irgend jemand mitliest, der überhaupt willens ist, etwas juristisch sachlich einzuordnen (und, um es so deutlich zu sagen, dass es jede hier versteht, überhaupt die fachlichen Fähigkeiten und das Urreilsvermögen dazu hat), ist so eine fachlichr Einordnung von außen aber vielleicht besser als das, was die beiden mitdiskutierenden Rechtspopulismusfans behaupten?

Ja, da hast Du definitiv Recht.  Und da liegt ja scheinbar auch die Taktik der AfD, dass sie schriftlich niederlegen, dass für sie alle deutschen Staatsbürger gleich sind, sie keinerlei Unterschiede machen - und die Repräsentanten vor Ort teilweise etwas ganz anderes sagen, so dass sie belegen können, dass die Partei als solche auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe, während mündlich die potentiellen Wähler gewonnen werden, die sehr wohl zwischen "Biodeutschen" und "Passdeutschen" unterscheiden. Und der Begriff "Passdeutsche" wird nachweislich von AfD-Politikern verwendet. "Also befassten sich auch die drei Richter der Berliner Pressekammer allein damit, wie sie selbst – als Repräsentanten des verständigen Durchschnittslesers – die Ausführungen im Correctiv-Bericht verstanden." Ich bin in letzter Zeit Kummer mit überforderten Richtern gewohnt (zu hohe Arbeitsbelastung, nicht sinnvoll zu schaffen). Aber wenn ich solche Sätze lese, schreit einfach alles in mir "Aua!"

Die Taktik der A*D - und im Übrigen auch die ihrer Vorfeldorganisationen und Wegbereiter, zu denen ich neben den Identitären auch Burschenschaften, aber eben auch Publikationsportale (Presse oder Medien möchte ich das nicht nennen, denn Journalismus ist das keiner) wie Nius, Apollo News, Achgut, Tichys Einblick, Junge Freiheit und die BZ unter Holger Friedrich zähle, funktioniert ja genau so, wie du es beschreibst: Es wird vor der Öffentlichkeit geheimgehalten, worum es wirklich geht - das sieht man z. B. auch daran, wie sie auf die Drehs von Vloggern wie Marcant reagieren, der manchmal die "ahnungslosen Mitläufer" interviewt, die dann regelmäßig von A*D-eigenen "Sicherheitskräften" eingesammelt und vor der Kamera angeherrscht werden, sie sollten doch nicht "mit der Presse" reden (obwohl Marcant keine "Presse" ist). Es soll nirgends etwas dokumentiert werden, was sie wirklich vorhaben, damit man ihnen nicht an den Karren fahren kann, gleichzeitig arbeiten sie aber gezielt daran, demokratische Akteure mit Publikationen in der Öffentlichkeit, aber auch rechtlich, zu delegitimieren. So ist das übrigens auch, wie ich gestern in einem ZEIT-Artikel las, zuletzt auch Wolfram Weimer passiert, da sich der für eine Regulierung von Social Media nach europäischer bzw. deutscher Gesetzgebung stark macht. Das torpediert natürlich das Geschäftsmodell der A*D, Öffentlichkeit zu gewinnen, was sie für alle sichtbar nicht tun kann, weil dann strafbare Inhalte sichtbar würden. Also hat man das mit Weimer veranstaltet, was zuletzt mit Habeck veranstaltet worden war: Erst kamen Nius, Apollo News und noch irgendein rechtsradikaler Autor, die ihn medial "platt gemacht" haben, dann kamen die Äußerungen von A*D-Politikern zum Thema, die sich auf diese "Medien"-Artikel bezogen, und zuletzt wurden er und seine Frau wohl persönlich terrorisiert, und es wurden rechtliche Schritte angekündigt. Wolfram Weimer soll davon "überrascht" gewesen sein, er hatte nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet IHM so etwas passiert. Tja, normalerweise trifft es halt die "Linksgrünen". Was die ganzen A*D-Fans aber nicht wahrhaben wollen: Dass es irgendwann jeden trifft, der nicht voll auf Linie ist. Dass jede*r dann mit allen Mitteln bekämpft wird. Heute noch in rechtstaatlichen Verhältnissen. Falls die A*D je an die Macht kommen sollte, die ja "in echt" gar nicht so erfolgreich ist, wie sie immer tut, würde das dann in einem autoritären Rechtsrahmen geschehen. Aber zum Glück wissen wir ja inzwischen, wie es geht dagegenzuhalten, auch wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen sind. Die polnischen Frauen haben es gegen Pis vorgemacht, die Ungarn haben es auch geschafft. Warum dann nicht wir, wenn Friedrich Merz und Co. zu borniert sind, um ein A*D-Verbot mitzutragen. 

"Ich könnte mich ganz anders am Volksverpetzer/Correctiv Falschaussagen festbeißen wie aus sicher weißt. Mittlerweile gerichtsfest und schriftlich begründet." Mit der "sachlichen Einordnung" gehe ich übrigens komplett bei Dir mit, wenn mit dem Lauch-Zitat ein erstinstanzliches, nicht rechtskräftiges LG-Urteil gemeint sein soll, gerade erst gelesen... 

Umgeschult mittlerweile?  "Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. Nichts ist also entschieden.“ Selbstverständlich ist entgegen Ihrer Aussage etwas entschieden: Das Landgericht Berlin hat die Falschbehauptungen von Correctiv verboten. Auf Rechtskraft kommt es dabei nicht an. Verstehen Sie, dass bereits jetzt ein Unterlassungsanspruch besteht, der von Correctiv umgesetzt werden muss und der notfalls vollstreckt werden kann? Und verstehen Sie auch, dass das Oberlandesgericht Hamburg eine Entscheidung des Landgerichts Berlin nicht aufheben kann? Das Kammergericht Berlin könnte es. Eine juristisch bindende Entscheidung ist entgegen Ihrer falschen Behauptung trotzdem bereits jetzt da und sie muss von Correctiv eingehalten werden." https://x.com/ralf_hoecker/status/2044843275165864246?s=46

Okay, da meldet sich die nächte Reitschuster- oder Cicero-Jüngerin auch zurück. Welcome back, Monstera! Leider sind die Journalisten, die ihr "linksradikale Aktivisten" nennt, manchmal so naiv, dass sie Sätze raushauen, die ihnen dann zum Verhängnis werden. Kann den Nachwuchshitlern und -hitlerinen natürlich nicht passieren, oder wenn doch, fliegen sie halt. Wachsen ja genug neue gescheiterte Existenzen nach, die man mit Geld aus Moskau locken kann. 

Was soll bitte gegen Cicero sprechen? Oder die NZZ. Wieso meinst Du, wenn Du konsequent jede auch nur ansatzweise konservative Zeitung meidest müsse das für alle gelten? Du magst nicht, soll sein. Aber lass alle anderen raus. 

