Frauke Brosius-Gersdorf und das Armutszeugnis für die Demokratie

Für Frau Brosius-Gersdorf selbst tut es mir auch wahnsinnig leid, aber ich denke, dass sie sich davon erholen wird. Als Juristin hat sie einen untadeligen Ruf, und sie hat ja eine Lehrfunktion an der Uni Potsdam. Ich habe (wie wahrscheinlich die meisten) von der ganzen Kampagne erst erfahren, als am 11. Juli die Wahlen für das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und die getürkten Plagiatsvorwürfe gegen sie bekannt wurden. Die Kampagne lief da aber schon seit Ende Juni, nämlich seit bekannt wurde, dass sie als Kandidatin vorgeschlagen ist. Ganz maßgeblich befördert wurde das Ganze wohl von CitizenGo, einer spanischstämmigen, sehr rechtskonservativen Plattform, die mit Petitionen Agenda-Setting betreibt. Etwas später sind dann Apollo News, Nius, die A*D und Saskia Ludwig von der CDU auf den Zug aufgesprungen. Es gibt zwar keine Belege dafür, dass größere Teile der CDU-CSU-Fraktion aktiv zu dieser Sabotageaktion beigetragen haben, aber die Stimmungsmache kann vor allem Jens Spahn als Fraktionsvorsitzendem nicht entgangen sein. Trotzdem hat sich die Union entschieden, das Ganze zu ignorieren, um sich dann in letzter Sekunde mit vorgeschobenen Plagiatsvorwürfen aus der Affäre zu ziehen. Auch im Nachgang hat die Unionsfraktion ja eher gemauert, statt die Kandidatin persönlich anzuhören und ihr eine Chance zu geben. Das alles zeigt mir vor allem, dass wir der Union im Umgang mit hetzerischen, rechtsradikalen Machenschaften in der Gesellschaft und alternativen Pöbelmedien überhaupt nicht trauen können, weil sie sich entweder achselzuckend davon überrollen lässt oder es sogar klammheimlich ganz gut findet, was da passiert. Wehrhafte Demokratie geht jedenfalls anders. Das einzig Gute an der Sache ist jetzt, dass die Medien jetzt wieder Kapazitäten frei haben, um sich den zahlreichen Skandalen rund um Jens Spahn zu widmen...

Bei der Kampagne ging es um etwas anderes als um die Plagiatsvorwürfe. Da ging es darum, dass Brosius-Gersdorf Äußerungen getätigt hat, nach denen die Menschenwürde und das Recht auf Leben voneinander entkoppelt seien. Daraus machte die Kampagne dann im weiteren Verlauf "Frau Brosius-Gersdorf spricht sich für Schwangerschaftabbrüche bis zum 9. Monat aus". Die Plagiatsvorwürfe waren ein Feigenblatt, dass Jens Spahn gerne benutzt hat, weil er so vorerst aus dem Schneider war. Und ganz eigentlich dürfte der Hintergrund dessen, dass diese Kampagne so erfolgreich war, die Tatsache sein, dass Frau Brosius-Gersdorf sich zu der Äußerung hinreißen ließ, dass sie ein A*D-Verbot für möglich hielte, wenn die Beweislage ausreiche.

Na bitte, dann ist ja alles tip top und völlig unerklärlich warum Abgeordnete sie nicht wählen wollen. Dass man eine potentielle Kandidatin nicht vorher scannt auf Äußerungen, die man als unabhängige Richterin eben nicht macht, auf einen markellosen Lebenslauf (und da gehört nona die Diss dazu), der Gedanke kam Dir nie? Ist halt bequemer wenn alle anderen radikal sind.

Du hast scheinbar nicht verfolgt, wie das Ganze ablief. Sie wurde doch vom Wahlausschuss für die Verfassungrichter vorgeschlagen, und natürlich haben die die Kandidatin vorher geprüft. In der aktuellen Zusammensetzung des Wahlausschuss bilden übrigens konservative bis rechtsextreme Parteien (CDU/CSU, FDP und A*D) die Mehrheit, sie haben sieben Stimmen von zwölf. Die Wahl erfolgt dann im Plenum, und auch da hätte man noch gegen sie stimmen können. Die Wahl wurde aber wegen der Kampagne ausgesetzt. Man kann das Verfahren finden, wie man will, es ist nicht frei von Kritik. Aber es zu torpedieren und eine Kandidatin als etwas zu diffamieren, was sie nicht ist - hier kommst du übrigens mit deinem "radikal" ins Spiel, sie wurde nämlich als "Linksradikale" geframet - ist ein Angriff auf die Demokratie. Ich dachte immer, du wärst Juristin und dem Rechtsstaat verpflichtet. Wenn du Kritik an diesem Vorgang als "bequemes Bashing" abtust, wundert mich das doch sehr.

Inwiefern wurde sie diffamiert? Verstehst Du das Gutachten nicht? Scheint nämlich so. 

Sie wird überhaupt nicht geframt, sondern man kann entsprechende Interviews mit ihr nachsehen und lesen. Und es ist Recht jedes Abgeordneten sie nicht zu wählen. Und eine linke Mehrheit gibt es nicht (warum sich Merz dermaßen gängeln lässt verstehe wer will, ist hier aber auch nicht besser). 

Reitest du jetzt schon wieder auf den Plagiatsvorwürfen herum? Sie wurde als "Linksradikale" und als Befürworterin von Schwangerschaftsabbrüchen im 9 Monat bezeichnet, das ist natürlich diffamierend, weil es nicht den Tatsachen entspricht und nur Empörungswellen generieren soll. Was die neuen Vorwürfe von Stefan Weber angeht, das wird man sehen. Ich schätze, es wird zu einem Verfahren kommen, denn erst mal ist es nur eine Behauptung von ihm, dass ihr Mann an ihrer Diss mitgeschrieben hat. Dagegen wird sie sich wohl juristisch zur Wehr setzen und bis dahin - in dubio pro reo, bist du selbst doch ein großer Fan von. Den anderen Typen, den du erwähnst, kenne ich nicht und beziehe mich folglich nicht auf ihn.

