"Halte ich für falsch" - Zitat von Merkel

Merkel hat einige Fehler gemacht, aber ich finde nicht, dass sie die AfD erschaffen oder groß gemacht hat. Ich finde ihre damalige Entscheidung immer noch nachvollziehbar. Sie hat sich bisher immer rausgehalten, aber das war jetzt eben einfach zu viel. Ich finde es gut, dass sie sich geäußert hat. Die CDU hat immer noch das "C" in ihrem Namen.  Die beiden großen Kirchen haben Merz auch massiv kritisiert. Mit christlichen Grundsätzen hat Merz gar nichts mehr am Hut. Das kann ihn auch aus dieser, sehr konservativen Gruppe, letztendlich Stimmen kosten.  Tatsächlich glaube ich, dass es viele Nichtwähler geben wird. Die AfD wird davon profitieren.  Merz hat leider alle Befürchtungen erfüllt. Er ist viel zu impulsiv und hat sich nicht im Griff.  Wenn man sich angesehen hat, wie die AfD jubiliert hat, dann weiß man, dass er voll ins Klo gegriffen hat. Da kann man auch nix schönreden.

Aber nicht zu wählen, ist keine Option. Dann geht man eben hin und malt ein Strichmännchen oder wählt alle, oder keinen. Ist dann halt eine ungültige, aber immerhin abgegebene Stimme. Die ist in der Statistik, und damit in der Gesamtheit aller abgegebenen Stimmen nämlich noch immer mitzuführen. Dieses Grundrecht ist für einen Demokraten auch eine verdammte Pflicht.  Dafür haben sich unsere Altvorderen seinerzeit aus den autokratischen Herrschaftssystemen befreit und Frauen noch wesentlich länger dafür gekämpft => um eine Wahl zu haben! Sonst kann man das mit der Demokratie auch gleich sein lassen, wenn keiner mehr hingeht. 

Joa, gut, dann heißt es halt: gültige Stimmen x%, ungültige Stimmen y%, Nichtwähler z%. Ansonsten hat doch eine ungültige Stimme genau dieselbe Wirkung wie gar nicht zu wählen, nämlich keine. Sie wird für nix mitgezählt. Ich sehe den Mehrwert nicht ... nicht hinzugehen, ist auch gewissermaßen eine Wahl und (hier) ein Recht.  Nicht zu wählen, schadet am meisten der Partei, die man ansonsten gewählt hätte, was z.B. im Fall der FDP oder der Linken echt verheerend für diese sein könnte. Den größeren macht es nicht gar zu viel aus. Von daher passt das schon, wenn man einen Denkzettel verteilen will, ohne z.B. AfD zu wählen. Irgendeine Kleinpartei zu wählen, bringt auch nix und nützt tendenziell allen größeren Parteien und v.a. der nachher stärksten Partei was, kann sogar dazu führen, dass letztere erst Regierungen bilden kann ... Also: wer nach bisherigem Dafürhalten partout nicht die CDU haben will, sollte tunlichst keine Kleinstpartei wählen ... Wobei ich definitiv auch dafür bin, sein (hart erkämpftes) Wahlrecht auch zu nutzen - aber halt mit einer wirklichen Wahlentscheidung. Das Strichmännchen auf dem Wahlzettel interessiert wie gesagt letztlich keine Sau ...  

Aber gar nicht hingehen hat demokratietechnisch m.E. doch mehr Aussage als die Ungültigkeit. Dann war mir die Sonntagsbespassung nämlich wichtiger, als die 10min im Wahllokal. Langfristig, und dahin geht die Tendenz derzeit, hieße das, wozu überhaupt noch Wahlen veranstalten, wenn eh keiner mehr hingeht? 

Wie gesagt: für mich macht es keinen Unterschied. Je mehr ich darüber nachdenke, umso eher finde ich "demokratietechnisch" sogar das Strichmännchen schlimmer. Damit verhöhnt man das Ganze ja irgendwie aktiv (auch wenn der Wahlzettel hier halt im Mülleimer landet so quasi). Etwas anderes wäre es, wenn eine ungültige Stimme mehr Funktion hätte und bei der Berechnung des Wahlergebnisses (und nicht nur bei der der Wahlbeteiligung) mitzählen würde. Das ist aber bei der deutschen Bundestagswahl und auch bei fast allen Landtagswahlen nicht der Fall.  