Cicero und Reitschuster waren wahllos aus der Liste meiner Google-Suchergebnisse herausgegriffen, als ich den von Monstera zitierten Spruch ins Suchfeld eingab. Die NZZ lese ich sogar manchmal, kommt auf den Autor und die Art des Beitrags an. Als Referenz zur Einordnung von Correctiv sind beide aber sicherlich nicht geeignet. Gemini hat mir übrigens zu Monsteras Zitat folgenden Kontext geliefert: "Hintergrund und Bedeutung Peters versteht seine Arbeit als eine Form der subversiven Intervention. Er nutzt Methoden des "Tactical Media" und Culture Jamming, um gesellschaftliche Missstände aufzudecken: Strategie: Er erfindet fiktive Szenarien oder gibt sich als Vertreter von Institutionen aus, um Reaktionen zu provozieren und Debatten anzustoßen. Zweck: Die "erfundenen Geschichten" dienen dazu, die Absurdität bestimmter politischer oder wirtschaftlicher Realitäten greifbar zu machen. Bekannte Aktionen: Der "turtale Krieg" (Tortenwurf auf Beatrix von Storch). Die Kampagne "Fluchthelfer.in", die zur privaten Fluchthilfe aufrief. Auftritte als Google-Mitarbeiter auf der Republica, um Überwachung zu kritisieren.  Aktuelle Relevanz Das Zitat geriet Anfang 2024 verstärkt in die Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen in Potsdam. Kritiker nutzten diesen Satz von Peters' persönlicher Website, um die Neutralität und Faktentreue der journalistischen Arbeit von Correctiv (wo Peters als Autor tätig ist) infrage zu stellen. Peters und das Medienhaus betonten hingegen die Trennung zwischen seinem aktivistischen Hintergrund und der methodisch sauberen journalistischen Recherche." Diesen Teil hatte ich euch vorenthalten, weil ich dachte, es ist zu lang. Aber voilà.

Ja freilich: Deine "erfundenen fiktiven Szenarien" wurden aber als bestätigt berichtet, medial hysterisch hochgespielt, aus dubiosen Quellen ist enorm viel Geld geflossen und per NGOs, etc Menschenmassen zeitnahe gegen Massendeportationen und „ethnische Säuberungen“ auf die Straße geholt. Gratulation. 

Du kannst ja richtig böse werden... Nur liegst du leider falsch: Die Menschen sind nicht auf die Straße gegangen, weil sie Angst vor unmittelbar bevorstehenden "Massendeportationen" oder "ethnischen Säuberungen" hatten. Die Stimmung für einen Großprotest gegen Rassismus und Diskriminierung und für die Achtung der Menschenwürde lag schon lange in der Luft, die A*D und teilweise auch unser heutiger Bundeskanzler haben damals massiv Stimmung sowohl gegen Geflüchtete und Asylbewerber als auch gegen bereits legal im Land lebende Menschen gemacht. Und ob du es glaubst oder nicht: Die meisten Deutschen (Österreicher übrigens auch) haben Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld, auf die die Ausschlusskriterien von Martin Sellner zutreffen und die sich keine Schlechterstellung dieser Menschen wünschen. Es gibt auch keine großen Mehrheiten dafür, Menschen aus unseren Gesellschaften wieder zu "entfernen", nur weil manchen deren Nase nicht passt und sie von einer Blut-und-Boden-Ideologie träumen. Die Correctiv-Recherche gab den Anstoß zu den Massen-Demos (an denen übrigens auch führende Politiker teilgenommen  haben, um das Grundgesetz zu verteidigen, in dem die Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz festgeschrieben sind), weil bekannt wurde, dass geladene Gäste aus den Reihen der A*D und der CDU sich einen Vortrag von Martin Sellner in vornehmem Ambiente angehört haben, in dem über das Thema "Remigration" referiert wurde. Seinerzeit war Sellner, wie dir vielleicht bekannt ist, sogar die Einreise in dieses Land verboten, er war von sämtlichen Online-Plattformen gesperrt, weil seine Inhalte immer wieder von Faktencheckern als Volksverhetzung und Desinformation eingestuft worden waren. Dass der Begriff "Remigration" inzwischen in den normalen Wortschatz der A*D eingegangen ist und die Bande gar keinen Hehl mehr daraus macht, dass das ihr Ziel ist (wenn auch der Begriff immer wieder mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt wird, je nachdem, wen man fragt, ist ein Zeichen für eine weitere Normalisierung dieses gefährlichen, menschenverachtenden und diskriminierenden Denkens. Ich schrieb es anderswo auch schon mal: Das Paradoxe ist ja, dass Leute wie Jana oder du glauben, ihnen könne nichts passieren, wenn solche Parteien an die Macht kommen. Nur weil es die FPÖ z. B. bisher nicht geschafft hat, in so eine Machtposition zu kommen oder Meloni Kreide frisst. Was ihr darüber aber vergesst, ist dass Putins Hauptziel die Destabiliserung Deutschlands ist und er deshalb vor allem die A*D bespielt. Hierzulande sitzt quasi das europäische Zentrum der rechtsextremen Bewegung. Und wenn die einmal genug Macht und Einfluss haben, dann fackeln die auch nicht lange mit behinderten Kindern und mit jüdischen Menschen. Erste Vorstöße in Richtung Diskriminierung von behinderten Menschen und von ethnischen Minderheiten sind im Wahlprogramm der Partei für Sachsen-Anhalt nachzulesen.

Es ging um ein Eingrenzen unbegrenzter Migration und die FPÖ war schon x mal in der Regierung, erstmals unter Kreisky. https://www.welt.de/debatte/plus69df529340aab24936cd1db2/deutsche-medien-die-correctiv-katastrophe.html# "Dafür erhielt Correctiv den Leuchtturm-Preis des Netzwerk Recherche (Preisverleihung beim NDR), die Auszeichnung „Journalisten des Jahres 2024" des Medium Magazin, den Carlo-Schmid-Preis, den Kasseler Demokratie-Impuls — Laudator: der grüne Oberbürgermeister Sven Schoeller mit den Worten „Sie haben Deutschland eine Diagnose gestellt" — sowie den Deutsch-Französischen Journalistenpreis. Wer sich blamiert hat, ist die halbe Medienlandschaft. Die Tagesschau titelte „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen" — auf Basis einer NDR-Auftragsumfrage bei Infratest/Dimap, in der die unwahre Correctiv-These als feststehende Tatsache in die Frage eingebaut war. Der Spiegel schrieb von „millionenfacher Ausbürgerung, Abschiebung oder Verdrängung." Die Süddeutsche schickte Reporter in Straßenumfragen, um alarmierte Stimmungsbilder von Bürgern mit Migrationshintergrund einzusammeln. Und sogar die WELT titelte am 19. Januar 2024: „Wenn AfD-Politiker über millionenfache Ausbürgerung und Abschiebung beraten". Politisch befeuert wurde die Inszenierung von Nancy Faeser, die das Potsdamer Treffen mit der Wannseekonferenz verglich. CDU, SPD, FDP und Grüne organisierten gemeinsam mit einer NGO-Armada eine beispiellose Demonstrationswelle — finanziert mit Steuergeldern und Rundfunkbeiträgen, auf Basis einer gerichtlich festgestellten Falschbehauptung."

"Es ging um ein Eingrenzen unbegrenzter Migration" Aha, warst du dabei? Die FPÖ interessiert mich nicht, Österreich ist zu klein und wirtschaftlich und politisch zu unbedeutend für Wladimir Putin. Die FPÖ lernt inzwischen bei der AfD, nicht umgekehrt. Was meinst du wohl, warum das so ist? Weil diese Parteien zentral koordiniert und gebrieft werden, sehr wahrscheinlich auf Betreiben von Wladimir Putins engstem Beraterkreis um Patruschew und Kowaltschuk. Also Leute, die wir auf der politischen Bühne nie zu Gesicht bekommen, Lawrow gilt als "gemäßigt". Ich frage mich immer noch, wo die große Blamage liegt, auch wenn das der Herr Welt-Kommentator schreibt. Darin, dass ein zweites Landgericht jetzt zu einem anderen Urteil gekommen ist als das erste in Bezug auf das Resümee von Correctiv? Oder dass Frau Huy hier erfolgreich Dinge bestritten hat? Das ändert doch nichts an der Recherche an sich, das war und ist guter investigativer Journalismus gewesen, deshalb hat er ja auch Preise gewonnen. Frau Faesers Vergleich kann man doch dem Correctiv-Team nicht zur Last legen, wenn man den unpassend findet. Und das hier: "CDU, SPD, FDP und Grüne organisierten gemeinsam mit einer NGO-Armada eine beispiellose Demonstrationswelle — finanziert mit Steuergeldern und Rundfunkbeiträgen, auf Basis einer gerichtlich festgestellten Falschbehauptung." entlarvt den Kommentator als Lügner. Das ist reinstes AfD-Sprech, herzlichen Glückwunsch an die Welt-Redaktion, das ist NIUS-würdig.

