zurück| Geschrieben von tonib am 22.04.2024, 12:20 Uhr |
Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Sie hat um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten und möchte Geschäftsführerin bei "Finanzwende" werden. Gleichzeitig kritisiert sie, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Noch immer fehlten Kontrollen, genügend Personal sowie eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Steuerstraftaten.
Nachdem sie sich schon der Aufteilung ihres Dezernats durch den (grünen) Justizminister erfolgreich widersetzt hat, hatte ich eigentlich gehofft, dass sie noch ein paar Jahre durchhält.
Ein riesiger Verlust für den ganzen Bereich Finanzkriminalität! Es werden sich auch viele darüber freuen, z.B. 1700 Personen, gegen die in Sachen Cum Ex noch von ihr ermittelt wurde.
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Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von mauspm am 22.04.2024, 13:01 Uhr
was nicht passt wird passend gemacht und jeder der etwas zu verlieren hat ( eigentlich wirklich jeder) ist korrumpier- und erpressbar
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von Miamo am 22.04.2024, 15:45 Uhr
Eine schlechte Nachricht für dieses Land und eine gute für so manchen Regierenden.
Und Scholz dürfte erfreut sein, hat er nun ein Problem weniger und kann sich mit ganzer Kraft dem klimaneutralem Umbau des Landes widmen.
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von Leena am 22.04.2024, 16:40 Uhr
Rein technisch gesehen fand ich das Cum-Ex-Konstrukt handwerklich sehr gut gemacht, im Grunde wurden dem Gesetzgeber handwerklich nicht gut gemachte Gesetze ziemlich schallend um die Ohren gehauen. Natürlich ging es darum, Steuern erstattet zu bekommen, die man nie gezahlt hatte, natürlich verstieß das gegen den Sinn der Gesetze - aber sie waren halt einfach auch nicht sauber gemacht. Da wurde dafür gesorgt, dass die richtigen Leute an den richtigen Strippen gezogen haben... aber schon sehr lange vor Olaf Scholz...
Über die Bekämpfung von Steuerstraftaten sage ich jetzt vorsichtshalber mal lieber nichts, da sehe ich noch sehr viel Potential, um es mal so zu formulieren.
Wobei ich andererseits natürlich auch, wie man so schön sagt, verwaltungsökonomische Aspekte sehe... wobei Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung teilweise sicherlich unterschiedliche Gewichtungen sehen...
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von Dots am 22.04.2024, 17:30 Uhr
Ich habe vorhin den Artikel dazu auf Zeit online gelesen, das ist ja in erster Linie ein tüchtiger Tritt in den Hintern der bundesdeutschen (und europäischen?) Finanzaufsicht und der zuständigen Behörden. Nachdem sie ja schon des öfteren eingebremst oder sogar durch einen fachlich weniger erfahrenen (und mutmaßlich politisch weniger gefährlichen) Kollegen ersetzt werden sollte, hat sie jetzt scheinbar endgültig die Nase voll. Ist natürlich die Frage, was jetzt aus der Abteilung und den anhängigen CumEx-Verfahren wird und wie viel wir darüber erfahren, was mit den Angeklagten geschieht.
Andererseits sagt sie selbst, dass sie gemerkt hat, dass sie auf der Ebene als Staatsanwältin in ihrem Kampf gegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität nicht weiterkommt, sondern sich mehr vom politischen Kampf gegen mafiöse Verstrickungen im Bereich Wirtschafts- und Finanzkriminalität verspricht. Eine aufsehenerregende Entscheidung jedenfalls, dass sie aus dem System Behörde in eine systemkritische NGO wechselt.
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von kuestenkind68 am 23.04.2024, 18:44 Uhr
Ich finde das ganz furchtbar. Das ist ein riesen Skandal. Damit sehe ich schwarz, dass das alles noch aufgeklärt wird...
Und wieder geht das in den Medien irgendwie unter... Ich verstehe nicht, warum da kein Investigativ-Team mal weiter recherchiert... Oder traut man sich nicht, weil der Kanzler darin verwickelt sein könnte? Das wäre dann aber echt ein Armutszeugnis für unseren Staat...
Ich habe den Eindruck, diese Geschichte bekommt nicht soviel Aufmerksamkeit, weil der gemeinie Bürger einfach nicht das Finanz-Wissen hat um zu verstehen, was da passiert ist und warum das ein riesen Skandal ist... Und daher interessiert sich offensichtlich keiner dafür.
