Shanalou
Wenigstens sind die Ungarn zur Besinnung gekommen! Selbst die 2/3 Mehrheit scheint die Opposition gepackt zu haben. Und dafür war dann J.D. Vance als Wahlhelfer unterwegs😂. Die Amis sind das pure Gift. Trump blamiert sich wirklich täglich in der Zwischenzeit. Bin sehr gespannt, welche Köpfe als nächstes rollen🤪in diesem Affentheater. Auf jeden Fall kann Europa etwas aufatmen!
Dass da haushoch 2 rechte Parteien gewonnen haben ist Dir offenbar nicht gewusst. "Magyars Programm ist also kein vollkommener Bruch mit der bisherigen Politik von Viktor Orbán. Andreas Schnedler von der Central European University sieht ihn „ohnehin auf einer politisch ähnlichen Linie wie Orban[…] – nur ein bisschen netter.“" Aber Hauptsache man kann es irgendwie gegen die USA bzw. Trump verwerten. Wirkt mittlerweile nur noch pathologisch.
Hab ich auch gedacht, Lauch. Von wegen, die Opposition hat gewonnen. Eher der Zwillingsbruder. Aber hey, lass sie sich halt freuen.
Nein, es ist kein vollkommener Bruch mit der bisherigen Politik. Aber es ist eine proeuropäische Politik! Magyar ist konservativ, was völlig legitim ist, aber zumindest bisher kein solcher Idiot, wie Orban. Und zum Thema USA kann man nur sagen, kein Satiriker könnte sich diese Possen ausdenken! Das beste ist noch der geplante Triumphbogen in Washington😂. Eine Steilvorlage nach der anderen. Sich von dem Rechtsradikalen in Israel einreden lassen, dass man mal kurz das Mullahregime stürzen könnte, ohne irgendeinen Plan zu haben oder über Konsequenzen nachdenkt, ist schon extrem peinlich. Pathologisch ist hier nur der gute Donald und jeden Tag ein bisschen mehr.
Vor allem: Trump ist doch eigentlich Putin-Fan, und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat ja schon gezeigt, dass solche "Blitzkriege" völlig aus der Zeit gefallen sind und sich auf beiden Seiten zu zermürbenden Stellungskriegen mit extrem vielen Schwerstverletzten und Toten auswachsen, die noch dazu irrsinnig teuer sind... Der einzige, der m. W. geahnt hat, worauf sich Trump da einlässt, war JD Vance, der diesen Krieg nicht wollte, jetzt aber nolens volens mitgeschleift wird von seinem Boss und für den in Islamabad die Kastanien aus dem Feuer holen sollte. Für Netanjahu läuft es aber auch nicht so, wie geplant: Vor ein paar Tagen saß ich mit meiner Nachbarin hier, die erzählt hat, dass ihre hochbetagten Verwandten in Jerusalem im Bunker leben, während ihre iranischen Freunde kaum Kontakt zu ihren Verwandten halten können und schlaflose Nächte haben. Der einzige "Erfolg" aus seiner Sicht ist, dass Iran und Libanon jetzt natürlich nachhaltig destabilisiert sind. Aber um welchen Preis? Um die ganze Welt anzuzünden? In Südostasien werden nicht nur Treibstoff und Heizöl rationiert, da haben die ersten kunststoffproduzierenden Betriebe (z. B. für Trinkwasserflaschen oder Laborbedarf) Probleme. Bei uns sind diese Probleme noch nicht mit voller Wucht angekommen, weil wir (noch) genug Geld in diesen Irrsinn pumpen können. Aber was passiert, wenn weitere Förderanlagen zerbombt werden? Wenn die Straße von Hormus bis in den Frühsommer unpassierbar bleibt, wonach es im Moment schwer aussieht? Ich kann nur jede*r hier raten, sich rechtzeitig nach Alternativen zum Treibstoff- und Brennstoffverbrauch umzusehen und hoffe immer noch, dass auch unser "technologieoffenes" Kabinett zur Vernunft kommt, und zwar, bitte, möglichst schnell.