Also langsam wird's lächerlich. "Das ändert doch nichts an der Recherche an sich, das war und ist guter investigativer Journalismus gewesen" Keine Recherche - sondern ERFUNDEN. Du bist doch hochbegabt, ich glaube Du kannst das auch verstehen.

Nein, die Recherche ist nicht erfunden, das erzählen dir nur Holger Friedrich und sein Team von der Berliner Zeitung. Zu dem Gerichtsurteil wurde hier schon viel geschrieben, lass uns doch jetzt einfach mal abwarten, was in der nächsten Instanz daraus wird. Nur so viel: Es ging um einzelne Aussagen in dem Bericht, nicht um die Recherche und nicht um den Text an sich. Meine Hochbegabung ist übrigens nichts, womit ich mich brüste. Deshalb gehe ich damit in der Regel auch nicht hausieren, ich habe das hier 25 Jahre lang nicht erwähnt, oder höchsten am Rand. Weil es an sich auch keine Rolle spielt. Ich wollte Tai nur deutlich machen, weshalb ich ein (aus ihrer Sicht) irritierendes Diskussionsverhalten an den Tag lege. Und wie ich schon sagte: Das geht mit einer Spektrumstörung einher, die als Diagnose vor nicht allzu langer Zeit hinzu kam. Und das galt vor 15, 20 Jahren noch als Behinderung, auch wenn ich im Leben gut klarkomme und mir viele Kompensationsstrategien angewöhnt habe.

Du hast es doch selbst geschrieben! "Dabei ist und bleibt unstreitig: In Potsdam wurde kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet. Correctiv trug in einem anderen Gerichtsverfahren vor dem LG Hamburg sogar ausdrücklich vor, dass der Rechtsextremist Martin Sellner, der in Potsdam seinen Remigrationsplan vorstellte, die Staatsbürgerschaft als Sperre für Ausweisungen anerkenne (Az. 324 O 61/24)." Die zentrale Aussage der " Reportage " ist unwahr.

Langsam wird es wirklich mühsam. Das habe nicht "ich geschrieben", das stammt aus einem von mir zitierten Kommentar zur Urteilsbegründung des Berliner Landgerichts, der zu diesem Schluss kommt. Die eigentliche Urteilsbegründung des Berliner LGII kennen wir - danke noch mal an der Stelle an Leena und Lauch, die das richtig angemerkt haben - noch nicht, weil sie noch nicht publiziert ist. Oder inzwischen vielleicht doch?! Ich weiß es nicht. Ich musste zwischendurch arbeiten, kochen und einkaufen. Du bauschst daraus eine Sensation auf, die die journalistische Arbeit von Correctiv in Grund und Boden rammt und kurzerhand für "erstunken und erlogen" erklärt. Das gibt das, was wir bisher über das Urteil wissen, aber überhaupt nicht her, es war nicht einmal Gegenstand der Klage, soweit wir wissen. Ich will mich jetzt aber ungern zu weit auf ein Gebiet vorwagen, auf dem ich mich wirklich gar nicht auskenne, Jura ist nicht umsonst eine Wissenschaft. Deshalb taugen auch all diese großsprecherischen Meinungskommentare zum Thema genau gar nichts. Sie bedienen nur die Erwartungshaltung von Menschen, bei denen bei Begriffen wie "Faktenchecker", "Investigativreporter" oder "Zivilgesellschaftlicher Akteur" sofort die rote Fahne hoch geht. Verblüffenderweise, denn das sind alles Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, nicht ihr schaden. Sie dominieren nicht mal den öffentlichen Raum, faktenverbiegender Populismus, vor allem von rechts, ist vor allem auf Social Media viel präsenter. Dazu gibt es Untersuchungen.

Unglaublich, man wirft Dir Deine eigenen Argumente entgegen, und wird von Dir herab gewürdigt. Warum kopierst Du Texte hier rein, wenn Sie nicht Deine Meinung spiegeln? Und wenn sie Deine Meinung spiegeln, dann ertrage bitte, wenn ich es herauskrame um Dich zu widerlegen. Redest Du mit allen Menschen so? Oder nur mit Menschen, die nicht deine Meinung teilen? Das finde ich wirklich unglaublich anstrengend. Egal, was man Dir argumentativ entgegen bringt, da ist immer so ein. " Ach Gott bist Du doof, ich erkläre es Dir nochmal in einfacher Sprache." Wie wäre es mal mit " ich höre und respektiere Deine Meinung und ich denke über Deine Argumente nach ". Übrigens, Böhmermann hat sein Gerichtverfahren gegen Schönbohm auch verloren. War keine Satire, sonden auch Lügen und Verleumdung. Und für solche Sendungen muss man noch Gebühren zahlen.

"Das ändert doch nichts an der Recherche an sich, das war und ist guter investigativer Journalismus gewesen, deshalb hat er ja auch Preise gewonnen." Bitte was? Hat Dir das einer Deiner Checker so eingeordnet? Die Sache ist gelaufen, nachdem ängstlich beobachtet wurde berichten mehr und mehr Medien.

Wen soll das eigentlich interessieren? Wenn ich dran denke, was schon alles für Lügen und Schwachsinn über die Grünen publiziert wurde und jetzt empört man sich über so was. Die grundsätzliche Gesinnung von Sellner ist doch offensichtlich. Und ob es jetzt einen "Masterplan" gibt oder nicht, ändert doch an den grundsätzlichen Aussagen nichts.  Das ist wie mit den Coronaimpfungen. Keinen interessiert es mehr, aber die Schwurbler kommen immer wieder damit um die Ecke.

Komisch bei diversen Islamisten ohne Papiere gilt das alles nicht: Da kann und könnte man Grenzen nicht sichern. Bei Staatsfeind Nr 1 (der meines Wissens nach nie verurteilt wurde) ist das völlig anders: Der darf nicht einreisen, kein Bankkonto haben. Ich glaube Euch Eure Besorgnis nicht mehr.

