Junge Junge

Es sind aber verschiedene rechtliche Kategorien, um die es da geht. Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Herausblöken von Parolen, die diesen Staat und seine Vertreter angreifen, bei Protesten haben die Reichsbürger auch lange genossen und genießen sie teilweise bis heute. Der Verein, der hinter den Demos in Hamburg steht, ist doch vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und wird beobachtet, ein Verbot wird m. W. geprüft. Auch da hast du aber das gleiche Problem wie bei den Reichsbürgern oder anderen verfassungsfeindlichen Gruppierungen aus dem rechten Spektrum: Du kannst sie nicht aufgrund ihrer "Gesinnung" verhaften, nur, wenn sie konkrete Anschläge planen oder sonstige Straftaten begehen. Das ist auch kein "Versagen des Rechtsstaats". Auch wenn du persönlich Bürger, die hier die Ausrufung des Kalifats fordern, für gefährlicher für diesen Staat hältst. Letztendlich sind beide Gruppierungen politisch extremistisch und gefährlich für die Demokratie und den Rechtsstaat, weil sie ihn nicht anerkennen und abschaffen wollen.