Die Tisza Partei ist eine 1:1 Abspaltung der Fidez. Was soll da inhaltlich gross anders sein? Und die Mi Hazsnk Partei ist rechtsradikal. Andere Parteien wurden nicht gewählt. Dass eine Partei nach immerhin 16 Jahren abgewählt wird ist i Ü völlig normal. Orban hat seine Niederlage bekannt und zum Wahlsieg gratuliert, wie man das in einer Demokratie eben so macht. Und warum von der Leyen sich ständig in Wahlentscheidungen mischen muss, sei es in Ungarn, Rumänien oder Italien sei dahin gestellt. Sie könnte lieber an ihren eigenen Unterlassungen in Sachen Transparenzregeln der EU arbeiten. Wie schaut es eigentlich im Prozess der NYT gegen die Kommission aus? Da wird seit Monaten auffallend konsequent nix berichtet. Da ist der letze Artikel zum Stand der Dinge, der ist Monate alt. https://orf.at/stories/3393488/
Manchmal muss ich wirklich über dich schmunzeln. Wir schreiben hier gerade über drei (oder vier, Putin ist ja irgendwie immer der lachende Dritte) Staatschefs, die selbst in diverse Verfahren verwickelt sind und gegen die teilweise internationale Haftbefehle vorliegen, und du kommst als Gegen"argument" mit so etwas um die Ecke? Ich bin wirklich kein Fan von Frau von der Leyen, ich finde ihre Partei und auch ihre Fraktion in der EU macht alles nur noch schlimmer und finde auch, dass sie sich als Kommissionspräsidentin schon einige Transparenzverstöße geleistet hat, die nicht gerade das Vertrauen in die Demokratie auf EU-Ebene fördern. Aber mit verschwundenen SMS zwischen Pfizer und ihr gegen vier ausgewiesene Schurken anzuargumentieren, die sich nur im Amt halten können oder konnten, weil sie entweder mit Kriegen von ihren eigenen Baustellen ablenken oder ihre Wähler verdummen, auf die Idee muss eine erst mal kommen.
Na bitte, dann schmunzele weiter. "Wir" sind Du und der obligatorische Volksverpetzer ja? Es hätte der EU besser zu Gesicht gestanden die Ungarn ohne moralische Belehrungen ihre Wahl treffen zu lassen. Meine Meinung, Dir sei Deine unbenommen.
Dann lies halt das Programm, dann findest du die Unterschiede. Und warum muss sich die USA ständig in Wahlen einmischen? Die geht es ja noch weniger was an, als die Uschi.
Es gibt keine, auch nicht wenn Du pampig wirst.
Alles klar. Da fällt mir dann auch nichts mehr ein🙈
Ach komm, das kannst du doch besser, als dich an dem Volksverpetzer-Artikel festzubeißen? Meines Wissens ist Österreich auch Teil der EU, und auch in Österreich wurde Orbán scharf kritisiert. Es geht auch nicht um "moralische Belehrungen", sondern darum, dass Victor Orbán die EU seit Jahren mit seinem Abstimmungsverhalten an der Nase herumführt und EU-Subventionen (die u. a. aus Steuergeldern von EU-Bürgern stammen) veruntreut für seine korrupten Netzwerke. Nicht umsonst hat die EU da ja alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Zahlungen einzufrieren. Zuletzt ging es vor allem darum, dass er über die Einstimmigkeitsregel verhindert hat, dass für Ukraine-Hilfen auf Gelder zurückgegriffen werden konnte, die die EU im Rahmen der Russland-Sanktionen einbehalten hat. Wer sonst soll denn deiner Meinung nach für den Überfall auf die Ukraine bezahlen außer den Verursachern? Die EU-Steuerzahler, wenn Trump das US-Waffenarsenal lieber am Persischen Golf in die Luft bläst statt Waffen an die Ukraine zu liefern? Da geht es um unser aller Steuergeld, das sich der feiste Mistkerl seit fast 16 Jahren in die eigenen Taschen und die seiner engsten Verbündeten stopft, während es den Menschen in Ungarn immer schlechter geht. Abwarten, wie es jetzt mit Magyar weitergeht. Dass Mark Rubio und JD Vance Orbán im Wahlkampf unterstützt haben und Trump Orbán nach einer Wiederwahl von Fidesz wirtschaftliche Unterstützung versprochen hat, scheint dich seltsamerweise nicht zu stören.
