Schaufroh
Sehr geehrte Frau Bader, ergänzend zu der gestern gestellten Frage von wüstenoase_82 möchte ich ebenfalls fragen, ob eine derartige Erhöhung rechtens ist und ob ggf. dagegen Klage eingereicht werden kann? Es ist eine Satzung vorhanden. Jedoch gibt es keinen Paragraphen der den Punkt Beitragserhöhung bzw. Elternbeitrag beinhaltet. Es handelt sich um einen privaten Träger, der bisher von der Gemeinde finanziell gefördert wurde. Es wurde bereits im Februar 2023 für Juni 2023 eine Erhöhung des Elternbeitrages um ca. 50 Euro pro Monat getätigt. Nun wurde am 29. März 2023 eine erneute (150% Erhöhung) mitgeteilt, welche zum Juli 2023 in Kraft tritt. Hier ein Beispiel zu den Kosten: Vollzeit Kindergartenplatz: Kosten ab 1.6.2023: 211 Euro zzgl. Verpflegungsgeld Vollzeit Kindergartenplatz: Kosten ab 1.7.2023: 567 Euro zzgl. Verpflegungsgeld Die genannten Beträge sind ausschließlich Elternbeitragsgebühren. Die örtlichen Preise der Gemeinde-Kitas sind ähnlich der 'alten' Preise (211 Euro bei einem Vollzeit Kindergartenplatz). Dies grenzt meines Erachtens an Wucher. Gibt es hierzu bereits ein Urteil des Bundesgerichtshofes o.ä. welche die max. zulässige Erhöhung vorgibt? Kann man rechtlich gegen eine derartige Erhöhung etwas unternehmen. Vielen lieben Dank im Voraus für die Beantwortung.
Hallo, Sie haben einen Anspruch gegenüber der Gemeinde auf einen Kindergartenplatz. Die Frage ist also, warum Sie bei einem privaten Träger sind und inwieweit die Gemeinde die Kostenübernahme zugesagt hat. Wucher liegt gemäß $ 138 BGB vor, wenn der Preis mindestens doppelt so hoch ist wie das Ortsübliche. Dann ist dies sittenwidrig und unwirksam. Liebe Grüße NB
Neverland
Wird der KiGa in Zukunft nicht mehr von der Gemeinde finanziell gefördert? Könnte die Erhöhung damit zusammenhängen? Und was sagt die Gemeinde zu dieser Erhöhung?
Ähnliche Fragen
Sehr geehrte Frau Bader, mein Mann und ich haben uns vor kurzem getrennt. Unsere Tochter lebt hauptsächlich bei mir. Ich bekomme von meinem Mann Unterhalt für mich und meine Tochter. Nun zu meiner Frage. Gilt auch zukünftig als Grundlage für die Berechnung der Kita-Gebühr das Gehalt meines Mannes und meins oder nur mein Gehalt plus Unterhalt ? ...
Guten Tag Frau Bader, ich würde gern wissen, ob bei der Berechnung der Kita-Gebühren (das bei uns Einkommensabhängig ist) beim Bezug von ALG1 von dem Bruttobetrag oder dem tatsächlichen Leistungsentgelt (also Netto) ausgegangen wird? Es heißt zwar, dass das Bruttoeinkommen entscheidend ist, aber gilt dies tatsächlich auch für ALG1? Das wäre näm ...
HalLo Frau Bader, Die letzten Jahre hat Sachbearbeiterin A die Kita und tagesmutter Beitrag berechnet, da wir einen Kinderfreibetrag von 4,5 haben ( drei Mal 0,5 von den Kindern die ich mitgebracht habe und drei Mal einen von den Kindern die ich mit meinem Ehemann habe), dadurch ist immer rausgekommen das wir keinen Beitrag zahlen müssen. So jetz ...
Guten Tag Frau Bader, unsere Kita hat die Elternbeiträge heute um 150% erhöht. Ist eine Erhöhung in dieser Höhe rechtens? Viele Grüße
Sehr geehrte Frau Bader, Ich hab eine Frage bezüglich eines Kita-Platzes. Wenn der Kindesvater, welcher sorgeberechtigt ist, die Unterschrift für den Betreuungsvertrag verweigert, welche Möglichkeiten hat die Kindesmutter? Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße.
Hallo, Meine Tochter wird dieses Jahr einen ganzen Monat (Juli) nicht in die Kita gehen. Hat man somit ein Recht für diesen Monat keinen Kita Beitrag zu zahlen? Vielen Dank.
Welche Rechte hat man bei Kita-Ausfall (Personalmangel)? Es geht um den Ausfall ganzer Tage, dazu Kürzung der Betreuungszeit, beides über mehrere Wochen (Ende noch offen). Im Internet lese ich etwas von Notbetreuungen - aber gibt es so etwas wirklich? Über welchen Träger, Anbieter, ...? Finanziell scheint sich nichts zu ändern, oder? Das wür ...
Guten Tag Frau Bader, uns wurde der heute der Kitavertrag zum Ende der Krippenzeit gekündigt. Berufen hat man sich auf folgenden Absatz in der Satzung: "Kündigung durch Träger: Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn: 4. das Kind auf Grund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährd ...
Guten Tag Frau Bader, Wir wechseln bald die Kita, da wir in der aktuellen Einrichtung sehr unzufrieden sind und einen Platz in einer wohnortnäheren Kita bekommen haben. Den neuen Platz haben wir ab 01.06., der Vertrag in der alten Kita läuft noch bis 31.07.. Da unsere Tochter dann ja dauerhaft die alte Einrichtung nicht mehr besucht, denke ich, ...
Bitte um das BGH Urteil, das ein Kindergarten Kündigungsperre in den Sommermonaten hat. Dies ist zulässig, warum? Bitte um kurze Erläuterung