So ganz stimmt das ja nicht. Jede Stimme bringt einer Partei Geld zur Finanzierung. Die Grünen und auch die AfD oder das BSW haben als Kleinstpartei angefangen. Es mag zwar für den Moment nichts bringen, aber vielleicht zukünftig schon. Schafft es eine dieser Parteien über die 5% Hürde, kann dies ziemliche Auswirkungen auf die großen Parteien haben. Genauso, wenn sie Direktmandate erringen. Darauf hoffen ja die Linken.  

Hins. Parteifinanzierung, ok (wobei ich glaube, dass zum Groß- oder zumindest Größerwerden einer Partei noch sehr viele andere Faktoren eine Rolle spielen).  Aber hier geht es ja mehr um die Frage der Nutzung des Wahlrechts und dessen Auswirkungen etc.

Dazu müsste es dann aber eine "Strichmännchen" Statistik geben. Aber derzeit liest (oder betrachtet) das genau der Wahlbeisitzer, danach landet das Ganze in der Tonne der ungültigen Stimmen. Aber wenigstens war man da. Aber meinetwegen, dann lass das Strichmännchen in meiner Argumentation weg. Ist ja auch nicht sehr erwachsen, haha.

Als regelmäßige Wahlhelferin muss ich deine Aussage revidieren. Ungültige Wahlzettel landen nicht im Mülleimer, im Gegenteil, sie machen den Abend, der oftmals sehr lange werden kann, lustig/spannend/lohnend, und über Kommentare freuen wir uns besonders. Diese werden auch durchaus wahrgenommen und gesammelt und ein best of kursiert in den Rathäusern durchaus. Am liebsten sind uns AfD Wähler, die dann noch kommentieren. Dann weiß die Politik direkt, was sie besser machen kann. Bitte daher, alle AfD Wähler drauf schreiben, was ihr euch konkret wünscht. IYKYK.

Was denn für eine Änderung? In dem Gesetzentwurf steht auf Seite 2 von 12: "Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind." (https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf) Ob es das wert war, hochrangige Mitglieder zu verlieren und im Bundestag in die feixenden Gesichter der AfD zu gucken?

Na gut, dann erfreuen lustige Ungültigstimmen halt Wahlhelfer und Rathausmitarbeiter. Das glaube ich gleich, dass da teilweise sehr Lustiges bzw. Belustigendes zu lesen ist, gerade vielleicht bei unabsichtlich ungültig angegebenen Wahlzetteln  Aber das ist ja jetzt genau genommen nicht der Punkt.

Ich finde es richtig, dass mal irgend etwas geschieht. Nach Aschaffenburg wurde es auch dringend Zeit, dass jemand das Zepter in die Hand nimmt. Nur nicht rechts und nicht links zu schauen, hat eben einen faden Beigeschmack. Frau Merkel ist echt gut... holt uns die "Teufel" ins Land, und wettert jetzt gegen jemanden, der endlich mal etwas in Angriff nimmt- und nicht nur redet.

Wir in Ö machen es ja gerade vor, was passiert, wenn es nur noch um Ausgrenzung, aber nicht mehr echte politische Problembehandlung geht. Und verglichen mit D leben "wir" tatsächlich größtenteils noch im Wolkenkuckucksheim, Wien mal ausgenommen. Aber auch da ist die schwere Kriminalität gegen Leib und Leben in Zusammenhang mit Nichtasylberechtigten noch überschaubar. Wer echt mal in die Pötte kommen sollte, wäre die EU. Aber das passiert so zeitverzögert, dass die Mitgliedsländer anfangen die Sache selbst in die Hand zu nehmen.  

Zwerg, ich stimme dir zu. Die EU ist mmn auch zu leise und inaktiv.

Was soll die EU denn machen, wenn Deutschland wichtige Änderungen in der Asylpolitik immer wieder verhindert? 