Die Wahl wurde doch im Vorfeld ausgesetzt - natürlich hätte auch eine Mehrheit von A*D und CDU/CSU gegen sie stimmen können. Eine Zweidrittelmehrheit hätte sie gebraucht, um Verfassungsrichterin zu werden, dazu kam es aber gar nicht, weil die Wahl ausgesetzt wurde. Es hat auch niemand Herrn Merz "gegängelt". Es gibt hierzulande, wie gesagt, einen Wahlausschuss, der die Kandidat*innen für die Verfassungrichterwahl vorschlägt, und in dem sitzen aktuell z. B. unser Innenminister Herr Dobrindt sowie noch vier weitere CDU/CSU-Kandidaten, Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann sowie ein Kandidat von der A*D. Den Rest des Wahlausschusses bilden Mitglieder der SPD (3 Sitze) sowie jeweils ein Mitglied von den Grünen (Britta Haßelmann) und den Linken. Ich erwarte nicht von dir, dass du diese Vorgänge als Österreicherin verstehst, weil es dich nicht betrifft. Sie bewusst falsch darzustellen, finde ich aber unlauter.

Ich verstehe einen demokratischen Vorgang & eklatante & unerklärliche Übereinstimmungen in wissenschaftlichen Arbeiten (Der Tagesspiegel) sehr wohl. Bewusst falsch war hingegen der "Experte" in deinem Artikel.

Welcher andere Typ? Goethe?

Entschuldige, ich habe erst jetzt kapiert, was du überhaupt meinst. Ich habe den Artikel aber vor allem deshalb verlinkt, weil er eine ganz gute Chronologie der Ereignisse bietet und vom seriösen Deutschlandfunk ist. Wer der Autor ist, darauf habe ich überhaupt nicht geachtet und kenne diesen Menschen auch nicht. Aber wenn die Tatsache, dass er bei der Heinrich-Böll-Stiftung ist, ihn für dich automatisch unseriös und verdächtig macht, dann fällt mir dazu auch nichts mehr ein. Ich habe ihn nicht als "unabhängigen Experten" bezeichnet, wie gesagt, es ging mir um die Chronologie der Abläufe.

Dann schau Dir halt ihre Aussagen zur Impfpflicht/medizinischen Versorgung Ungeimpfter an. Wenn Du da nicht nachvollziehen kannst, warum die Frau für Konservative unwählbar ist, dann kann man Dir auch nicht helfen. Das sind schon ihre eigenen Aussagen/ihre wissenschaftliche Sorgfalt.

Misogyn finde ich die ganze Aktion auch deshalb, weil hier auch wieder eine Frau mit  unlauteren Mitteln in der Öffentlichkeit abgeschlachtet wird - auch Frau Sudhoff, die das Gutachten über den Maskenskandal von Jens Spahn veröffentlicht hat, hat man ja versucht, persönlich zu demontieren - vielleicht gerade, weil sie so gründlich gearbeitet hat? Und letztendlich rettet Brosius-Gersdorf mit ihrem Rückzug ausgerechnet Jens Spahn den Hintern, der dieses Chaos mit der unzufriedenen Unionsfraktion im Hinblick auf ihre Wahl überhaupt erst verbockt hat. Kein Wunder, dass er ihr "Respekt zollt", der Ar***. Dass Friedrich Merz eine Reform der Abtreibungsregelung in Deutschland nicht befürwortet, wusste ich, und er ist auch schon verschiedentlich damit konfrontiert worden, dass weit über ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland das anders sieht als er, obwohl er das Gegenteil behauptet. Trotzdem glaube ich, dass es eine Blendgranate war, dass dieses Thema so gepusht wurde. Der Schutz des ungeborenen Lebens eignet sich ja perfekt, um ganz große Empörungswellen zu überzeugen, da weiß man die ganzen Lebensschützer und große Teile der katholischen Kirche hinter sich. Der A*D und den neurechten Kräften in der Union dürfte es aber, wie gesagt, in erster Linie um das A*D-Verbot gegangen sein, obwohl man streng genommen nicht einmal davon sprechen kann, dass Brosius-Gersdorf eine Befürworterin ist. Sie hat nur gesagt, dass sie es für möglich hält, wenn die Beweislage ausreicht. Bei Merz' Außenpolitik bin ich zwiegespalten: Dass er da auf den ersten Blick eine bessere Figur macht, als Olaf Scholz, stimmt zwar, das gilt sicher vor allem im Kontakt mit Macron und Trump. Inhaltlich macht er aber bisher nicht viel anders als Scholz, auch wenn er markiger kommuniziert und vermutlich besser englisch spricht. Seine Haltung gegenüber Trump finde ich aber, genau wie die von Wadephul, eher devot als gewinnend, und das finde ich fatal. Außerdem hat er diesen katastrophalen Zolldeal der EU mit den USA so über den grünen Klee gelobt, dass ich mich ernsthaft frage, für wie dumm er seine Wähler halten muss. Von der Leyen hat da Abhängigkeiten zugestimmt, die erstens nicht zu halten sind und die die EU außerdem in einer Weise benachteiligen und zu Kreuze kriechen lassen, dass man es nur als Einknicken vor Trump bezeichnen kann.  

Ach so: Bitte nicht wundern, wenn ich im Laufe des Tages nicht mehr antworte, ich bin heute die ganze Zeit unterwegs, lese heute Abend aber sicher wieder rein.