Schmunzeln? Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln über diese menschenverachtende und bis ins Mark radikal verblendete Person. Schmunzeln kann man über Leute die nur dumm, aber harmlos sind. Dumm und radikal ist gefährlich.
Ich schmunzele ja nicht über sie als Person oder ihre Einstellung. Ich schmunzele über den Whataboutismusversuch, der natürlich haarsträubend ist. Weil es so absurd ist zu glauben, dass ihr da jemensch überhaupt auf den Leim geht. Wer war das noch mal, der die Userinnen hier im Forum für dumm hält und sich ihnen gegenüber respektlos verhält? Es sind doch solche rhetorischen Spielchen, die andere für dumm verkaufen.
Alleine die Jesus-Darstellung jüngst, da muss man doch als normal denkender Mensch mal irgendwas komisch finden. Oder seine "grazy bastards" Ansprache, oder blendet man das aus, wenn man Fanatiker ist?
Das blenden auch genug rechtskonservative Politiker und Journalisten aus (bzw. lenken den Blick ihrer Adressat*innen, also der Wähler oder Leser, davon weg), weil sie sich nicht der Tatsache stellen wollen, dass Donald Trump mit seinem erratischen und von Putin gesteuerten Handeln das pulverisiert, was wir als "Westbindung" kennen. Das ist für die CDU/CSU genauso tragisch wie das Scheitern der Ostpolitik wegen Putin für die SPD. Auf diplomatischem Weg vorbereitet hatte das zwar Obama (um Kosten für die USA zu sparen und die EU auf eigene Füße zu stellen), aber die EU, und nicht zuletzt Angela Merkel, hat sich da viel zu wenig bewegt, auch weil es große Investitionen in Verteidigungspolitik erfordert hätte. Die hätte man dem Wähler nur schwerlich vermitteln können, und sie hätten außerdem Schäubles Modell von der "schwarzen Null" gefährdet. Und es hätte ein generelles Umdenken in Sachen Weltpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und geostrategischem Denken erfordert. Groß und strategisch zu denken (oder gar in geoökonomischen Zusammenhängen) ist aber nicht die Sache der CDU/CSU oder der SPD, deshalb wird ja auch jetzt so eine kleinschrittige Politik gemacht. Die Ampel wäre eine echte Chance für Deutschland gewesen, aus diesem Stillstand herauszukommen, auch wenn wir da einen blässlichen Kanzler hatten, den keiner so richtig mochte. Olaf Scholz war aber besser als sein Ruf, genau wie die gesamte Ampelpolitik. Denn eigentlich war das eine ideale Kombi aus Sozialdemokratie, grün-progressiven Impulsen und Liberalismus. Nur dass Lindner nicht für Liberalismus stand, sondern für eine libertäre, konzernnahe Politik, wie sie jetzt auch die Merz-CDU macht, und von Anfang an die Zusammenarbeit sabotiert hat. Aus heutiger Sicht würde ich auch sagen, dass das schon damals von der stark in fossile Brennstoffe investierten Beteiligungsgesellschaft KKR orchestriert war (die damals Haupteigner des Axel Springer Verlags waren, heute von FGS Global, eine der Beraterfirmen von Katherina Reiche). Dass Trump nicht nur ein Verbrecher, sondern auch psychisch gestört ist (ob demenzbedingt oder weil er ein maligner Narzisst ist), diese Frage stellt sich eigentlich nicht mehr ernsthaft, und ich gehe davon aus, dass Lauch das selbst auch weiß. Nur gehört zum ganzen Bild aber auch die Rolle Netanjahus, der sich, weil er an seinem Stuhl klebt, immer weiter in Richtung Rechtsextremismus gerutscht ist und so tut, als könne man den Nahostkonflikt ein für allemal beenden, indem man den Nahen Osten von ganzen Bevölkerungsgruppen ethnisch "säubert". Dass es dabei schon lange nicht mehr nur um die verbrecherischen Mullahs oder den Islamismus geht, ist ja offenkundig. In Trump hat er da einen willigen Partner gefunden, weil der Mann eben nicht nur ein Tölpel ist, der sich durch Schmeicheleien in absurde geopolitische Manöver hineinlocken lässt, sondern außerdem ein Rassist. Und die Bande um ihn herum ist - das ist ja auch so ein Paradoxon - gleichzeitig islamophob UND antisemitisch, auch wenn sie in ihren eigenen Reihen (also unter den Ultrareichen) da Ausnahmen machen.