Ich glaube, du hast das nicht ganz verstanden. Es gab eine Abmachung zwischen den demokratischen Parteien, dass solche Dinge im Vorfeld ausgehandelt werden, um der AfD eben diese Macht nicht zu geben. Herr Merz hat sich darum nicht geschert. Er hat nicht verhandelt, sondern seine Agenda durchgedrückt. Und die ist in keinem Punkt gesetzeskonform. So geht man einerseits nicht mit potentiellen Koalitionspartnern um und andererseits paktiert man nicht mit Rechtsextremen, wenn man das vorher ausgeschlossen hat. Für mich ist die CDU durchaus wählbar, aber nicht mit Merz. Alles was man befürchtet hat, hat er erfüllt. Selbst Scholz ist da der Bessere.

Eine Abmachung? Jeder der AFD Abgeordneten, die dort sitzen wurden von Wählern zu Volksvertretern gewählt. Und nun versucht die "demokratische Mitte" jede Stimmabgabe dieser Abgeordneten zu verhindern?  Was gestern passiert ist, ist Demokratie. Eine Partei bringt einen legitimen Vorschlag ein, die gewählten Abgeordneten stimmen ab, es gibt eine Mehrheit oder nicht. Zumal der Inhalt des Vorschlags die Mehrheitsmeinung des Volkes spiegelt, wenn man den Umfragen glauben darf. Und im Ergebnis werden CDU Wahlbüros gestürmt und die CDU Parteizentrale belagert, so dass die Mitarbeiter dort nach Hause geschickt werden? Da frage ich mich, ob die politische Mitte vergessen hat, was Demokratie ist und wie sie funktioniert.

Hatte das BSW dagegen gestimmt und sich nicht enthalten, wäre Merzens Absichtserklärung gescheitert. Mir wird viel zu wenig darüber gesprochen, wie undemokratisch sich das BSW verhalten hat.

Ach, eine Stimmenthaltung ist auch undemokratisch? Lächerlich!   

Wenn es Konsens ist, im Plenum keine gemeinsame Sache mit den blauen zu machen, dann ist die BSW Enthaltung undemokratisch, ja. Merz ist so bekloppt, er hat das als gutgemeinte Absichtserklärung gemeint, aber quasi der AfD auf dem Silbertablett serviert. Wer macht die PR der CDU? Die Posse wird ihm wehtun. Vermutlich nicht den Kanzlerposten kosten, aber definitiv ein paar Prozent.

Nochmal, anscheinend verstehen hier einige nicht worum es geht: Ja, die Abstimmung war eine demokratische Entscheidung. Die AfD darf selbstverständlich abstimmen, wie sie möchte.  Aber es gab die Aussage von Merz, dass er keine Mehrheiten mit der AfD möchte. Er wollte mit der Aktion, die SPD und die Grünen dazu zwingen, für etwas zu stimmen, was nicht deren Ansichten entspricht und zwar ohne selber Kompromisse einzugehen, die es sicher möglich gemacht hätten, sich zu einigen. Er wurde daraufhin wortbrüchig und hat auf Gedei und Verderb alle vor den Kopf gestoßen, die AfD zu Jubelstürmen animiert und wird damit immer mehr zum Steigbügelhalter einer rechtsextremen Partei.  Und noch ganz kurz zum Thema legitime Vorschläge: die Vorschläge von Merz sind nicht legitim, sondern ausschließlich populistisch und 1:1 von der AfD übernommen. Zudem sind sie nicht gesetzeskonform und in Teilen nicht einmal ansatzweise umzusetzen.

Alles ist aber besser, als was die Grünen vorhaben. Und die SPD - hat auch jahrelang nichts, aber auch gar nicht unternommen. Und jetzt kurz vor dem Wahlkampf wacht der Olaf mal auf... und merkt, dass er und seine anderen Parteien nichts, rein gar nichts gegen solche Attentate unternommen haben. Außer betroffene Wortäußerungen... aber niemals, niemals Taten folgen lassen.  Ich bin es so leid... wann hat der Wahnsinn endlich ein Ende... und ich habe Angst, dass die Grünen auch noch die Assad-Verfolgten, die Gewaltverbrechen begangen haben, hier in unser Land lassen- da sie ja jetzt dort die Gejagten sind- und wir sie aufnehmen müssen--- ja, dann.. Gute Nacht.   