Noch ne Ergänzung, bevor ich losgehe, nicht dass es  heißt, ich verbreite Unwahrheiten: Brosius-Gersdorf hat in Bezug auf ein A*D-Verbot wohl Ende 2024 Folgendes gesagt: "Die Frage ist, ob es genug Material der Verfassungsschutzbehörden gibt. [...] Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen." Also doch befürwortet, wenn Beweislage gesichert. Wollte ich nur richtiggestellt haben.

Was sie an Äußerungen in der Vergangenheit getätigt hat und wofür sie inhaltlich steht, darüber kann man oder frau natürlich immer geteilter Meinung sein. Nicht immer sind diese Positionen dann überhaupt relevant für das Amt, das die Person als Verfassungsrichterin bekleidet, weil solche Fragen z. B. gar nicht in ihr Ressort fallen. Und sie entscheidet ja nie allein, das sind ja insgesamt 16 Bundesverfassungsrichter. Auch das macht diesen Vorgang so erschreckend: In der Regel erfährt der Normalbürger gar keine Details über die Kandidat*innen, sondern die Fraktionen setzen sich mit den Vorschlägen der anderen Parteien auseinander, der Fraktionsvorsitzende erkennt, wohin der Trend geht und kommuniziert das dann an den Richterwahlausschuss. Hier scheint diese Kommunikation zwischen Fraktion und Fraktionschef aber gar nicht stattgefunden zu haben, oder Jens Spahn hat sie durchgewunken, obwohl er die Missstimmung kannte und sich dachte: Ach ja, wird schon passen. Der Fehler liegt ganz klar bei ihm. Dass man eine*n Kandidat*in als Fraktion nicht tragen kann, passiert ja nicht zum ersten Mal, normalerweise läuft das aber diskret und im Vorfeld der Nominierung für die Wahl im Plenum ab. So wurde aber die Person Brosius-Gersdorf mit all ihren Positionen nicht nur ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt, sondern ihre Äußerungen wurden teilweise falsch zitiert oder nur teilweise wiedergegeben und falsch dargestellt. Wie Jana unten schrieb, man hat kein Recht darauf, gewählt zu werden, aber darum geht es hier ja gar nicht. Wäre sie vorher ausgeschieden, hätte kein Hahn danach gekräht, dann wäre das ein ganz normaler Ablauf gewesen. Außerdem denke ich, dass es sehr gute Gründe dafür gibt, dass Verfassungsrichter nicht in direkter Demokratie von den Bundesbürgern gewählt werden, weil dafür eben doch den meisten die Kompetenz abgeht. Umso wichtiger ist es aber, dass das vorgesehen Verfahren eingehalten und nicht durch Unfähigkeit und Schlamperei torpediert wird.

Das stimmt, aber hätte Jens Spahn seine Arbeit richtig gemacht, dann wäre sie gar nicht in die "Endrunde" gekommen, und es hätte nicht diesen Richterwahleklat gegeben. Es geht nicht darum, auf Biegen und Brechen Frau B-G als Verfassungsrichterin durchzusetzen, aber man sollte sich schon an das vorgesehen Procedere halten. Wenn man denn als Fraktionschef auch das tun würde, wofür man im Amt ist.

Kennst du die Positionen der anderen Verfassungsrichter? Ich nicht. Und das war bis zu diesem Eklat auch den meisten Leuten ziemlich egal.

Und die Behauptung, dass es hauptsächlich um das AfD-Verbot gegangen sein soll, halte ich für Propaganda zur Verunglimpgung derjenigen, die gegen FBG gestimmt hätten oder zumindest mal für komplett unbelegt. Denn hier hat sie sich nämlich wirklich  (relativ) neutral ausgedrückt und auch ein erzkonservativer Verfassungsrichter mit Affinität zur AfD könnte schwerlich einem Verbot entgegentreten, wenn es "genügend Material" gegen diese geben würde (gut, dass man manches - völlig legitimerweise - unterschiedluch rinschätzen und interpretieren kann, geschenkt, aber dennoch ...). Und das wissen auch konservative CDUler, die ja auch nicht alle blöd, unsachlich und AfD-affin sind ...

Na ja, es ist mein Eindruck, dass es vor allem darum ging. Ich gehe damit nicht hausieren im Sinne von "Propaganda", ich schreibe das nur  hier und in ein paar Facebook-Kommentaren. So groß ist meine Reichweite aber nicht. 

H Nein, natürlich gibt es kein Recht darauf gewählt zu werden, da hat Jana schon Recht. Aber bei Robert Seegmüller hat die Fraktion den Kandidaten geprüft, gesagt, dass ihr seine Positionen nicht passen, und das wurde über die Fraktionsspitze so an den Wahlausschuss kommuniziert. Das ist der normale Vorgang, wie so etwas abläuft, wenn die Fraktionsspitze ihre Fraktion im Griff hat und mit ihr im Dialog steht. Insofern sehe ich die Verantwortung da vor allem bei Jens Spahn, dessen Job das ist, und erst in zweiter Linie in den Unionsmitgliedern des Wahlausschusses). Was mir hier in der Diskussion auch ein paar mal aufgefallen ist, sind Distanzierungen von einzelnen Personen von Frau B-G. Die erfährt man als Otto Normalbürger aber ja in der Regel gar nicht, weil die Verfassungsrichterwahl ganz anders geregelt ist. Es ist auch zweifellos sehr sinnvoll, dass die Verfassungsrichter nicht in direkter Wahl vom Volk gewählt werden, weil die Rolle der Verfassungsrichter so komplex ist. Hätte man sich in der Öffentlichkeit etwas näher mit der Ressortverteilung innerhalb des Verfassungsgerichts beschäftigt, hätte man auch festgestellt, dass Brosius-Gersdorf in der Position, die sie bekleiden wird, gar nicht über die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen mit-entschieden hätte, weil das nicht in die Zuständigkeit der zweiten Kammer fällt, für die sie gewählt worden wäre. Diese wäre aber sehr wohl mit einem möglichen A*D-Verbot betraut gewesen. Auch daher rührte mein Verdacht, dass das der eigentliche Grund gewesen sein könnte und man nur ein öffentlichkeitswirksames "Aufregerthema" gesucht hat.