"Unglaublich, man wirft Dir Deine eigenen Argumente entgegen, und wird von Dir herab gewürdigt." Nö. Es war weder "meine eigene Argumentation" (habe ich oben erklärt), noch habe ich dich herabgewürdigt. Und ich habe weiter oben auch schon erklärt, dass ich diesen (Fach-)Artikel deshalb erst verlinkt habe, weil ich die ganze Geschichte gern auf eine sachliche Ebene zurückführen würde, und dazu schien mir ein Kommentar aus einem Juristischen Fachforum sinnvoll. Wie mir hier später erklärt wurde, ist das als Kommentar zwar auch irgendwie eine "Meinungsäußerung" oder "Bewertung", aber zumindest eine rechtswissenschaftlich fundierte, die nicht irgendwelche ideologischen Agenden bespielt. "Warum kopierst Du Texte hier rein, wenn Sie nicht Deine Meinung spiegeln? Und wenn sie Deine Meinung spiegeln, dann ertrage bitte, wenn ich es herauskrame um Dich zu widerlegen." S. oben. Wegen des Stimmungsmache-Anteils in den Pressekommentaren zu dem Urteil. Und natürlich, um eure in die gleiche Richtung gehende Stimmungsmache zu entkräften.  Das hat nichts damit zu tun, dass du oder Lauch oder diese Kommentatoren diese Meinung nicht haben dürfen oder das nicht schreiben dürfen. Wir haben Presse- und Meinungsfreiheit. Alle Bewertungen, dass Correctiv damit "fertig" wäre, dass sich die Journalisten, oder gar die gesamte Presselandschaft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und noch dazu die gesamte Bandbreite der "Altparteien" BLAMIERT und "Tausende von Bundesbürgern" hätten (es waren Millionen, s. oben), sind aber überzogen, und zwar komplett. Auch wenn es deine eigene Sichtweise widerspiegelt und du deshalb begeistert davon bist. Es gibt, wie Leena richtig erklärt hat, bisher zwei (gleichrangige übrigens, anders als von Lauch behauptet, Berlin LG II ist nicht die "nächsthöhere" Instanz) inzwischen zwei noch nicht rechtskräftige Urteile. Beide Parteien haben Rechtmittel eingelegt. Das ist noch lange nicht das Ende dieses Verfahrens, da wird (sehr wahrscheinlich, weil es um viel geht) bis auf höchste Bundesebene weiter verhandelt werden. Dieser letzte Satz ist jetzt übrigens meine Meinung bzw. Prognose, ich schreibe es mal sicherheitshalber dazu. Ich verstehe schon, was du vorhattest, wenn du schreibst, du wolltest "mich widerlegen". Du wolltest mir nachweisen, dass ich mir selbst widerspreche. Das habe ich aber nicht. Klar kann so was passieren, war in diesem Fall aber nicht so. Sonst hätte ich es zugegeben. Ich höre und respektiere deine Meinung ja. Über deine Argumente (und deren Hintergrund) nachgedacht habe ich auch, sonst hätte ich mir nicht die Mühe gemacht (und würde mir auch jetzt nicht die Mühe machen) dir ausführlich zu antworten. Ich steige nur nicht auf deine Sichtweise ein, das ist es, was dich fuchst. Über Böhmermann und die Rundfunkgebühren solltest du vielleicht einen anderen Thread aufmachen bzw. vielleicht lieber zwei. Ich wüsste nicht, was Böhmermann mit Correctiv zu tun haben sollte, außer dass beide Investigativteams haben. Und: Wenn Böhmermann sein Verfahren gegen Schönbohm verloren hat, dann wird er bzw. seine Redaktion ja jetzt Schadensersatz zahlen. Mehr Wiedergutmachung sieht unser Rechtssystem in so einem Fall wohl nicht vor. Die Sendung absetzen und den ÖRR deshalb gleich ganz abschaffen, wird wohl nicht passieren, das wäre eher Putin-Style. Der letzte Satz war übrigens meine Meinung und bewusst polemisch formuliert.

Wie kommst du denn auf die Idee? Ich hab kein Problem damit, wenn Islamisten ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden. Alles andere wäre in einem Rechtsstaat eh nicht möglich. Und die EU Außengrenzen zu sichern ist primär nicht die Aufgabe von Deutschland, da wir doch recht wenig EU Außengrenzen haben.  Ich brauch hier weder Islamisten, Rechtsradikale oder sonstiges fundamentalistische Pack. Aber man kann sich nunmal nicht alles aussuchen. Und dafür haben wir einen demokratischen Rechtsstaat.  Wenn man im Moment die USA betrachtet, dann weiß man, woher die größte Gefahr für unsere Weltordung kommt. Und euere rechtsradikalen Idioten könnt ihr bitte in Österreich behalten. Wir haben genug eigene. Wer alles aus der Islamistenszene problemlos in Deutschland einreisen kann, kann ich dir nicht sagen. 

So läuft das doch immer mit diesem Whataboutismus: Der Herr Sellner ist natürlich ein ganz Harmloser - bittschön, schaun's doch hin: Sauber rasiert, akkurater Seitenscheitel, sogar Tracht trägt der Traum aller Schwiegermütter ab und an! Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass der ach so unbescholtene Herr Sellner erst unlängst wieder mit der ebenso feschen Frau Kotré von der AfD in Sachsen-Anhalt vor großem Publikum darlegen durfte, warum sein Remigrationskonzept ja eh ganz harmlos und sowieso nur im Interesse jedes aufrechten deutschen Bürgers sein kann. Klar darf der Herr Sellner das, wir haben ja Meinungsfreiheit in diesem Land! Und selbstredend wird da im Vorfeld lange von allen nach einer passenden Location gesucht, die dann großräumig abgeriegelt wird, damit keine von diesen zotteligen linksgrünen Zecken näher an den sauberen Herrn Sellner herankommen oder die Besucher dieser Veranstaltung gar mit F*ck-AfD-Transparenten oder Regenbogenfahnen oder Gesängen optisch und akustisch schwerstbedroht werden! Die gefährlichsten Islamisten reisen übrigens meist ganz legal ein und treffen sich z. B. mit unsrem Bundeskanzler und/oder unserem Innen- und Außenminister, um geopolitische und -ökonomische und Abschiebungs-Deals auszuhandeln. 

"der meines Wissens nach nie verurteilt wurde" Du kannst mich gerne belehren und dementsprechendes nachreichen.

Na so dramatisch kann es ja nicht sein, wenn man Fakten erfinden muss. Komisch, beim Nachfragen kommt nie was daher.

Sorry, war Brandenburg, nicht Sachsen-Anhalt. Die saßen in Vetschau in einem Autohaus.

Wie meinen? Dass "Fakten erfunden" worden seien, behaupten bisher nur die Kläger. Aber st es nicht vielmehr so, dass sowohl Herr Sellner als auch viele AfD-Politiker Meister im Sich-Herausreden sind und sich im Zweifelsfall an nichts erinnern können oder behaupten, sie wären niemals und auf gar keinen Fall zu so etwas eingeladen worden und hätten auch keinen der Anwesenden vorher gekannt? Und dass sie rein zufällig und nur aus Interesse dabei waren (wahrscheinlich auf dem Abendspaziergang in Potsdam mal kurz vorbeigeschaut und mit einem netten Lächeln an der Eingangskontrolle vorbeigekommen, es kannte sie ja keiner). Die Wahrheit kann ein Gericht natürlich nicht überprüfen, nur Aussagen und Belege. Dass Frau Huy "Höcker Rechtsanwälte" beschäftigt, ist auch so ein Ding, zu dem man ein bisschen Hintergrundwissen haben sollte. Das ist die mit Abstand größte Kanzlei für Presse- und Medienrecht in Deutschland (60 Leute, sagt der Herr Brennecke, der Anwalt von Frau Huy). Die dürften also ein Großteil der Prozesse in Deutschland gegen die Presse und Medien führen. Das Mandat von Herrn Brennecke wird Frau Huy auch nicht aus eigener Tasche bezahlen, by the way. Ich erwähne das nur weil das Thema Finanzierung (dubios ja/nein) ein Lieblingsthema von dir zu sein scheint.

Immerhin ermittelt wohl die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn. Und wenn Deutschland entscheidet, einen Rechtsextremen, der die freiheitlich, demokratische Grundordnung, gefährdet, nicht einreisen zu lassen, dann ist das doch sehr positiv. Behaltet bitte eure Rechtsextremen bei euch!  Letztendlich ist es mir auch ziemlich egal, ob er verurteilt ist oder nicht. Da wir hier schon genug Trottel rumlaufen haben, brauchen wir nicht schon wieder einen aus Österreich noch dazu.