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von kuestenkind68 am 23.04.2024, 18:51 Uhr
Da gebe ich dir recht. Das ganze war gut gemacht und man hat geschickt die Schlupflöcher ausgenutzt. Allerdings muss man den Behörden auch vorwerfen, dass dieses mal wieder gepennt haben. Und als das Ganze dann öffentlich wurde, hat man ja auch geholfen alles zu vertuschen. Scholz Rolle in dem Ganzen ist sehr dubios, aber auch das hat ja die Öffentlichkeit nicht interessiert... Er selbst hat ja alles vergessen und möchte sicher auch, dass das unterm Teppich bleibt, denn sonst kann er sich ja nicht weiter als Friedenskanzler inszenieren... Für mich war er wegen dieser Geschichte bei der letzten Wahl schon nicht wählbar und sein Umgang mit allem macht ihn zukünftig noch weniger wählbar und natürlich auch angreifbar... (zB von den Russen. Hat Putin etwa etwas gegen ihn in der Hand?, warum ist Scholz da immer so handzahm wenn es um Reaktionen auf den Ukraine-Krieg geht).
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von Dots am 23.04.2024, 19:29 Uhr
Findest du wirklich, dass das in den Medien "untergeht"? Da haben gestern alle über Brorhilkers Kündigung berichtet. Investigativrecherchen waren doch überhaupt erst der Grund, dass der CumEx-Skandal aufgeflogen ist, und Brorhilker war federführend im Anprangern und Publikmachen des ganzen Ausmaßes. Auch glaube ich nicht, dass der breiten Öffentlichkeit das Wissen um den Skandal tatsächlich fehlt, die Ermittlungen sind aber eben sehr zählebig, da lässt irgendwann das breite Interesse nach oder die Menschen stumpfen ab, weil es keinen Neuigkeitswert mehr hat.
Gegen Scholz liegt übrigens nichts Konkretes vor, so mein letzter Stand, aber man verspricht sich wohl von E-Mails, die von seiner damaligen Büroleiterin/Assistentin (?) oder von deren Computer aus versandt wurden, neue Erkenntnisse/Zusammenhänge. Ob die ihn persönlich belasten (was sich ja viele wünschen) steht absolut in den Sternen. Noch weitaus schlimmer finde ich aber die Vorstellung, dass all den vielen, gegen die wirklich ein dringender Tatverdacht besteht, nun möglicherweise mangels "hartem Hund" an der Spitze vielleicht gar nich viel passiert und sie mit einem blauen Auge davonkommen.
Man kann das ja theoretisch wie Leena (wenn man Fan von Steuerrechtskleinklein ist, finde ich das sogar nachvollziehbar) handwerklich gut gemacht finden, eine Riesensauerei und Unverschämtheit ist es trotzdem, nicht nur diese Selbstbedienungsmentalität an öffentlichen Kassen ohne jedes Schuldbewusstsein, sondern auch die politische Och-jo-Haltung drumherum. Da ist Scholz nur einer von ganz vielen, die Sch***e gebaut haben.
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von Leena am 23.04.2024, 20:54 Uhr
Als "Fan von Steuerrechtskleinklein" fühle ich mich jetzt eigentlich nicht, aber ich bin jetzt über 10 Jahre hauptsächlich im Bereich Verfahrensrecht tätig und da finde ich es tatsächlich schon eine Leistung, wenn jemand sehr sauber arbeitet und wirklich ganz gezielt bestehende Schwachstellen in handwerklich schlecht gemachten Gesetzen nutzt.
Klar ist es "unverschämt", wenn man es ausnutzt, wenn der Gesetzgeber geschlampt hat, um sich Geld erstatten zu lassen, das man nie gezahlt hat - andererseits ist das ein moralischer Begriff und Steuerrecht hat ja per se nichts mit Moral zu tun.
Schön finde ich es aber auch, wie die Strippenzieher effektiv dafür gesorgt haben, dass ihnen genehme Lobbyisten an "Verbesserungen" der Rechtslage mitgewirkt haben, die dann wieder so trickreich waren, dass die Gesetze immer noch die gewünschten Schlupflöcher hatten. Da finde ich Lobbyismus ein sehr massives Problem...