Sorry, es ist spät, und ich bin müde, deshalb sind da ein paar Fehler in dem Posting gelandet. nicht "Distanzierungen von Personen", sondern von "Positionen", meinte ich.

Deine Reichweite wahrscheinlich nicht. Aber das wird ja gerade überall, z.B. auf Indtagram, so kolportiert, auch auf Accounts von Abgeordneten, wie überhaupt das komplett undifferenziert Darstellen der CDU als Abklatsch der AfD. Da frage ich mich schon, was das soll. Ich finde zwar tatsächlich auch, dass die CDU aufpassen muss, dass sie sich nicht zu sehr anbiedert, aber dennoch ... letztlich profitiert von dem ganzen Theater allein die AfD, die CDU verliert (absolut nicht zu Unrecht, aber trotzdem sollte man sich im demokratischen Spektrum fragen, ob sie der "Hauptfeind" ist), SPD, Grüne und Linke gewinnen nix. Sieht man ha an den neuesten Umfragen

Na ja ... "normaler Vorgang" ... eigentlich ist es unbeschriebenes Gesetz, dass ein Vorschlag, der fachlich über Zweifel erhaben ist und sich innerhalb des (juristischen) Diskurs befindet. Aber ja, schreib ich doch, bei Seegmüller ging das geräuschlos und ohne  Schlammschlacht mit dieser weitreicjenden Wirkung. Dass es hier nicht so lief und überhaupt zu der Schlammschlacht kommen konnte, lag eben an der Unfähigkeit von Jens Spahn. Völlig unpolitisch ist halt die Besetzung von Verfassungsrichtern nie, egal, in welchen Senst die jetzt kommen würden, weshalb eben FBG bei Konservativen auch ohne Kampagne dchwet vermittelbar gewesen wäre (was schon die SPD bei der Auswahl, aber noch deutlich mehr der Spahn hätten voraussehen müssen). Beim Spahn frage ich mich inzwischen eh, was den reitet ... Unfähigkeit oder ... ?

Von dem ganzen Theater profitiert die A*D vor allem WEIL zumindest einige der führenden Köpfe in der Bundes-CDU zu meinen scheinen, dass sie mit möglichst viel Anbiederung an die A*D-Positionen erfolgreich gegen sie anregieren können. Obwohl diese Partei keine Mehrheitsmeinungen vertritt, lässt sich die Union von ihr extrem vor sich her treiben. Was das jetzt wieder so viel diskutierte Abtreibungsercht angeht, sind sogar über zwei Drittel der deutschen Bevölkerung für eine Liberalisierung bzw. Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Gründe dafür, dass die SPD gerade so massiv verliert, sehe ich woanders. Im Gegensatz zur Union sind nämlich viele SPD-Abgeordneten aus vermeintlicher "Koalitionsräson" in Punkten eingeknickt, die ihren Wählern wichtig sind - egal, ob das die Erhöhung des Mindestlohns, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte oder den Abschied von der Senkung der Stromsteuer. Da würden sich viele Wähler (und Mitglieder der SPD-Basis, davon habe ich einige im Bekanntenkreis und in meinem Facebook-Netzwerk) klarere Kante wünschen. Die Geschichte um Brosius-Gersdorf und den Koalitionsstreit deswegen hat die überwiegende Mehrheit der Menschen, die ich kenne, aber nicht der SPD oder anderen Parteien, sondern der Union und in erster Linie Jens Spahn angelastet. Nicht, weil die Union der "Hauptfeind" wäre, sondern weil aus ihren Reihen im Nachgang sogar viele noch nachgetreten haben, vor allem führende Unionspolitiker wie Dobrindt und Linnemann. Gerade Dobrindt war ja sogar direkt beteiligt an dem ganzen Desaster, weil er im Wahlausschuss sitzt. Den Aufstand der Anständigen innerhalb der Union, die sich gegen dieses Procedere positionieren, habe ich irgendwie verpasst. Immerhin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union jetzt eine Entschuldigung bei B-G und der SPD-Fraktion gefordert.

Jens Spahn scheint nach allem, was er sich vor allem in den letzten fünf Jahren geleistet hat, vor allem deshalb unfähig zu sein, weil er absolut beratungsresistent ist und zu Alleingängen neigt. Die Verantwortung für die Fehler, die daraus entstehen, möchte er aber andererseits, bitte schön, nicht tragen, das dürfen dann andere tun. Abgesehen davon halte ich vor allem Jens Spahn für ziemlich gefährlich für die Brandmauer gegenüber der A*D. Er ist das trojanische Pferd der Heritage-Foundation in der Bundespolitik, gut bekannt mit Peter Thiel und widerspricht konsequent den offensichtlichen Tatsachen, dass sich die USA im Umbau zu einem autoritären Staat befinden. Ich glaube, er hätte keinerlei Bedenken, in einem Kabinett Weidel den Vizekanzler zu geben. Aber er ist nicht der einzige, der mit Project 2025 liebäugelt - das gilt auch für Carsten Linnemann, Dorothee Bär und möglcherweise noch für weitere Mitglieder des rechten Flügels der Union.