Das Jesus-Bild habe ich gestern Abend erst gesehen, als ich die Daily-Show-Folge gesehen habe, in der sich Jon Stewart als der Aussätzige identifiziert hat, dem Trumpus Christus da auf dem Bild die Hand auflegt. Noch schräger fand ich allerdings, wie Trump vom Balkon des Weißen Hauses aus neben dem Osterhasen stehend seine Botschaft an die Nation ausgegeben hat, wie siegreich die USA bisher im Iran-Krieg waren und wie gut das für die US-Wirtschaft bzw. die Börse war. Wer auch immer in diesem Hasenkostüm steckte, ich habe die Person sehr bedauert...
In der Heute-Show ist der Hase vom Balkon gesprungen 😅
🤣
Ich könnte mich ganz anders am Volksverpetzer/Correctiv Falschaussagen festbeißen wie aus sicher weißt. Mittlerweile gerichtsfest und schriftlich begründet. Also verschone mich bitte damit.
Warum du den Volksverpetzer mit Correctiv in einen Topf wirfst, darfst du mir dann erst mal erklären. Volksverpetzer ist ein Blog, gegründet von Thomas Laschyk. Correctiv ist ein gemeinnütziges Kollektiv von Investigativreportern. Dass dir Investigativjournalismus generell ein Dorn im Auge ist, verstehe ich bei deiner politischen Haltung zwar, aber lass uns trotzdem bei den Fakten bleiben.
Was Magyar bisher tut, das sollte an der Stelle vielleicht auch nicht unerwähnt bleiben, damit Lauch und Jana nicht gemeinsam so in Siegerlaune schwelgen, klingt auch sehr vernünftig - z. B. die Abschaffung des Propaganda-Staatsfernsehens zum Wiederaufbau einer faktenorientierten Berichterstattung. Oder die Einladung an Keith Starmer, die Wiederaufnahme von UK in der EU voranzutreiben. Lässt sich also gut an bisher.
Was viele bis heute nicht verstehen: Trump blamiert sich nicht nur, er ist auch in der deutlich schlechteren Position als Iran. Iran kann die aktuelle Situation aussitzen, weil sie sich vorbehalten werden, wieder das Feuer auf Amerika-freundliche Anrainerländer zu eröffnen und weitere Infrastruktur zu zerstören. Dass Trump jetzt seinerseits den Strait of Hormuz blockiert und so verhindert, dass die Iraner auch noch abkassieren, ist im Prinzip die einzige Handlungsoption, die ihm noch geblieben ist. Währenddessen gibt unsere Bundesregierung bekannt, dass sie die Mineralölsteuer für zwei Monate aussetzt (also auf der Einnahmenseite für den Staat kürzt) und eine freiwillige Bonuszahlung von steuer- und sozialabgabenfreien 1000 Euro anregt, die aber niemanden zu irgendetwas verpflichtet und den Staat (also uns alle) weitere Einnahmen kostet. Von der Erhebung einer Übergewinnsteuer (die die Profiteure der Krise zur Kasse bitten und Geld in die Staatskassen spülen würde) will der Kanzler nichts wissen, und es gibt auch keine Anreize zum Sparen von fossilen Brennstoffen wie Tempolimits, Homeoffice für die, die das können oder Anreize, auf den ÖPNV umzusteigen. Oder gar - schockschwerenot - so richtig sinnvolle, weil eine Energiewende vorantreibende - Maßnahmen wie in Frankreich, wo es jetzt sozialverträgliche Leasing-Angebote für E-Autos gibt. Nein, wir sitzen das ganze lieber aus und rollen ganz langsam in Richtung Betonwand mit unserer Energie- und Automobilpolitik. Was Ungarn angeht, bin ich nur sehr verhalten optimistisch: Magyar ist ja ein reines Fidesz-Gewächs, ist sehr Ukraine-kritisch und will Orban eventuell vor allem deshalb beerben, weil Ungarn inzwischen völlig vom EU-Tropf abgehängt ist und es dem Land (also den Menschen, nicht den korrupten Oligarchen um Orban) einfach schlecht geht. Inzwischen sind die Behörden in Ungarn aber schon so umgebaut, dass es Magyar evtl. gar nicht möglich sein wird, sich gegen den Justiz- oder Behördenapparat durchzusetzen. Wir werden sehen. Es ist ein Hoffnungsschimmer auf eine Veränderung, aber mehr auch nicht.
