Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Wann verjährt ein vorläufiger Kitakostenbeitragsbescheid?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Wann verjährt ein vorläufiger Kitakostenbeitragsbescheid?

LillyCindy

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Sehr geehrte Frau Bader, wir haben einen in 2013 einen endgültigen Kitakostenbescheid erhalten, für Kosten der Kita in 2008. Dieser Bescheid ersetzte den vorläufigen Bescheid aus 2008. Wir haben aufgrund der Verjährung (unserer Meinung 5 Jahre) Einspruch eingelegt, nun droht das Amt mit Mahnbescheid. Sie berufen sich darauf, das ein vorläufiger Bescheid keiner Verjährung unterliegt. Ist dies rechtens? Viele Grüße und vielen Dank vorab. Mit freundlichen Grüßen LillyCindy


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, entscheidend ist, wann die Behörde die Beseitigung der Ungewissheit hatte, also die Tatsachen über den verbindlichen Bescheid hatte Liebe Grüße NB


CKEL0410

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Hallo. Ich meine das ist länger, wenn ich mich nicht irre sogar 8 jahre, damals hatte mein Bruder auch das Problem und da war die Frist recht lang, erinner mich aber nur schwach.


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