Die AfD profitiert im Grunde immer, wenn "das System" als schlecht, "am Volk" oder "der schweigenden Mehrheit" vorbei und links unterwandert hingestellt werden kann. Und ja, sie profitiert auch davon, als die einzig wahre/originale "konservative" Kraft, die alles im (angeblich) den Bach runtergehenden Deutschland wieder ins Lot bringt, zu erscheinen. Und da hilft natürlich kräftig mit, wenn sich die CDU/CSU zu sehr anbiedert inhaltlich und mit sonstiger Nähe. Das sehe ich bisher aber eigentlich nur beim ganz rechten Flügel und vielleicht im ein oder anderen Bundesland im Osten. Von Willen zu wirklicher Zusammenarbeit o.ä. sehe ich bisher noch nichts. Und vordiesem Hintergrund halte ich es eben für wenig hilfreich, wenn vom politischen Gegner - und das beobachte ich auf Instagram von der Linken über die Grünen und die SPD bis hin zur FDP, ins selbe Horn gestoßen wird, dass im Grunde die AfD das Original ist und die CDU nur noch ein Abklatsch (was so eben definitiv nicht stimmt). Das heißt ja nicht, dass die CDU nicht kritisiert werden darf/soll, aber eben mit weniger, nur der AfD nützenden Polemik. A propos Zusammenarbeit: ich weiß nicht, ob es eine Zusammenarbeit zwischen Spahn und AfD geben könnte. Da würde nämlich die AfD viel an Glaubwürdigkeit bei ihren Anhängern verlieren. Für die meisten AfD-affinen in meinem Umfeld (ja, habe ich, nicht sehr viele, aber ein paar, und ja, ich komme mit  ihnen gut aus, solange Politik kein größeres Thema wird, und ja, da sind an sich herzensgute Menschen drunter, die, wenn ich sie nachts um 2 in einer Notlage anriefe, alles stehen und liegen lassen würden für mich ...) ist der Spahn aufgrund seiner Rolle während Corona und aufgrund Maskenaffäre eine der Hassfiguren. Ansonsten fällt für mein Umfeld - und das halte ich tatsächich für recht repräsentativ, da es hobby- und familiär bedingt nicht nur aus Akademikern besteht - das reine Abstimmen in einzelnen Fragen zusammen oder gleich wie die AfD nicht unter Zusammenarbeit, bis hin zum "alten" SPDler oder Linken-Wähler. Hier eine Zusammenarbeit zu sehen, wird als weltfremd betrachtet. Eine Zusammenarbeit in dem Sinn, dass sich inhaltlich explizit abgestimmt wird, man sich trifft, gar auf eine Koalition hinarbeitet, wird aber fast durchgehend abgelehnt, auch von CDU-Anhängern. Ich denke daher, auch hier nützt es keinem, auf solchen Abstimmungen rumzureiten außer der AfD (inhaltlich kann/muss man ja trotzdem ansprechen, was man für falsch hält). Ich bin ja gespannt, wie Grüne und Linke das künftig halten, wenn sie eigentlich gegen etwas aus der Koalition stimmen wollen, die AfD aber auch ... Und ja, die SPD hat sicher durch das Eingehen der Koalition manche ihrer Wähler sehr verstimmt. Aber wie es scheint, hilft da undifferenziertes, polemisches CDU- und Merz-Bashing wie vielfach praktiziert auch nuchg wirklich

>> Die AfD profitiert im Grunde immer, wenn "das System" als schlecht, "am Volk" oder "der schweigenden Mehrheit" vorbei und links unterwandert hingestellt werden kann Da hast du einen Punkt, aber sie schafft es auch, praktisch jede Situation so hinzudrehen und beschallt den Wähler mit einem Empörungs- und Angstmache-Dauerfeuer. Dass sie das schafft, liegt zu einem guten Teil daran, dass man ihr viel zu viel Raum gibt - nicht nur die Union, indem sie ihre Themen teilweise übernimmt, weil sie denkt, dahinter stünden echte Wählerwünsche, sondern auch dadurch, dass die Medien dieser Nicht-Alternative für gar nix so viel Raum geben, und natürlich auch den anderen Parteien, die so oft über sie reden, um aufzuzeigen, wie sie gefährlich sie ist. Auch deshalb wäre es so wichtig, ein Verbotsverfahren anzustreben, damit sie einfach nicht mehr gewählt werden kann und keine Rolle spielt. Inhaltlich wäre das, was sie fordert, ja ohnehin nur umsetzbar, wenn wir unseren Rechtsstaat autoritär umbauen würden, was wirklich keiner ernsthaft wollen kann - schon gar nicht die "einfachen Leute", die würden nämlich am meisten in die Röhre gucken. Gerade hier im Osten, wo sie ja eine besonders breite Anhängerschaft hat, gibt es auch einfach zu viele Wähler, die 45 Jahre Diktatursozialisierung hinter sich haben, und diese Haltung teilweise an ihre Kinder vererbt haben. Dagegen lässt sich nicht mit "guter Politik anregieren", auch nicht mit einer massiv verschärften Flüchtlingspolitik. Diese Leute können weder mit Demokratie noch mit Freiheitsrechten für alle noch mit Globalisierung etwas anfangen, dagegen kann man anreden, so lange man will. Sie hassen das einfach aus tiefstem Herzen und wollen, dass es wieder so wird wie in einem Früher, das es nie gab. Lösen lässt sich das Dilemma nur mit einem Verbot, damit solche Leute wieder im Heer der Nichtwähler versinken. Es klingt krass und undemokratisch, wenn ich das so schreibe, aber ich sehe das tatsächlich mittlerweile so - und das, obwohl ich im sehr liberalen, weltoffenen Leipzig lebe, wo es auch noch viel demokratische Gegenwehr und viele andere politische Sichtweisen gibt. Dass die Bundes-Union nicht mit der A*D abstimmt, hat sie sich selbst als Maßstab gesetzt und macht sich einfach unglaubwürdig, wenn sie dann doch ohne Not umkippt. Gerade hier im Osten ist das aber ja sowieso Makulatur, und unser sächsischer Ministerpräsident hat nicht nur keine Berührungsängste mit der A*D, sondern auch mit dem russischen Kriegsverbrecher mit Haifischgrinsen. Inwieweit Jens Spahn vermittelbar wäre - keine Ahnung. Da ich damit rechne - falls nicht ein Wunder geschieht - dass bei der nächsten Wahl die A*D stärkste Kraft wird, bekommt aber evtl. doch ein warmes Plätzchen in einer Koalition, und dafür läuft er sich m. E. gerade warm. Er ist natürlich generell unbeliebt, nicht nur in deinem Umfeld, aber im Zweifelsfall wird er den Leuten einfach aufs Auge gedrückt. So angezählt wie er durch die ganzen Skandale ist, müsste er eigentlich längst zurückgetreten sein, trotzdem klebt er wie mit Pattex an seinem Stuhl. Wenn es zu einer Zusammenarbeit zwischen den gesichert Rechtsextremen und der Union kommen sollte, wäre das mit Sicherheit der Tod der Union, sie würde sich aufspalten. Auch deshalb sollte der Union selbst daran gelegen sein, diese Partei mit einem Verbot unschädlich zu machen. Aber mir scheint, dass man vor lauter Angst vor zu "linken" Mehrheiten im Bundestag diese reale Gefahr viel zu sehr ausblendet. Dass es in der CDU und CSU noch sehr viele anständige, aufrechte Politiker gibt (mir fallen da zuerst natürlich Polenz, Günther und Wüst ein, aber auch Huber und Herrmann von der CSU ein), ziehe ich gar nicht in Zweifel. Sie verhalten sich nur leider viel zu ruhig angesichts der eklatanten Fehler, die die Führungsriege der Union macht. Und auch wenn es natürlich nicht die gleichen Ausmaße wie in den USA mit den Republikanern hat, fühle ich mich doch teilweise daran erinnert. Sie müssten JETZT energisch dagegenhalten, um vor die Welle zu kommen, um nicht davon überrollt zu werden.  