Woran man allerdings speziell in diesem Forum angesichts von Orbans Abwahl erinnern sollte, rechtskonservative Wähler neigen ja oft etwas zur Vergesslichkeit oder dazu, Dolchstoßlegenden zu glauben: "Orbán war mitverantwortlich für den 'Kontrollverlust' Im Juni 2015 gab Ungarn bekannt, dass keine Schutzsuchenden aus anderen europäischen Ländern mehr nach Ungarn zurückgenommen werden. Orbán hat 2015 nur 1,402 Menschen aus anderen EU-Ländern übernommen, obwohl enorm viele Geflüchtete zuerst in Ungarn registriert worden sind – nach dem Dublin-Verfahren wäre aber Ungarn dafür zuständig gewesen. Ungarn handelte hier nach EU-Recht illegal, wofür es auch verurteilt wurde. Im August 2015 wurde nicht ein einziger Asylantrag in Ungarn bearbeitet. Die Menschen wurden einfach sich selbst überlassen. Orbáns 'harte Flüchtlingspolitik' führte eben nicht dazu, dass weniger Geflüchtete in die EU kamen. Sondern sie führte dazu, dass Orbán selbst keinerlei Verantwortung mehr für die Asylverfahren, Abschiebungen oder Versorgung mehr übernehmen musste und sie bequem auf Deutschland ablud. Dadurch, dass er die Schutzsuchenden so schlecht behandelte, waren Gerichte zunehmend gezwungen, Abschiebungen nach Ungarn zu untersagen. Europaweit gab es Dutzende solcher Gerichtsentscheidungen. Orbán ließ das EU-Asylsystem also aus drei Seiten zusammenbrechen. Einerseits nahm Ungarn selbst keine registrierten Schutzsuchenden zurück, für die es nach EU-Recht zuständig gewesen wäre. Zweitens wurden einfach keine Schutzsuchenden mehr registriert. Und drittens machte es anderen EU-Ländern Rückführungen nach Ungarn unmöglich, indem die Bedingungen dort absichtlich so schlecht ausgestaltet wurden, dass Gerichte Rückführungen abbrechen mussten. Das führte nicht dazu, dass weniger Menschen nach Europa kamen. Sondern es führte dazu, dass Menschen, die durch Ungarn nach Deutschland fliehen, dann sicher sein konnten, dort bleiben zu dürfen. Orbáns Propaganda Am 4. September 2015 liefen einige hundert Geflüchtete vom Bahnhof in Budapest los und wollten nach Deutschland. Die ungarische Regierung bittet nun Österreich und Deutschland um Aufnahme der Geflüchteten. Bevor beide Länder eine Entscheidung treffen können, bereitet Orbán bereits Busse vor, um mehrere tausend Menschen vom Bahnhof in Budapest nach Österreich zu bringen. Er plante, die Länder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Merkel erklärt sich daraufhin (!) bereit, einmalig (!) die Menschen vom Bahnhof in Budapest aufzunehmen (was legal war). Auch die Österreicher betonen: "Zugleich aber erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge und des geplanten Notfallmechanismus zu lösen, zu dem wir heute einen Beitrag leisten." Stattdessen beendeten ungarische Behörden die Aufnahme von Schutzsuchenden völlig, was nicht zu einem Rückgang der Zahlen nach Europa sondern zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland und Österreich führte. Als Dank für Merkels Hilfe sozusagen. In maximalem Zynismus forderte Orbán Deutschland und Österreich in einem Interview auf, die Grenzen zu schließen. Zur Erinnerung: Es gibt innerhalb von Europa keine Grenzen. Deutschland und Österreich hätten laut EU-Recht statt Geflüchtete aufzunehmen sie nach Ungarn zurückschicken müssen – was Orbán wie bereits erwähnt verhindert hatte. Orbán log mehrfach darüber: 'Ungarn war in den vergangenen Monaten das einzige Land, das die gemeinsamen Regeln der EU ernst genommen hat. Und trotzdem wurden wir kritisiert.' Er hatte nachweislich illegal gehandelt und Merkel legal! Im gleichen Interview sagt er dann: 'Das Regelwerk hat in der heutigen Realität offenbar keinen Bestand mehr.' – Mmh, wie kam es nur dazu? Und wer ist denn dafür verantwortlich gewesen? Rechtsextreme verursachen die Probleme erst, um sich dann darüber zu beklagen." (Quelle: Volksverpetzer, s. hier: https://www.volksverpetzer.de/analyse/orban-schuld-an-2015/)
Das will doch keiner hören. Merkel hat nur die Grenzen geöffnet, wegen dem Geplärr von Orban. Gedankt hat er es ihr nie, im Gegenteil.