Falls Du wirklich mit jemandem, der sich schon als Jugendlicher der Neonazi-Szene anschloss, vor 20 Jahren polizeilich auffiel, weil er eine Synagoge mit Hakenkreuzen verunstaltete (dafür gab es dann 100 Stunden gemeinnützige Arbeit), der sich als "Arische Jugend" sah und was gegen die Verurteilung von Holocaust-Leugnern hatte, der offensichtlich auch mit knapp 40 Jahren immer noch nichts dazu gelernt hat und immer noch und immer wieder in einem jugendgefährdenden, rechtsextremen, homophoben, antisemitistischen und antiziganistischen Umfeld auftritt, keinerlei Probleme hast, dann spräche das wirklich nicht für Dich. Und ich dachte, Du hättest etwas gegen Antisemitismus...  Oder glaubst Du, die Chiffren, die innerhalb der Identitären Bewegung verwendet werden, werden einfach nur falsch verstanden..? Selbst innerhalb der AfD wird Sellner offenbar zunehmend kontrovers diskutiert; der Bundesvorstand forderte deshalb wohl letztens, keine Veranstaltungen mehr mit ihm durchzuführen, um sich von seinen extremen Positionen abzugrenzen. 

Das mag alles sein, er ist aber nicht verurteilt (oder hab ich was übersehen). Nach Eurer Argumentation könnte ich etliche Teilen der Linken auch medial was anhängen, weil ich die verachtendswert finde. Und die haben um Einiges mehr Wähler als der Herr Sellner.

Das passiert doch auch ständig. Was ist nicht alles den Grünen schon angehängt worden?  Über so was braucht man doch gar nicht zu reden. Das sind juristische Auseinandersetzungen, bei denen es um Feinheiten hin oder her geht. Ob Sellner jetzt verurteilt wird oder nicht, ändert nichts daran, was er ist oder für was er einsteht.

Super Einstellung.

Probieren wir es noch einmal: Es geht bei den laufenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen darum, ob bei dem Treffen in Potsdam die Worte "Masterplan" und "auch Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" gefallen sind. Und da hat jetzt in erster Instanz (und noch nichts rechtskräftig) das LG Berlin II, also das für Zivilverfahren zuständige LG in Berlin, entschieden - nein, diese Worte (!) sind nach Überzeugung des Gerichts nicht gefallen.  Ganz doof sind ja selbst die AfD-Oberen nicht - selbst denen ist bewusst, dass ein "Masterplan" auch zur "Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" verfassungswidrig wäre. Also wird das tunlichst nicht so formuliert und wenn jemand das wörtlich so berichtet, wird dagegen geklagt, weil - so wurde das in Potsdam lt. Aktenlage des LG Berlin II offenbar nicht gesagt. Das ist die eine Seite der Medaille, die zivilrechtliche - sind die Worte "Masterplan" und "auch Ausweisung von deutschen Staatbürgern" gefallen oder nicht? Das LG Berlin II sagt Nein und hat der klagenden AfD-Politikerin im Verfahren gegen Correctiv erst einmal recht gegeben. Aber dann kommt die andere Seite der Medaille, die gesellschaftspolitische: Die AfD verwendet den Begriff "Remigration". Dieser Begriff wird offensichtlich bewusst unterschiedlich genutzt - in offiziellen Verlautbarungen ist die Rede davon, dass "ausreisepflichtige Ausländer konsequenter abgeschoben werden sollen" – was grundsätzlich die Umsetzung geltenden Rechts wäre und auch von demokratischen Parteien gefordert wird. Neurechte Autoren und Politiker betonen aber in ihrem Schriften, privaten Posts und Stellungnahmen etc. tatsächlich immer wieder, dass die Frage der "Zugehörigkeit zu einer Solidargemeinschaft", die ein Volk "definitionsgemäß" darstelle, nichts mit der Frage der Einbürgerung zu tun habe. Da ist dann von "Volk" und von "Passdeutschen" die Rede. Martin Sellner hat sich selbst in einem Video von COMPACT dahingehend geäußert, dass es ihm gerade nicht nur um die Abschiebung Illegaler geht, sondern seine "Remigrationspläne" seien umfassender angelegt und schlössen "nicht assimilierte Staatsbürger" ein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 24.06.2025 (6 A 4.24) ausdrücklich geurteilt, dass sich "das sogenannte 'Remigrationskonzept' von Martin Sellner - jedenfalls was die unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangehöriger anbelangt, als menschenwürdewidrig" erweist. Auch das ist ein Fakt - und sogar höchstrichterlich geklärt. So gesehen muss man unterscheiden zwischen dem aktuellen Urteil jetzt vom März 2026, wonach diese konkreten Worte (genau darum geht es!) so bei dem Treffen in Potsdam nicht gefallen sein sollen, und dem Fakt, dass zumindest Teile der AfD und ihrer Anhänger genau diese Unterscheidung von "Passdeutschen" und "Biodeutschen" in ihren Hirnen verankert haben und die Abschiebung von ihnen unliebsamen oder straffällig gewordenen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund fordern.  Den Leuten, die millionenfach auf die Straßen gegangen sind, geht es nicht darum, ob diese konkreten Wörter bei der Konferenz in Potsdam gefallen sind, sondern um das zugrunde liegende Gedankengut, die Unterscheidung zwischen "richtigen Deutschen" und "Passdeutschen" als "Deutschen 2. Klasse". Da finde ich die o.g. Unterscheidung zwischen "juristischen Feinheiten" und dem, wofür Sellner und co. einstehen, tatsächlich eine "super Einstellung". 

Meine Meinung zur damaligen Empörungswelle habe ich ja seinerzeit schon kundgetan. Von daher wundert es mich nicht, dass Correctiv jetzt mal eine auf den Deckel bekommen hat. Mag sein, dass sie in der Sache recht haben, aber sie haben mit diesem "Billigjournalismus" dem "Kampf gegen Rechts" einen Börendienst erwiesen. Denn das ist für mich eben kein fundierter Investigativjournalismus, sondern reinste Schlagzeilenhascherei. Polemik können alle. Warum das nur auf einer Seite schlecht sein, auf der anderen Seite aber der guten Sache dienen soll entzieht sich meinem Verständnis. Oberste und erste Aufgabe eines Journalisten sollte nach wie vor die möglichst objektive Berichterstattung einer fundiert recherchierten Sache sein und nicht ein "journalistisches Intervenieren" mit freier Wortwahl, um das Ding noch aufzubauschen. Und das Ganze auch noch in grottenschlechtem stilistischem Deutsch. Manchmal frage ich mich wirklich, zu welchem geschichtlich objektiven Bezug die Meute heute wirklich noch fähig ist. 