Abgesehen davon, dass ich glaube, dass ein Verbotsverfahren (noch) keinen Erfolg haben könnte, die Hürden sind - nicht ohne Grund - hoch, glaube ich nicht, dass sich bei einem Verbot danach alles in Wohlgefallen auflösen würde. Zum einen befürchte ich dann recht massive Unruhen, v.a. im Osten, aber durchaus auch in einigen Regionen im Westen und vielleicht tatsächlich "Weimarer Verhältnisse". Aber gut, da müsste eine wehrhafte Demokratie vielleicht durch. Zum anderen ist damit aber ja das, was die Menschen zu AfD-Wählern macht, nicht aus der Welt. Und mit dem BSW steht ja auch schon die nächste, höchst zweifelhafte Partei in den Startlöchern, die, auch wenn sie sich sozialistisch gibt, doch teils sehr ähnliche Positionen vertritt. Letzthin war mal eine Umfrage in den Medien, wonach ein nicht ganz kleiner Anteil von AfD-Wählern bei einem Verbot BSW wählen würden. Etwas mehr gaben an, dass sie dann Nichtwähler werden würden. Und von einem hohen Nichtwähleranteil profitieren in der Regel Parteien mit einem relativ hohen, festen Wählerstamm. Von daher träumen wahrscheinlich manche Verbotsbefürworter von grün-rot-rot. Aber, wie gesagt, es ist nicht davon auszugehen, dass es nach einem Verbot völlig ruhig im Lande wäre. Und wenn dann noch Dritte die Lage ausnutzen wöllten ... das zu handlen würde ich grün- rot-rot ehrlich gesagt so gar nicht zutrauen ...

"Es klingt krass und undemokratisch, wenn ich das so schreibe, aber ..." Es IST krass und undemokratisch, was Du da forderst. Und ich bin erschrocken über den Hass auf Ostdeutsche, der aus deinem Text spricht. Ich kann Dir versichern, Du liegst sehr weit daneben mit Deiner Analyse. Keiner der AFD Wähler wird nach einem Partei Verbot zum Nichtwähler. Die Probleme sind ja noch da. Eher gibt es eine neue Partei, notfalls dann halt 25 % für Sarah Wagenknecht. Aber das Monster ist da und geht nicht mehr weg, bis in diesem Land wieder vernünftige Politik für die Bürger und Steuerzahler gemacht wird.

