Hansi211
Hallo, Letztes Jahr haben wir mit der Tagesmutter einen Betreuungsvertrag bis Juli 2022 abgeschlossen. Nun haben wir unverhofft für August 2021 einen KITA-Platz bekommen, den wir auch gerne in Anspruch nehmen würden. Jetzt steht in dem Vertrag, dass wir nur noch mit nachweisbar schwerwiegenden Gründen, mit einer Frist von 3 Monaten kündigen können. Dass jedoch die Inanspruchnahme eine KITA-Platzes nicht dazu gehört. Nur mit dem Einverständnis beider Parteien, können wir vorzeitig , also vor Juli2022, aus dem Vertrag. Ein klärendes Gespräch steht noch aus. Allerdings deutete die Tagesmutter bereits an, dass von ihrer Seite aus keine Einsicht kommen wird. Ich frage mich, ob der Vertrag so überhaupt rechtens ist. Habe von mehreren KITA Leitungen gehört, dass man "einen KITA-Platz als triftigen Grund nicht ausschließen darf". Kann mir jemand weiterhelfen, welche Möglichkeiten ich habe, aus dem Vertrag zu kommen? Wir haben ja nur 14 Tage Zeit, um den KITA-Platz zuzusehen. Vielen Dank im Voraus
Hallo, das ist schwierig, denn hier muss ein Gericht entscheiden, ob die Klausel unzulässig/ sittenwidrig ist. D.h., es ist eine Auslegungsfrage. Grds. kann man im Rahmen der Vertragsfreiheit alles vereinbaren - wenn es eben nicht gegen ein Gesetz verstösst oder sittenwidrig ist. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15) hat entschieden, dass eine Kündigungsfrist von 2 Mo. ok ist. Ich meine deshalb, dass auch Ihre 3 Mo. nicht zu beanstanden sind. Frage ist aber die lange Bindung mit Ausschluß des KiGa-Platzes als Kündigungsgrund. Das halte ich zumindest für fragwürdig - kann aber nicht vorhersehen, wie ein Gericht entscheiden wird. Liebe Grüße NB
Mamamaike
Hallo, könnt ihr vielleicht einen Nachrücker präsentieren? Dann geht zwar euer Kind, aber dafür kommt ein anderes... Keine rechtliche Antwort, nur eine "praktische". Viele Grüße
cube
Kündigungsfrist ist doch 3 Monate - was ok wäre. Oder meinst du tatsächlich "3 Monate zum vereinbarten Vertragsende"? Das würde ich für unzulässig halten. Das hieße ja, dass du generell aus dem Vertrag nur raus kannst, wenn du zB 100 km weit weg ziehst. Du musst aber aus einem Vertrag mit der TaMu auch (mit Kündigungsfrist) raus können wenn du zB entscheidest, dass euer Kind ab Datum x zu Hause betreut werden soll. Ich bin gespannt, was Frau Bader dazu sagt.
Felica
Ich halte den schon wegen der langen Laufzeit für fragwürdig. 3 Monate Kündigungsfrist dagegen ist OK. Das die kitaplatz nicht anerkennt, wenn man die Fristen einhält, dürfte auch nicht sein. Anders wenn du heute kündigst damit das Kind ab nächste Monat in die Kita geht, da könnte sie auf Einhaltung pochen. Aber wenn ihr jetzt zu Ende Juli kündigt kann sie kaum was dagegen machen.
Ani123
Ich würde den Kitaplatz annehmen, Vertrag unterschreiben und dann den Vertrag bei der Tagesmutter kündigen. Wenn alles gut läuft kannst du evtl. schon im Februar der Tagesmutter die Kündigung zum 31.7.21 geben. Sie hat dann genug Zeit um den Platz neu zu besetzen. Übergebe die Kündigung im Beisein einer weiteren Person, damit sie nachher nicht sagen kann, sie hätte die nicht bekommen. Stellt sie sich quer und ggf.auch schon vorher würde ich bei der Stadt anrufen und nachfragen, ob die Kündigung aufgrund des laufenden Vertrages so möglich ist. Für mich klingst du schlüssig, weil du dich an die Kündigungsfrist hälst. Die Tagesmutter wird vermutlich schon öfter die Erfahrung gemacht haben wg. Kitas Kinder vorzeitig gehen lassen zu müssen. Damit muss sie in ihrem Job rechnen. Und deshalb den Eltern zu sagen, dass sie am Vertrag gebunden sind, ist meiner Ansicht nach nicht stimmig. Die Stadt wird dir mitteilen wie die Lage ist und ein neues Tageskind wird sie finden. Natürlich ist das für die Tagesmutter blöd, weil sie ein weiteres Kind ziehen lassen muss, ein neues Kind eingewöhnen muss, sich evtl. als "Lückenfüller" fühlt. Leider ist das in ihrem Job so. Mach erstmal alles mit der Kita fest und kümmer dich dann um die Kündigung. Bis dahin würde ich das Thema bei der Tagesmutter ruhen lassen. Wenn es fest ist würde ich kündigen. Nicht vorher, weil evtl. es mit der Kita doch nicht klappt, die Tagesmutter der Kündigung zustimmt und ihr dann ohne Betreuung da steht.
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