Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Kita Platz in neuem Wohnort wegen Umzug - was nun?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Kita Platz in neuem Wohnort wegen Umzug - was nun?

natalie_92

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Guten Abend Frau Bader und liebe Community, ich benötige Ihre Hilfe. Mein Sohn ist 21 Monate alt und geht bereits in Kita in jetziger Gemeinde. Wir haben letztes Jahr ein Haus in anderer Gemeinde gekauft und wolten im April - spätesten im Juli dieses Jahres umziehen, was auch im Kaufvertrag steht. Allerdings verschiebt sich jetzt alles auf August-September. Wir haben aber bereits ab August da neues Kitaplatz. Die Leiterin von neuer Kita meinte damit ich keine Problemen mit dem Vertrag und mit der Stadt habe, muss ich meinen Sohn bereits jetzt in neuer Gemeinde anmelden (also Wohnsitz anmelden). Würde ich gerne machen, allerdings sobald ich ihn ummelde, verliert er jetzigen Kitaplatz, weil dies einem Kind aus der Gemeinde zusteht. Ich habe überlegt zusammen mit dem Vertrag von neuem Kita eine Kopie von unserem Kaufvertrag beilegen, damit die Stadt weiß, dass wir wirklich in die Gemeinde einziehen und mein Sohn diesen Platz braucht. Aber die Kitaleiterin meinte Ne, sowas geht nicht (habe nicht verstanden warum). Habt ihr Ideen was ich da machen kann? Wir brauchen jetzigen Platz unbedingt bis August und können uns deswegen nicht ummelden. Und wir wollen auch Vertrag für neue Kita nicht verlieren. HILFEEEE!


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, verstehe ich nicht. Sie ziehen zum Tag x um, haben ab dann Anspruch auf einen Platz und haben einen Platz. Warum jetzt schon ummelden? Sprechen Sie mit den beiden Gemeinden. Liebe Grüße NB


peekaboo

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Ich habe ihn dann halt hingefahren. Vielleicht ist es Euch ja finanziell möglich für den Übergang eine Tagesmama zu beauftragen oder diese mit der Familie zu überbrücken… du eürdest ja dann eigentlich 2 Plätze blockieren


mamavonbaby

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Hallo, hier bei uns war das gar kein Problem. Weder in der schule noch in der Kita. Wir haben das Grundstück gekauft. Dann bin ich mit dem Kaufvertrag erst in die Schule, dort wurden meine Kinder sofort aufgenommen. Den kitaplatz habe ich jedoch beim Jugendamt der Gemeinde beantragt und bin dann mit der Bewilligung in die Kita gegangen. So durften die Kinder schon 8 Monate ( also bis das Haus fertig gebaut war und wir einziehen konnten hier schon zur Schule und kita gehen und die wichtigen sozialen Kontakte knüpfen.


natalie_92

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An peekaboo: Hast du meinen Beitrag überhaupt gelesen? Wie würde ich denn bitte die 2 Plätze blockieren, wenn wir erstens gar nicht umziehen können und weiterhin recht auf einen Platz hier besitzen, da wir ein Platz bereits haben, zweitens - Kita Platz in neuer Kita ist erst ab August frei. Ich nehme doch kein Platz in Neur kita weg indem ich jetzt Vertrag unterschreibe, obwohl mein Sohn erst ab August geht (neues Kitajahr fängt auch im August an, dann kommen ich die neuen Kinder erst).


Schniesenase

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Hallo! Was wäre, wenn sich nur ein Elternteil ummeldet? Könnte das gehen? VG Sileick


Succero

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Sprich doch erstmal mit der Gemeinde oder Stelle, die die Plätze vergibt…So wie ich es verstanden habe, haben die die Entscheidungshohheit.


peekaboo

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Aber Ich kann dir halt auch nur sagen wie’s bei mir war. In dem Moment, in dem dein Kind noch in der alten Gemeinde angemeldet ist, kann der Platz nicht vergeben werden und auch ein Platz in der neuen Gemeinde könnte nicht vergeben werden. Aber ich bin natürlich auch keine Fachfrau. Vielleicht solltest du wirklich zur Gemeinde gehen und versuchen es mit den zu klären. Bei uns war es zumindest damals so, dass ich unser Kind in die neue Kita gefahren habe.