Ich verstehe sehr gut, dass dich diese Aussage als Bürgerin mit ostdeutscher Biografie erschreckt. Und natürlich ist es undemokratisch, sich bei einem (inzwischen recht großen, vor allem hier im Osten) Teil der Bürger zu wünschen, dass sie nicht wählen gehen. Du irrst dich aber mit deiner Einschätzung, ich hätte einen "Hass auf Ostdeutsche". Dann würde ich nicht hier leben. Was ich allerdings hasse, ist die Vorstellung, dass mein Land in den nächsten Jahren von Rechtsradikalen regiert werden könnte.  Was macht man denn mit Wählern, die allen Ernstes Politiker wählen, die ihnen einen autoritären Staat und ethnische Säuberungen versprechen? Einfach nett lächeln, mit den Schultern zucken und sagen: "Hach ja, das ist eben, was sich 'das Volk' wünscht"? Das stimmt ja nicht. Die meisten Wähler der A*D haben keine Ahnung, was sie sich selbst mit dieser Partei einbrocken. Sie fallen nur auf Lügenpropaganda und Scheinlösungen herein. Genau wie übrigens die Wähler der Partei von Frau Lügenknecht. Übrigens stammt die ursprüngliche Einschätzung, dass viele Bürger der ehemaligen DDR "diktatursozialisiert" seien, gar nicht von mir, sondern von einem Ostdeutschen, nämlich von dem aus Chemnitz stammenden CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der aus diesem Grund auch das A*D-Verbot innerhalb der CDU angeleiert hat. Ganz ähnlich äußert sich auch Ilko-Sascha Kowalczuk, ebenfalls in in der ehemaligen DDR geboren und aufgewachsen. Und ich habe mittlerweile auch Bekannte hier im neuen Umfeld, die sich ähnlich äußern bzw. sagen, dass zur Zeit der Wiedervereinigung viele ehem. DDR-Bürger nicht so abstrakte Dinge wie Freiheit und Demokratie, sondern vor allem Helmut Kohls blühende Landschaften und die materiellen Segnungen des Kapitalismus wollten und sich aufgrund enttäuschter Erwartungen und nicht gehaltener Versprechen inzwischen in einem Dauergroll auf "die da oben" eingerichtet haben und es mit der Wahl der A*D vor allem den "Altparteien", allen voran der Union, heimzahlen wollen. Das "Monster" wurde ja angezüchtet und wird weiter am Leben erhalten durch die Mär, dass es zum aktuellen Zeitpunkt mit der Union eine "vernünftige Politik für die Bürger und Steuerzahler" geben könnte. Die Union war früher die Partei der Besitzstandswahrung, aber für den Fall, dass du nicht der Einkommensklasse der oberen 5 bis 10% in diesem Land angehörst (wovon ich ausgehe), macht die Union auch keine Politik für dich. Denn trotz der neu aufgenommen Schulden werden weiterhin vor allem Unternehmen und Bestverdiener entlastet. Die Rückabwicklung des Bürgergelds, die Kürzung von Eingliederungshilfen, die Nichterhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Streichung der Strompreissenkung treffen vor allem die Ärmsten in der Gesellschaft, die Rückabwicklung der Energiewende, vor allem von Windenergie, wirft den Industriestandort Deutschland zurück, und die Förderung von Gas und Gaskraftwerken zur Stomerzeugung wird den Strompreis erheblich verteuern und wird dafür sorgen, dass E-Mobilität und auch die sonstige Entwicklung hin zu Elektro aus erneuerbaren Energien statt fossilen Brennstoffen ausgebremst werden. Das sind alles politische Entscheidungen, die vor allem das ärmere Drittel der Bevölkerung empfindlich treffen werden. Und da habe ich noch nicht davon angefangen, dass der jetzt wieder zurückgefahrene Klimaschutz nicht kurz-, aber mittelfristig, dazu führen wird, dass hier in Deutschland sowie in ganz Europa in den kommenden Jahrzehnten keine Landwirtschaft mehr möglich sein wird. "Vernünftige Politik für den Bürger und Steuerzahler" orientiert sich vor allem an Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit, nicht an Profitmaximierung und Lobbyismus. Deshalb ist mir auch unbegreiflich, dass so viele Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen. Die Chance, innerhalb dieser Legislaturperiode in die oberen Zehntausend aufzusteigen, dürfte für die meisten weitaus geringer sein als die, ins Bürgergeld zu rutschen. Und von der Union über die FDP bis hin zur A*D wird nur Politik für die einkommensstärksten Teile der Bevölkerung gemacht, mit mehr oder weniger ausländerfeindlichen und reaktionären Anteilen.

In einer Demokratie dürfen die Leute aber wählen,was sie für richtig halten, sogar eine Satire Partei - oder eben auch eine Partei, die gar nichts für den einfachen Bürger tut. Auch wenn Dots das totaaaal nazi findet.  Im Übrigen tut auch eine linke, grüne Partei oder SPD wenig für mich. Sie nimmt mir ohne Ende Lohnnebenkosten und Gebühren und Steuern, und umverteilt das Geld fröhlich an Nichtzahler.  Und nun, schau Dir die Umfragen von heute an. AFD 26 % CDU 24 %. Offensichtlich finden viele Wähler, dass Merz sich von der SPD treiben lässt. Und wenn er weiter so macht, dann steigen die Werte der AFD noch weiter.  

"Offensichtlich finden viele Wähler, dass Merz sich von der SPD treiben lässt" Ja, das habe ich in den letzten Tagen auch in Zusammenhang von Brosius-Gersdorf verschiedentlich gelesen und mich sehr gewundert. Aber gut, manche Wähler ganz weit rechtsaußen halten Lars Klingbeil ja auch für linksradikal. Was deine Einschätzung zur Steuerlast angeht, liegst du zumindest, was die Ankündigungen vor der Wahl anging, falsch (wie das alles dann umgesetzt wird oder würde, ist ja noch mal was anderes): https://www.instagram.com/p/DF93gV_Nqaw/?utm_source=ig_embed Dass die Werte der A*D jetzt so gestiegen sind, könnte auch mit dem Brosius-Gersdorf-"Sieg" zusammenhängen. Aber ja, Merz ist massiv unter Druck und nach den ersten 100 Tagen im Amt massiv unbeliebt, inklusive seiner Regierung. Das zahlt im Moment vor allem auf das Konto der Alternative für gar nix ein.

Ohne die enorme Zustimmung im Westen könnte die AFD die aktuellen Umfragewerte nicht haben. Wie erklärst Du Dir das denn? Diktaturerfahrungen und Sehnsucht nach DDR 2.0 kann es ja nicht sein...