Interessant, dass du die Kritikpunkte eines ernstzunehmenden Journalisten und Medienkritikers (Stefan Niggemeier), der zwar, wie wir inzwischen sehen, einen Punkt hat, der aber wohlgemerkt nur Kritik auf journalistischer Ebene geübt hat: 1. als deine eigene Meinung zum Thema ausgibst und 2. das als Beleg heranziehst, dass dieser Artikel dem "Kampf gegen Rechts" geschadet hätte. "Oberste und erste Aufgabe eines Journalisten" ist aber, anders als von dir behauptet, nicht nur "objektive Berichterstattung", dann bräuchten wir keinen Journalismus mehr. Das ist wieder so ein neurechter Talkingpoint, den du in kritikloser Anbiederung übernimmst. Reine Berichterstattung sind Agenturmeldungen, die ungeprüft weitergegeben werden, Investigativjournalismus muss immer mit den Quellen arbeiten, die ihm zur Verfügung stehen und die einordnen (weil nie alle Seiten bereit sind zu reden und nie alle Informationen verfügbar sind, außerdem müssen Rechercheergebnisse rechtlich abgesichert und teilweise genehmigt werden - u. a. das ist ein Kritikpunkt von Niggemeier). Wenn das nicht so wäre, gäbe es auch kein politisches Spektrum innerhalb der Presselandschaft und wir müssten uns auch nicht über Dreckschleudern wie Nius ärgern. "Manchmal frage ich mich wirklich, zu welchem geschichtlich objektiven Bezug die Meute heute wirklich noch fähig ist." Auch diesen Satz finde ich bemerkenswert, weil er impliziert, dass du den "richtigen" geschichtlichen Bezug hast und andere Leute nicht. Wie kommst du zu so einer Aussage? Die meisten haben ein sehr beschränktes geschichtliches Wissen, sowohl in dieser Runde als auch generell, selbst Historiker haben das und räumen es bereitwillig ein. Aber die Sympathieherzchen sind dir mit solchen Postings natürlich wieder sicher.

Ich kenne Niggemeier nicht, aber offensichtlich teile ich seine Meinung. So what? Und Geschichte ist keine Raketenwissenschaft. Voraussetzung ist eigentlich nur Interesse und umfangreiche Information. Wir haben seinerzeit ausreichend diskutiert. Ich will dich auch gar nicht überzeugen und schon gar nicht mit leicht untergriffigen Seitenhieben überziehen. Das ist vermutlich ein grosser Unterschied zwischen uns beiden. Und last but not least.......Herzchenphobie hab ich auch keine (uppps, das war jetzt vielleicht doch leicht untergriffig. Wir sind offensichtlich doch nicht ganz so verschieden 🤭)

Huch, ich sehe deinen Beitrag jetzt erst. Niggemeier hat keine "Meinung" geäußert, sondern seine Analyse als Medienexperte, er ist seit jahrzehnten Journalist, medientheoretisch sehr erfahren und schreibt für Übermedien, also eine Art "Metainstanz" für deutsche Medien. Und natürlich wurde seine Expertise in diesem Fall, weil sie Wasser auf die Mühlen der rechtspopulistischen Medienwelt war, in Auszügen umfangreich zitiert, wo sie möglicherweise auch in einem Medium gelandet ist, das du zu konsumieren beliebst, weil es durch deinen Auswahlfilter passt. Dabei hat Niggemeier seine Kritik differenziert geäußert, die Zitierenden natürlich nicht, wie das so oft der Fall ist. Was ich getan habe war, dir die Expertise abzusprechen, um Journalismus überhaupt so zu beurteilen, wie du es tust. Geschichte mag auch keine "Raketenwissenschaft" sein, aber es gibt auch keine "neutrale" Geschichtsschreibung, sondern erstens verschiedene Perspektiven und natürlich auch Denkschulen. Und du erklärst die Art, wie du Geschichte einordnest, zu etwas Absolutem. Ein Historiker würde das niemals tun, es sei denn, er wäre gleichzeitig fanatisch. In Anbetracht der Tatsache, dass mir hier immer wieder unterstellt wird, ich würde Leuten meine Sichtweise "aufdrücken", finde ich es auch weder übergriffig noch "untergriffig" (ein Wort, das nicht zu meinem Wortschatz gehört, das aber offensichtlich so etwas wie übergriffig und unter der Gürtellinie gleichzeitig ausdrücken soll), dich für dieses Vorgehen zu kritisieren. Dass das hier sonst keine tut, ist auch keine Überraschung. Den Begriff Herzchen"phobie" finde ich fast zum Lachen, wenn ich bedenke, dass ich mit einer Userin schreibe, die Social Media meidet wie der Teufel das Weihwasser. Die Herzchen sind in diesem Forum nur so lächerlich erwartbar verteilt und -wachsend , dass sie nichts anderes tun, als das Ranking der Beiträge im Forum zu pushen und die Zugriffszahlen zu schönen. That's all.

Ich schenke es mir mich zu irgendeiner deiner letzten Unterstellungen zu äussern. Echt, hast du sowas notwendig? Ich nämlich nicht. 

Na bitte: Der Schwippschwager der Nachbarin hat was gehört. Deswegen sei dann "tatsächlich" alles noch schlimmer. Insgeheim ist Euch schon klar, dass es mit Euerer moralischen Überlegenheit nicht weit her ist. Deswegen wohl auch steigende Aggressivität von Thema zu Thema.

Es ist Ironie des Schicksals, dass ich, ohne das zu wollen, Berührungspunkte mit ganz rechts hatte. Ich möchte damit nichts zu tun haben. 

Das steht Dir ja frei: Die Einstellung aufgrund von Hörensagen zu urteilen ist dennoch bezeichnend. 

Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es nicht stimmt. Die Person ist selbst rechts. Ich kenne auch persönlich die Ansichten von jemand anderem, der auch zu diesem Kreis dazu gehört, aber bei dem Treffen nicht dabei war. 

Rechts ist eine völlig legitime politische Richtung, aufgrund einer völlig verfehlten Berichterstattung sind Menschen gekündigt, von der Antifa bedroht worden. Auf ein schlichtes "Es tut mir leid"', geschweige denn Kompensation kann man vermutlich ewig warten. 

Petra hatte von "ganz rechts" geschrieben. Wenn Dir dazu nur einfällt, dass "rechts eine völlig legitime politische Richtung" sei, versuchst Du scheinbar ganz bewusst, den Korridor des Sagbaren nach "ganz rechts" zu verschieben.

"Die Person ist selbst rechts."

Und im Übrigen bin ich Deine Unverschämtheiten leid. Du wirst von mir keinerlei extremistische Aussagen finden und ich sehe null Veranlassung mich vor Menschen wie Dir rechtfertigen  zu müssen.

"Es ist Ironie des Schicksals, dass ich, ohne das zu wollen, Berührungspunkte mit ganz rechts hatte. Ich möchte damit nichts zu tun haben."  Ich finde mich eigentlich in Sachen "Unverschämtheiten" recht gemäßigt, zumal ich extra "scheinbar" geschrieben hatte, weil ich meinen subjektiven Eindruck beschreiben wollte. Und was in Deiner Wahrnehmung "Menschen wie ich" sind, weiß ich auch nicht.

Ich hatte das nur dazu geschrieben, um zu unterstreichen, warum ich der Person glaube. Es gibt im übrigen einen Unterschied zwischen rechts und ganz rechts. Funny übrigens, dass du Kompensation erwähnst: Mir wurde durch die Machenschaften einer Person aus diesem Umfeld tatsächlich schon gekündigt und es wurde dafür gesorgt, dass ich erstmal lange kein Bein auf die Erde bekomme. Mir wurde auch der Tod gewünscht. Es hat einen Grund, warum ich hier nicht mehr ins Detail gehe, um meine Aussagen zu belegen. Ich hatte übrigens nichts getan, was das auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte. 