Was die Warburg-Geschichte betrifft, fehlt mir ein bisschen die Aufregungsbereitschaft in Sachen Bundeskanzler, zum einen war er schlicht gegenüber den zuständigen Behörden nicht weisungsberechtigt, zum anderen halte ich ihn nicht für so doof, tatsächlich konkrete Zusagen zu machen in so eine Geschichte. Wobei die Leute oft verstehen, was sie verstehen wollen, gerade wenn keine konkreten Zusagen gemacht werden.
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von Dots am 23.04.2024, 22:57 Uhr
"Schön finde ich es aber auch, wie die Strippenzieher effektiv dafür gesorgt haben, dass ihnen genehme Lobbyisten an "Verbesserungen" der Rechtslage mitgewirkt haben, die dann wieder so trickreich waren, dass die Gesetze immer noch die gewünschten Schlupflöcher hatten. Da finde ich Lobbyismus ein sehr massives Problem..."
Siehste mal, so genau war mir das nämlich zum Beispiel mangels Expertise nicht klar, danke! Ich schwanke nach dem Abschied von Brorhilker aus dem Staatsdienst auch immer noch, ob ich das jetzt schwierig oder nicht sogar besser finde, weil sie ja bewusst zu Finanzwende geht, um gegen diesen Sumpf anzukämpfen, das kann sie ja auf der "Anwenderebene" als Ermittlerin nicht. Wenn ihr altes Ressort bei der Staatsanwaltschaft stabil genug aufgestellt ist, schlägt sie vielleicht sogar zwei Fliegen mit der Klappe - dass die 1800 (?) Angeklagten doch noch verknackt werden und sie aus der Investigativrecherche- und Protestecke an den Wurzeln sägt bzw. diese zumindest offenlegt. Dafür hat sie ja sicher auch nicht wenige finanzielle Einbußen, zumindest Teile ihrer Pension dürfte sie auch los sein, davor habe ich schon auch Respekt.
"Was die Warburg-Geschichte betrifft, fehlt mir ein bisschen die Aufregungsbereitschaft in Sachen Bundeskanzler, zum einen war er schlicht gegenüber den zuständigen Behörden nicht weisungsberechtigt, zum anderen halte ich ihn nicht für so doof, tatsächlich konkrete Zusagen zu machen in so eine Geschichte."
Mir inzwischen auch. Ich habe mich lange darüber aufgeregt und gehofft, dass da etwas auffliegt, aber nachdem es wiederholt Untersuchungen gab und nie wirklich etwas dabei herauskam und aktuell gegen ihn auch gar nicht ermittelt wird, rechne ich auch nicht damit, dass da noch großartig etwas kommt. Diese oft in den Raum geraunte Verstrickung mit Putin halte ich sowieso für ausgemachten Käse, sondern habe eher den Eindruck, dass Scholz' Position und Handeln im Ukrainekrieg der Versuch ist, sich maximal nach allen Seiten hin abzusichern und einen Spagat hinzulegen, der zwar nicht elegant und charismatisch wirkt, verteidigungspolitisch in unserem eigenen Interesse aber durchaus Sinn macht, auch wenn alle von allen Seiten an ihm zerren. Er ist auch nicht mein Bundeskanzler, weil er so gar nicht dynamisch und mitreißend und mir finanzpolitisch zu konservativ ist, aber Vertrauen in ihn habe ich schon, ganz besonders außenpolitisch.
Politikerköpfe könnten aber trotzdem rollen: die grüne Hamburger Finanzsenatorin soll ja eine ziemliche Blockadehaltung in Sachen CumEx gezeigt haben, und in Stuttgart gibt es da wohl auch eine problematische Personalie seitens der CDU. Und bei Tschentscher und seiner Entourage weiß man auch nicht so recht...
Ich habe übrigens vorhin noch mal nachgelesen wegen dieser (700?) E-Mails von Scholz' Büroleiterin: die Rechner, auf denen die drauf waren, sind ja offenbar aus dem Tresorraum verschwunden, in dem sie aufbewahrt worden. Das riecht auch schon wieder nach geschmiertem Wachpersonal oder Maulwürfen auf mehreren Ebenen...