Und genau dieses Vorgehen finden viele unserer "konservativen" Mitbürger gut. Ginge es nach ihnen, müsste Deutschland es doch nur genauso machen. Die Asylbewerber ignorieren und ggf. in einen Zug setzen. In welche Richtung ist ihnen egal, Hauptsache wir müssen uns nicht mit ihnen rumärgern. Orban ist für solche Leute ein Held. Die denken wirklich, er tut/tat das zum Wohle seines Volkes. Immerhin hat das Gelaber über Auswanderung in dieses tolle Land abgenommen. Man hat wohl doch gecheckt, dass es nur noch Reiche sich dort wirklich schön machen können und ansonsten alles den Bach runtergeht. Oder ging. Hoffnung darf man ja haben.
Hab mein altes Passwort wiedergefunden, juchhe! "Orban ist für solche Leute ein Held. Die denken wirklich, er tut/tat das zum Wohle seines Volkes." Orbáns Modell ist ja ein Ableger des Kreml-Modells im kleineren Rahmen mit einerseits Zugriff auf EU-Subventionen und andererseits eifrigem Konsum von russischem Erdöl und -gas. Die Milliarden, die da fließen, kommen natürlich nie bei der Bevölkerung an, sondern fließen nur in die Macht- und Finanzinteressen einer sehr kleinen Gruppe von milliardenschweren Unternehmern und deren politischen Erfüllungsgehilfen. Genau die Leute, die das ungarische Modell gefeiert haben, gehen aber ja auch diesem ewigen Märchen auf den Leim, dass Armut = Faulheit und Schmarotzertum wäre und dass deshalb "noch mehr Arme aus aller Welt", die in unsere "Sozialsysteme" einwandern würden, unbedingt draußen gehalten werden müssten. Dabei haben wir seit Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre weltweit vor allem eine sozioökonomische Krise, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer extremer aufklafft, und einerseits mit Rohstoffen und Immobilien wild spekuliert wird, andererseits sich aber sehr viele ihr tägliche Leben nicht mehr leisten können, Essen, Wasser und Wohnen unbezahlbar werden. Für uns im "reichen Westen" war das ja lange alles weit weg, die Probleme und das Elend der massenhaften Billigproduktion haben wir ja immer nach weitweitweg verlagert. Wir stehen aber gerade nicht nur an einem politischen, sondern auch an einem wirtschaftlichen Kipppunkt. Die explodierenden Benzinpreise sind erst der Anfang. Die hohen Rohölpreise und die Verknappung auf dem Weltmarkt werden auf die Düngemittelindustrie, die Erzeugung von kunsstoffbasierten Produkten, auf die Transporte von Lebensmitteln (z. B. auch die Kerosinknappheit, die nicht nur Urlaubsflüge bedroht, sondern auch Lebensmitteltransporte mit Passagierflugzeugen) und damit weiter auf die Kosten für Lebensmitteln und andere Waren des täglichen Bedarfs durchschlagen. Leider haben wir im Moment eine Regierung, die die Tragweite dessen, was da auf uns zurollt, nicht zu begreifen scheint und mit Rezepten aus der Vergangenheit reagiert.
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