Und Du meinst ich würde das bei Dir gut finden? Sicher nicht. Ändert aber nix am Radikalismen sehen wo keine sind, wie bei Leena gerade eben, NZZ, etc. Das ist definitiv völlig daneben 

Es ging doch hier konkret um die Aussagen, die auf dem Treffen gemacht worden sind (oder eben vielleicht auch nicht) und dass die Leute grundlos demonstriert haben sollen, weil es nicht stimmt. Also ob hier "Radikalismen wo keine sind" eine treffende Aussage ist. Und nach meinem Kenntnisstand sind die  noch viel radikaler. Es kann übrigens beides zutreffen - dass Leute mit konservativen Ansichten zu Unrecht in die ganz rechte Ecke gestellt werden und dass die Leute, die bei dem Treffen dabei waren, tatsächlich so ticken wie es damals berichtet wurde (oder noch radikaler). 

Wenn dem so wäre müsste man es aber belegen können? Sind wir uns da auch drüber einig? Dem war eben nicht so und dennoch sind etliche Medien ohne jede weitere Recherche drauf angesprungen mit den bekannten Konsequenzen.

"Ändert aber nix am Radikalismen sehen wo keine sind, wie bei Leena gerade eben, ..." Oh ja ich denke das ist eine sehr treffende Aussage.

"mit den bekannten Konsequenzen" Die da wären? Meinst du die großen Demos? Ich habe dir oben schon erklärt, dass die Correctiv-Recherche maximal der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Menschen hierzulande waren vorher schon empört über einige rassistische Äußerungen des Oppositionsführers Friedrich Merz. Und die A*D wird (zumindest hierzulande) von den meisten als LMAA-Partei gewählt. Hardcore-Rechtsextremisten und -Rassisten machen vielleicht 10, maximal 15 Prozent der Bevölkerung aus, und die meisten davon sitzen (deutschlandweit) in der Provinz und haben nur sehr wenige echte Berührungspunkte mit dem Feindbild, das ihnen wie eine Karotte vor die Nase gehalten wird. Es mag in deiner Welt nicht vorstellbar sein, dass Menschen in dieser Form mobilisierbar sind, ohne dass finanzielle Anreize locken oder diese vorab "radikalisiert" wurden. Denn es waren Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft, die da demonstriert haben. Das sind die Fakten.

Mach dir keine Gedanken, so wie es aussieht, werden diese Leute das in nicht mehr allzu ferner Zukunft ganz offen äußern. 

"Menschen wir du" ist nichts weiter als eine Abwertung deiner Person und das ist halt einfach Nazisprech.  Mich wundert es bei Lauch nicht.

Wo sehe ich "Radikalismen", wo keine sind..? Bei jemandem wie Sellner, bei dem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) schon 2025 ausdrücklich geurteilt hat, dass sich "das sogenannte 'Remigrationskonzept' von Martin Sellner - jedenfalls was die unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangehöriger anbelangt, als menschenwürdewidrig" erweist..? Empfindest Du das als nicht radikal..?  Aber schön, dass Du Dich selbst zitierst und Deine eigene Aussage "sehr treffend" findest. 

Versuche es einmal mit sinnerfassenden Lesen, v A Deiner eigenen Unterstellungen.  Ansonsten: Gratulation zu Deinen Mitstreiterinnen. 

"Mach dir keine Gedanken, so wie es aussieht, werden diese Leute das in nicht mehr allzu ferner Zukunft ganz offen äußern." Der Witz ist ja, dass das die AfD selbst nicht will. Sie will weder, dass Frau Kotré mit Herrn Sellner öffentlich auftritt (oder irgendjemand sonst), noch will sie, dass Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt diesen Herbst eine absolute Mehrheit holt (oder auch nur stärkste Kraft und damit MP wird). Ich nehme an, auch das ist Order aus Moskau, denn die Aufgabe soll nicht sein, in nächster Zeit Positionen in Regierungsverantwortung zu übernehmen (dazu sind z. B. Siegmund und eine Trümmertruppe gar nicht in der Lage, die würden sich in Windeseile selbst entlarven, noch schneller als Merz & Co.), sondern die Demokratie weiter zu beschädigen und die CDU genauso in den Abgrund zu reiten wie erst die Grünen, dann die FDP und zuletzt die SPD. Die sollen hauptsächlich verhindern, dass die politische Mitte mit Links stabile Mehrheiten bildet, um eine Politik zu machen, die den Bürgern zugute käme und aufzeigen würde, dass: a) keine fossilen Energieträger mehr gebraucht werden (das ist nicht nur Putins einzige Einnahmequelle, sondern auch das, womit Donald Trump und seine Buddies neben Immobilien- und Krypto-Spekulation das meiste Geld verdienen) und b) eine sozial gerechtere Politik dafür sorgt, dass die alten Feindbilder nicht mehr zünden und Arbeitnehmer auf die Idee kommen könnten, sich nicht mehr wie Lohnsklaven ausbeuten lassen zu müssen, um ein lebenswertes Leben zu führen. Damit wären die Träume von der "großen Freiheit" für die ganzen Fossil- und Tech-Broligarchen nämlich ausgeträumt. Vielleicht müssen die das dann auf einem anderen Planeten ausprobieren. Genug Geld, um so etwas aufzuziehen, hätten sie ja. Mal gucken, wie lange das gutginge, wenn sie nicht mehr gegen mehrfache Beleihung des (fiktiven) Börsenwerts ihrer Unternehmen Kapital aus Volkswirtschaften und gutgläubigen Anlegern ziehen können.

Eine "Diskussion" ist hier scheinbar nicht mehr möglich, wenn von Dir gefühlt nur noch Unterstellungen kommen (ich sei unverschämt, ich würde nicht sinnerfassend lesen, ich würde Dir Dinge unterstellen, ich würde Radikalismen sehen, wo keine sind ...), Du aber in keinem dieser Posting erklärt hast, auf welcher Basis Du zu dieser jeweiligen Einschätzung kommst.  Hauptsätze kann ich mir auch selber um die Ohren schmeißen, das ist langweilig.

"Hauptsätze kann ich mir auch selber um die Ohren schmeißen, das ist langweilig." Es ist nicht nur langweilig, es ist auch autoritär, von wegen "auf Augenhöhe diskutieren". Auch die giftige Bemerkung wegen anderer Posterinnen - als ob das irgendetwas mit deiner Argumentation zu tun hätte. So als ob es hier eine Kontaktschuld gäbe. 

Es ist weder "Diskussion" noch "Augenhöhe".  Aber "Sippenhaft" ist ein Gedanke, der sich auch in totalitären Regimes öfter findet... 

Hier im Forum (das ja immer noch ein Elternforum ist) erinnert es mich vor allem an den autoritären Erziehungsstil, der in meiner Kindheit noch praktiziert wurde. Wo man für "schlechten Umgang" kritisiert wurde oder die Eltern auf den Tisch hauten, wenn ihnen das Gespräch zu anstrengend wurde und es mit einem "Basta!" beendeten. Gar nicht komisch finde ich übrigens, dass ich mir unseren Bundeskanzler in so einem Szenario sehr lebhaft vorstellen kann. Zwar anderes Thema, aber doch mit gewissen Parallelen.

Eine Diskussion ist hier schon lange unmöglich, von wem das ausgeht ist für jedem nachlesbar. 

< < Hauptsätze kann ich mir auch selber um die Ohren schmeißen, das ist langweilig>> Danke für den Lacher. Nach Nur'...s Rundumschlag hab ich das gebraucht. Spitzenzitat 😅

Ach erzähl mal: Posten hier auch Familienmitglieder oder wen meinst konkret Du mit "Sippenhaft"? 