natalie_92

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Ne bei uns werden Kinder - auch in neuer Gemeinde - in der Regel nicht im laufenden Jahr aufgenommen. Es kann zwar passieren, wenn ein Platz dringen benötigt wird (wovon ich Angst habe - habe das auch geschrieben), aber normalerweise passiert es nicht. Dazu noch habe ich 3 Monate Kündigungsfrist und wenn ich z.B: jetzt schon neuer Platz besetzt hätte und wir schon umgezogen wären, hätten wir weiter für alte Kita bezahlen müssen - und für neue auch (kenne das von anderem Kind aus unserer Gruppe, die kurzfristig umziehen mussten). Ich versuche es über Jugenamd (oder wer das klärt) alles zu klären. Die neue Kita Leiterin konnte mir wirklich nichts deutliches sagen wieso es mit dem Kaufvertrag nicht geht, wo schwarz auf weiß steht dass wir Haus gekauft haben. Ich habe auch bereits Termin für Ummelden gemacht (direkt am ersten Augusttag). Na ja, schauen wir mal.


roza_soza

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Ruf doch einfach mal bei der Gemeinde, in die ihr ziehen werdet, an. Jetzt ummelden wäre ja auch falsch, wenn ihr da nicht wohnt (und dadurch den anderen Platz verlieren würdet). Wenn die Gemeinde entscheidet, würde ich das direkt dort klären mit dem Jugendamt.


natalie_92

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Hallo! Danke für eure Antworten. Ich habe heute unsere jetzige Kita Leitung angesprochen und sie meinte auch, dass es kein Problem sein soll. Sie hat jetzt gleicher Fall in unserer Kita und das Kind wohnte vorher in Köln und konnten sich auch erst diese Woche ummelden. Das ganze Schriftverkehr war aber noch wo sie in Köln gewohnt haben. Jetzt schon ummelden empfiehlt sie tatsächlich nicht, weil wir wirklich automatisch Kita Platz verlieren und dann raus müssen.


Succero

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Deine jetzige Kitaleitung ist für euren konkreten Fall der falsche Ansprechpartner. Sich Meinungen von hunz und kunz einzuholen mag im ersten Moment beruhigend sein, stiftet aber mehr Verwirrung als Klarheit. Einzige wertvolle Info: Ummelden vor August kommt nicht in Frage. Aber auch da gibt es vielleicht Sonderregelungen und die trifft für die jetzige Kita die jetzige Gemeinde? Also, am besten gleich an die entscheidende Stelle wenden.


Neverland

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Du kannst und darfst dich gar nicht ummelden, wenn ihr da noch gar nicht wohnt. Siehe Meldegesetz, da gibt es eine 2 Wochen Frist nach Umzug. Vorher nicht möglich. Den neuen Platz benötigt ihr ja auch erst ab August, frühestens. Die Verzögerung kommt euch also entgegen. Den euern Anspruch auf den Platz an eurem jetzigen Wohnort verliert ihr ab Umzug. Die jetzige Gemeinde muss nicht zustimmen, den KiTa-Platz weiterhin zu finanzieren, wenn ihr dort gar nicht mehr wohnt. Auch dann nicht, wenn ihr am neuen Wohnort erst ab August einen Platz habt. Insofern wäre mein Rat, wendet euch an die neue Gemeinde, bespricht dort, was passiert wenn der Umzug erst im September erfolgt. Oder gar noch später wenn es zu weiteren Verzögerungen kommt. Weiterer Tipp, macht an der Stelle Druck, die den Umzug weiter verzögert. Erklärt denen, das der Umzug spätestens im August erfolgen muss und ihr andernfalls Schadensansprüche prüfen lasst. Auch für den Worst Case, das ihr den neuen KiGa-Platz verliert.


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