Merz und das Sondervermögen

Ja, unglaublich. Theoretisch müsste man hoffen, dass die Grünen widersprechen, aber deren Punkt ist ja wohl, dass sie eigene Wünsche haben und einfach noch ein paar Schulden mehr wollen. Mütterrente für die CSU, Diesel für die BAuern, alles, nur kein Sparen. Dazu die großen Probleme nichtansatzweise thematisiert- Krankenversicherung nicht, Rente nicht. Bauzinsen bereits merklich gestiegen, bei Mindestlohn 15 Euro plus höheren Zinsen wird noch weniger gebaut- aber die Nachfrage steigt und steigt. Aber Mietpreisbremse bleibt- es soll eben billig vermietet werden. Die jungen Leute- verstehe es auch nicht. Vielleicht sind wir rentennahe Jahrgänge bereits zu stark, vielleicht stimmen die mit den Füssen ab. Ich bin auch entsetzt... aber wir haben unsere Schäfchen wirtschaftlich im trockenen.  Aber die Idee, Veränderungen, die man jahrelang abgelehnt hat und wofür man gewählt wurde, vor vor der Wahl über Bord zu werfen und sich mit dem abgewählten Bundestag das billigen zu lassen, wofür die letzte Regierung abgewählt wurde----unvorstellbar.

Laut Recherchen des Stern gab es das Vorhaben, die Schuldenbremse zu kippen, spätestens seit dem Spätherbst: https://archive.is/GvyjV Und ja, das ist Wählertäuschung. Merz hat im Grunde genommen schon wenige Tage nach der Wahl alles wieder rückabgewickelt, was er im Wahlkampf versprochen hat. Wobei Merz' Wahlkampf eigentlich seit drei Jahren geht und auch klar war, dass es ihm (und der Union) nur darum ging, wieder an die Macht zu kommen und die Ampel durch ihre Blockadehaltung und die Verfassungsklage zu Fall zu bringen. Klar ist aber auch, dass entweder große Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse dringend nötig sind, erstens für Verteidigungsausgaben für die Ukraine, und zweitens für Infrastrukturausgaben. Dem ersten Teil wollen die Grünen auch zustimmen. Der zweite Teil des Sondervermögens, das die Sondierer aus Union und SPD unbedingt gemeinsam durchboxen wollen, ist aber das Papier nicht wert, auf dem er steht. Denn unter der Überschrift "Investitionen in Infrastruktur" sind da lauter Wahlgeschenke untergebracht, die sogar teurer sind als das Finanzpaket, was man da beschließen will. Es sind 500.000 Mrd. über zehn Jahre geplant, also 50 Mrd. pro Jahr. Die Kombi aus Anhebung der Mütterrente, Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastro, Erhöhung der Pendlerpauschale, wieder volle Subventionierung von Agrardiesel etc. pp würde jährlich 62 Mrd. kosten. Wäre also verpulvert durch Konsumschulden, ohne dass ein einziger Cent in Infrastrukturinvestitionen geflossen wäre. Auch das ist Wählertäuschung. Ich glaube, ich habe das vor einigen Jahren schon prophezeit: Dass die Union vieles von dem, was sie verspricht, wieder wird kassieren müssen, weil es nicht der politischen Realität entspricht. Dazu gehören neben der Schuldenbremse die versprochene Hardliner-Gangart in der Migrationspolitik (weil das BVerfG dem nicht zustimmt oder es EU-Gesetzgebung widerspricht), aber auch unsinniger Firlefanz wie die Wiederbelebung der Atomkraft (Markus Söder wünscht sich einen "Fusionsreaktor" in Bayern zur Lösung von Energieproblemen, das ist eine so irrwitzige Phantasterei, das man sich nur an den Kopf greifen kann). Die Grünen haben vorgeschlagen, die beiden Sondervermögen getrennt zu behandeln und den Verteidigungsausgaben zuzustimmen. Über die "Infrastrukturausgaben" darf die NotKo dann mit den neuen Mehrheiten im Bundestag verhandeln. Da könnte es sogar sein, dass am Ende eine grundlegende Reform der Schuldenbremse  herauskommt, dafür setzt sich nämlich Die Linke auch ein. An die 75% der Deutschen befürworten auch höhere Schulden für Investitionen in Infrastruktur - dass die GroKo Deutschland kaputtgespart hat, spricht sich inzwischen doch bei den meisten herum. Von Investitionen in Digitales, Schulen, Kitas, Bahn, Straßen und Brücken haben die künftigen Generationen auch mehr als von einer schwarzen Null, die man wie eine Monstranz vor sich herträgt. Aber diese Investitionen müssen auch passieren - nicht nur Schulden aufgenommen werden, um großzügige Wahlgeschenke zu verteilen.

Ich kann dich absolut verstehen. Zwar habe ich eine etwas andere Sicht auf die Dinge als du, aber das was die CDU da gemacht hat, ist schon bodenlos. Es hätte so gar keine Neuwahlen geben müssen. Und der Entwurf der Grünen hat wenigstens noch mehr Sinn gemacht. Jetzt gibt es irgendwelche Wahlgeschenke, die absolut unsinnig sind. Aber noch haben die Grünen nicht zugestimmt und ich hoffe, dass sie das unter diesen Vorrausetzungen auch nicht tun, selbst wenn ich eine Lockerung der Schuldenbremse für richtig halte.

Es wird immer besser... Siehe anhängender Kommentar von Robin Alexander, dem stellvertretenden Chefredakteur der Welt.

Ich bin auch total sauer. Dass Merz die Schuldenbrense würde kippen müssen, war mir zwar immer klar, denn das Wahlprogramm der CDU war sonst nicht zu finanzieren. Was jetzt allerdings passiert, geht für mich gar nicht. Da wird gerade Große Koalition 2.0 gemacht. Es soll alles wieder mit Geld zugekleistert werden, die strukturellen Probleme werden nicht angegangen, sondern eher verstärkt, Stichwort Mütterrente. Der Umgang mit den Grünen ärgert mich maßlos (bei Söder könnte man fast meinen, dass er Merz torpedieren will, indem er die Grünen so reizt, dass sie einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen können. Für ihn wäre ein Scheitern von Merz ja ein Triumph).  Insgesamt lässt mich das Auftreten und Agieren von Merz aber daran zweifeln, dass er in der Lage ist, unser Land (und Europa) durch diese krisenreichen Zeit zu führen.