Du schriebst von Mitstreiterinnen, Nurmalsoeben schrieb von Kontaktschuld, mir fiel dazu die Sippenhaft ein. Aber schön, dass Du Dir hier noch eine Replik einfallen lässt, statt z.B. im anderen Thread um eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema Nius mitzuschreiben. Da hättest Du doch so schön Gelegenheit gehabt, inhaltlich zu begründen, warum ich "Radikalismen" sehe, wo keine seien...  Aber klar, Deine Entscheidung, wenn Du laut eigenem Bekunden findest, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung hier nicht mehr möglich sei.

Auch Kontaktschuld ist etwas völlig anderes. "Korridor des Sagbaren nach "ganz rechts" zu verschieben" = eine Unverschämtheit (genau so wie "Nazisprech") und ein von Dir herbeifabulierter Radikalismus. Was sich mit Nius zu schaffen habe weißt auch nur Du alleine. Unabhängig vom Sachverhalt, den ich Dir jetzt sicherlich nicht nachprüfe plappern auflagenstarke und ÖR Medien selbstverständlich nicht ungeprüft den von Dir behaupteten Inhalt nach. Unterschied klar?

Welcher unterschied soll klar sein?

Nein, ich verstehe nicht, welchen Unterschied Du meinst, ich verstehe nicht einmal, den Unterschied zwischen was Du meinst. Ansonsten - ich hatte folgendes geschrieben: "Petra hatte von "ganz rechts" geschrieben. Wenn Dir dazu nur einfällt, dass "rechts eine völlig legitime politische Richtung" sei, versuchst Du scheinbar ganz bewusst, den Korridor des Sagbaren nach "ganz rechts" zu verschieben." Ich hatte NICHT geschrieben: "Du versuchst, den Korridor des Sagbaren nach 'ganz rechts' zu verschieden". Auf meine Formulierung hättest Du inhaltlich eingehen können und antworten, "nein, das tue ich nicht, weil xy so und deshalb...". Stattdessen hast Du Dich scheinbar (!) entschieden, lieber zu schreien "Unverschämtheit, Unterstellung!" und das dann auch noch mehrfach zu wiederholen.  Ich finde das weder verständlich noch im Sinne einer Diskussion zielführend. 

Dann verstehst Du es eben nicht. Wer an Diskussion interessiert ist beflegelt sein Gegenüber in der Regel nicht, die Ausrede kannst Du Dir sparen. 

🤡

Ich habe extra im Duden nachgeschaut, weil "beflegeln" nicht zu meinem aktiven Wortschatz gehört - danach bedeutet es "grob beschimpfen, anpöbeln".  Aber netter Versuch von Dir. 

Petra: "Die Person ist selbst rechts." Du: „Aber "Sippenhaft" ist ein Gedanke, der sich auch in totalitären Regimes öfter findet... „ Beflegeln trifft es wunderbar.

Ja, die Person, die Petra gesagt hat "Was über das betreffende Treffen berichtet wurde und die Öffentlichkeit empört hat, ist nichts im Vergleich zu dem, was in diesen Kreisen sonst diskutiert wird", ist selbst rechts. Deshalb stuft Petra die Aussage dieser Person zu diesem Punkt als glaubwürdig ein. Später hattest Du mir dann zu "meinen Mitstreiterinnen gratuliert", nachdem der Ausdruck "Nazisprech" gefallen war. Dazu hatte Nurmalsoeben geschrieben, dass der Post zum "Nazisprech" nichts mit der Argumentation in meinem Posting an Dich zu tun hatte, schließlich gibt es keine "Kontaktschuld". Und dazu war mir dann Sippenhaft eingefallen, in totalitären Regimes gibt es nämlich durchaus "Kontaktschuld".  Wenn Du mich scheinbar für Äußerungen Dritter quasi "haftbar" machen willst, greifst Du offenbar auf ein Modell zurück, dass es AUCH in totalitären Regimes gibt.  Und das ist dann für Dich "anpöbeln"..? 

Mal wieder falsch: Verantwortung bist Du für Formulierungen die Dir "eingefallen" sind

Nein, ich bin nicht Verantwortung. 

Du ich mache mir da im Gegensatz zu Dir Gedanken über die Gegenwart: Über die jüdischen Restaurants in Berlin die reihenweise nach Angriffen schließen, über den unverhohlenen Hass gegen Juden allerorts, über den Messeranschlag in London gestern, über die Einstellung moslimischer Einwanderer seit 2015. War etliche Male Thema hier, da hat auch keine was verstanden über ständige Probleme Medienmanipulationen und das Ergebnis sehen wir heute. Aber keine Angst, trifft Euch ja nicht und wird wie 7/10/23 hier kein Thema sein. 

Und du glaubst, dass die radikalen und extrem rechten Gesinnungen die in diesem Land auf den Vormarsch sind keine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland sind? Die benutzen den Kampf gegen Antisemitismus lediglich für ihren Rassismus gegen Muslime. Hast du dir mal Gedanken gemacht wie der Rechtdruck in diesem Land Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrung trifft? Das Antisemitismus steigt stellt keiner in Frage. Der Rechtsextremismus stellt in diesem Land eine noch größere Gefahr und steht damit jawohl auch in Verbindung. Welche Medienmanipulationen mit welchem Ergebnis meinst du? Und ja, deine Hetze gegen Muslime war schon etliche Male Thema hier.  (Gaza/Israel übrigens auch, warst selbst Teil der Diskussionen)

"Die benutzen den Kampf gegen Antisemitismus lediglich für ihren Rassismus gegen Muslime." Ich hatte darauf auch schon mal hingewiesen. Das ist ein Muster, das sich auch bei den Vordenkern in den USA findet. Die Evangelikalen in den USA sind in ihrem religiösen Fundamentalismus teilweise absolut auf einer Linie mit den Islamisten und den radikalen jüdisch-orthodoxen Splittergruppen, die den Staat Israel ablehnen, weil sie sich auf einer religiösen Mission sehen. Ich wüsste übrigens nicht, dass hier Leute schreiben, die es befürworten, wenn israelische Restaurants wegen Antisemitismus verwüstet oder die Betreiber bedroht werden. Hier werden auch Leute von Rechtsextremen beschimpft, wenn sie Stolpersteine pflegen. Der hier in Leipzig stattgefundene Angriff von Jugendlichen auf ein koscheres Café mit Gedenkort, bei dem die Israelfahne abgerissen wurde, wurde übrigens von dem Café selbst vollkommen anders geschildert, als er in den Medien breitgetreten wurde. Die Polizei stuft die Jugendlichen, einen 10- und 11-jährigen, ich vermute mal, muslimischen Glaubens, als "Intensivtäter" ein. Die Betreiber des Cafés haben zwar den Israelhass verurteilt, aber auch betont, dass sie zwar die Polizei gerufen, aber nichts an die Medien weitergegeben hätten, die auf dem Polizeibericht basiert. https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/jeder-hass-macht-blind/ Ich will antisemitische Übergriffe keinesfalls verharmlosen, will mit oben aber auch Mrscc's Aussage bekräftigen, dass Antisemitismus sowohl von manchen Medien, von der AfD, aber auch von der CDU/CSU instrumentalisiert wird, um Hetze gegen Muslime zu rechtfertigen, obwohl Antisemitismus auch ein in Deutschland tief verwurzeltes Problem ist, und keineswegs nur bei den Linken. Es ist einfach undifferenziert, das ständig zu wiederholen und damit nur neue Feindbilder aufzubauen.

Ja es ist sehr zu empfehlen, sich Bundestagsdebatten anzuhören, das ist sehr aufschlussreich.

Auf jeden Fall. Aber immer im Parlamentsfernsehen schauen, ne? Nicht in den Zusammenschnitten, die so verbreitet werden.