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von tonib am 24.04.2024, 9:26 Uhr
Also totgeschwiegen wird es nun nicht. Ich denke nur, dass der Kreis an Leuten, die das interessiert leider nicht so groß ist, weil es die meisten nicht verstehen. Wobei ich finde, man muss es nicht bis ins Letzte juristisch nachvollziehen können, um eine Meinung dazu zu haben. Es gibt zB von Handelsblatt Crime eine großartige Podcast-Serie dazu, in der auch für Laien verständlich erklärt wird, wo die Schwierigkeiten bestehen.
Juristisch war nach meinem Verständnis sehr lange klar, dass es diese Lücke gab, und auch nach der Änderung des entsprechenden Gesetzes wurde die nicht geschlossen. Ehrlicherweise war mein Verständnis bislang nicht, dass das auf Lobbyarbeit beruhte, sondern schlicht aus einer Mischung an aktivem Desinteresse und handwerklichen Fehlern. Manchmal sind die Grenzen da auch fließend. Man kann da dem Ministerium durchaus Vorwürfe machen, das kommt manchmal ein bisschen zu kurz, wenn nur auf die gierigen Banker geschaut wird. Und auch wenn Hanno Berger und seine Kollege hervorragende Arbeit geleistet haben, muss man sich doch immer am Ende fragen, ob das Ergebnis so sein kann, ob es nicht gegen höherrangige Prinzipien verstößt, sich Steuern erstatten zu lassen, die niemals jemand gezahlt hat. Nur - er sitzt jetzt lange Jahre dafür im Gefängnis, im Ministerium ist mW noch kein Kopf gerollt.
Was Scholz betrifft: ich denke auch nicht, dass er selbst Versprechungen gemacht hat, aber zB wurde mW in Hamburg kein Verfahren eröffnet, das hat alles Frau Brorhilker aus Köln gemacht. Da muss man sich schon etwas wundern. Und die anderen Bundesländer waren auch nicht viel aktiver, die jeweiligen Landesbanken wurden auch nach besten Möglichkeiten verschont.
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von Dots am 24.04.2024, 10:11 Uhr
Ich habe gestern Abend noch mal auf der Seite von Finanzwende nachgelesen, die kann ich allen Interessierten sehr empfehlen, weil dort einige Zusammenhänge noch mal zusammengefasst und herausgearbeitet werden. Zum Beispiel über die Rolle des inzwischen verstorbenen und lange aus der Pension heraus noch "ehrenamtlich" für das BMF tätige Finanzrichter Ramackers, der sich ein Jahr vor seiner Pensionierung freistellen ließ, aber noch lange eine Art "Verbindungsmann" ins BMF war und sehr viel Korrespondenz mit dem Bankenverband, von dem er in dieser Zeit Zahlungen bezog, über private E-Mail-Accounts geführt hat, sodass die Staatsanwaltschaft da keine Handhabe und Zugriff hatte. Dieser Bankenverband (dessen Namen ich leider schon wieder vergessen habe) kam dadurch vermutlich in den Genuss von Insiderinfos aus dem BMF und hat sehr wahrscheinlich auch über Ramackers, der scheinbar einen Status als "graue Eminenz" im Ministerium hatte, direkten Einfluss auf die Politik im BMF gehabt. Eine solche Verquickung von privatwirtschaftlichen Bankeninteressen und Bundespolitik und überhaupt die Tatsache, dass ein pensionierter Beamter "ehrenamtlich" in einer Behörde ein- und ausspaziert und mitwirkt und fleißig Infos auf privaten Kanälen nach außen trägt, darf in einem Staat wieder Bundesrepublik einfach nicht passieren.
Bei Scholz denke ich vor allem, dass er Infos zurückhält, weil es seinen Parteifreund Peter Tschentscher den Job kosten könnte, wenn er auspackt. "Korrekt" ist das natürlich nicht, aber diese Art von Mauscheleien, Nichtaussagen und Blockaden hat es scheinbar in allen Bundesländern gegeben, Brorhilker ist da überall auf eine Mauer des Schweigens und Widerstände gestoßen.
Hier mal der Link zu Finanzwende und der Geschichte zu Ramackers: https://www.finanzwende.de/themen/cumex/der-cumex-trojaner-im-bmf
Re: Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin
Antwort von Dots am 24.04.2024, 10:13 Uhr
Ergänzung: Ich finde es sehr schade, über keine relevante Expertise oder Infos zu verfügen, sonst würde ich Finanzwende sehr gern persönlich unterstützen. Finanziell werde ich das aber auf jeden Fall tun.