Ja, der Westen holt (immer) schnell(er) auf. Wenn man aber mal genauer hinguckt, sind die größten A*D-Hochburgen (z. B. in NRW und in Ba-Wü) oft Wahlkreise mit einem hohen Anteil an Russlanddeutschen. Aber die A*D holt natürlich generell viele Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern (die von der einstigen "Arbeiterpartei" enttäuscht sind) oder von ehemaligen CDU-Wählern (die finden, seit Merkel sei die CDU zu sehr "nach links gerutscht"). Erklärungsmodelle gibt es viele, es gibt im Westen aber m. W. noch in keinem Wahlkreis Zustimmungswerte von knapp 40 Prozent, so wie im Osten. "Spannend" werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2026, nachdem Haseloff nicht mehr antritt... 

"Unsouverän"? Krass. Ich wusste bisher nicht, dass es zur Jobbeschreibung von Verfassungsrichter*innen gehört, sich mit unqualifiziertem Mobbing aus den rechtsradikalen Echokammern dieses Landes "gelassen" auseinanderzusetzen. Bei solchen Aussagen wundert es mich nicht, dass so inkompetente, aber dafür aalglatte (weil teflonbeschichtete und skrupel- und ehrlose) Pseudopolitiker wie Jens G. Spahn in unsere Regierung gewählt werden. Wahrscheinlich haben wir so was verdient, wenn die breite Masse so tickt. Zu den Positionen, noch mal: Niemand aus dem gemeinen Fußvolk, also uns, die sie nicht wählen, muss ihre Positionen verstehen oder gar teilen, und es ist natürlich dein gutes Recht, das alles ganz anders zu sehen. Uns fehlt aber auch die gebotene Unvoreingenommenheit und Nüchternheit, um eine rein rechtswissenschaftliche Abwägung überhaupt beurteilen zu können. Umso schräger finde ich dann Werturteile wie "hanebüchen". Bist du Verfassungsrechtlerin mit Spezialgebiet Schwangerschaftsabbrüche und Kopftuchverbote? Ja, sie kommt in dieser Aussage für die Kommission über Schwangerschaftsabbrüche zu einem anderen Ergebnis, als es bisher in der Verfassung geregelt ist. Aber: Sie wäre mit dieser Frage gar nicht betraut worden, weil die Kammer, in die sie gewählt worden wäre, gar nicht dafür zuständig ist. Trotzdem muss doch eine abweichende Sichtweise möglich, denk- und sagbar sein, vor allem als wissenschaftliche Einschätzung! Und auch über das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen hätte es in ihrer Amtszeit sicherlich kein erneutes Urteil gegeben, das Verfassungsgericht hat sich ja erst vor kurzem dafür ausgesprochen. Dennoch darf sie das als Juristin auch anders sehen, ohne dass man oder frau an ihrem Format oder ihrer Eignung für das Verfassungsgericht zweifelt - auch als das Urteil erging, war das meines Wissens nicht einstimmig.

Ach übrigens: Mal gucken, ob die zweite Kandidatin der SPD, Ann-Kathrin Kaufhold, sich in deinen Augen besser schlägt. Die ist nämlich auch angezählt, seit die Verfassungrichterwahl am 11. Juli abgesetzt wurde, und inzwischen fordert die A*D, namentlich Herr Brandner und Frau von Storch, dass sie ebenfalls zurücktritt. Sogar Martin Sellner von den Identitären äußerst sich auf X beifällig darüber, dass Frau Brosius-Gersdorf sich zurückgezogen hat. Aber Gott sei Dank war das ja alles kein Armutszeugnis für die Demokratie, der Koalitionszusammenhalt wurde gar nicht beschädigt, und es ist doch auch ganz normal, wenn sich Rechtsradikale in ihren Kampagnen bestärkt fühlen, sich dafür öffentlich feiern und weitere Forderungen aufstellen.

Also entschuldige! Man muss ihre Positionen nicht teilen und das tun auch viele Verfassungsrechtler/Juristen nicht, aber um diese so abzukanzeln, fehlt Dir einfach das (juristische) Format, selbst wenn Du Juristin sein solltest (was ich nicht glaube). Ansonsten: denjenigen (und ich benutze jetzt absichtlich das Maskulinum) will ich sehen, der mit so etwas "souverän" und "gelassen" umgeht, zumal sie ja keine Politikerin o.ä. ist, die immer/oft so im (negativen) Fokus steht.

Dass sich jetzt Rechtsaußen bestärkt fühlt, feiert und sich im Obetwasser fühlt, ist richtig Kacke und v.a. der Unfähigkeit von Jens Spahn zu verdanken.  Ich drnke aber, dass es wirklich keinem, außer der AfD nützt, jetzt ein Drmokratieproblem aus dem Ganzen zu machen (das ist ja ganz im Sinne der AfD; wie da undifferenziert und aus unterschiedlichen Lagern letztlich sber in die selbe Kerbe gehauen wird, kann man wunderbar z.B. auf Instagram beobachten) oder die CDU undifferenziert auf eine Stufe  mit der der AfD zu stellen

Was ist denn an diesen Positionen hanebüchend? Das sind völlig legitime Positionen, die ich auch nicht alle teile, aber es ist auch nicht besonders weit links oder völlig daneben. Es entspricht eher def Meinung von vielen Leuten aus der SPD. Sie hat eine hervorragende Expertise und damit wäre sie auch mehr als qualifiziert gewesen für diesen Job.  Der einzige, der nicht das nötige Format hat, ist Herr Spahn.

Das finde ich nicht nur ein bisschen überdramatisch. Hört doch mal auf, aus allem gleich die "Abschaffung der Demokratie" zu machen. Weniger Dramatisierung und Polarisierung würde uns allen guttun.