Die Umfrageergebnisse haben sich bisher keinen Millimeter bewegt. Ich weiß nicht,  wie langsam die Deutschen sind, aber ich vermute, wer von der Sache jetzt noch nichts mitbekommen hat,  wird es auch nicht mehr. 

Das kann man so sehen. Die Realität ist aber, dass die Merzpläne gar nicht umsetzbar sind. Und nun? Wählst du gerne jemand, der dich anlügt?

Die aktuell veröffentliche Umfrage war noch vor der Abstimmung. ich  bin es hier langsam leid, mit menschen zu diskutieren, die Information für eine Bringschuld halten...

"Die Realität ist aber, dass die Merzpläne gar nicht umsetzbar sind. " Das ist Deine Meinung, keine Tatsache. Es gibt genügend Stimmen, die diese Änderungen für möglich und geboten halten. Im Übrigen machen uns ja andere europäische Länder vor, dass es geht. 

Das Kompliment kann ich nur zurück geben.  https://www.wahlrecht.de/umfragen/ Das kann nun wirklich jeder googeln.  Die Zahlen der INSA wurden gestern erhoben und am gleichen Tag veröffentlicht. Die Abstimmung war vorgestern,  wenn ich mich nicht täusche. 

Das kann man so lange machen, wie Gespräche auch vernünftig möglich sind und etwas dabei herauskommt. Es hätte schon nach diversen Anschlägen und Morden eine Änderung der Migrationspolitik durchgeführt werden müssen. Das hat nie funktioniert. Jetzt fängt endlich mal jemand an zu handeln. Ich bin froh darüber.  Im übrigen geben solche Absprachen den linken Parteien mehr Macht als ihnen zusteht. Es heißt nämlich unter dem Strich, dass nichts ohne ihre Erlaubnis durchgesetzt werden kann. Das kann ja wohl auch nicht sein. 

Na, dann würde mich mal interessieren, welches Land seine Grenzen komplett dicht gemacht hat. Und noch interessanter, wo will der Herr Merz denn 10000 Grenzschützer herbringen? Vom wirtschaftlichen Schaden, das so etwas anrichten würde, fang ich mal gar nicht an.

Nein, nicht alle anderen Länder machen ihre Grenzen "komplett dicht."   Allerdings dürfen sich Leute, die dort ankommen, auch nicht wie im Paradies Deutschland in die soziale Hängematte legen. Dann wird es nämlich bald ungemütlich und man zieht weiter.  Die ganze Welt lacht über uns.

Noch einmal: Im November hatte Merz im Bundestag erklärt, er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, »sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.« Er zeigte auf die AfD-Abgeordneten. Natürlich hat er sein Wort gebrochen. 

Les dir doch gerne mal den Artikel durch, in dem Merz die AfD mit einer Natter gleichstellt. Wenn ein Papier, dass er einbringt, von den demokratischen Parteien nicht angenommen wird und eine Mehrheit NUR mit mit CDU und AfD zustande kommt, dann ist am Inhalt des Papieres wohl irgendetwas schlichtweg fragwürdig.

Ablehnung kam von Grünen, SPD und Linken  Enthaltung von BSW Zustimmung von CDU, FDP und AfD Dass nur CDU und AfD dafür gestimmt haben,  ist Unfug. Inhalte sind automatisch fragwürdig,  nur weil rot-rot-grüne Parteien ihren Segen nicht geben? Sorry, sehe ich anders. 

Leena, wenn die AFD bei 20% steht und die CDU bei 30%, dann bedeutet die Brandmauer: Merz braucht IMMER Linksgrün um irgendwas durch zubekommen. Das ist klar, dass Linksgrüne hyperventilieren, sobald die Brandmauer in Frage steht. Denn dann könnten sie konservative Politik nicht mehr blockieren. Diese konservative Politik ist aber klarer Mehrheitswille im Moment. Folgendes wird passieren. Merz gewinnt vielleicht noch die Wahl, braucht aber rot und/oder grün zum Koalieren. Dann haben wir eine Ampel 2.0 - die wird nicht besser laufen als die letzte Ampel.  Und was passiert dann 2029? Dann haben wir's wie die Österreicher. Wieviele Messeropfer wird es bis 2029 geben? Und wieviele Demos gegen Rechts? Gestern bei Lanz hat übrigens Gerald Knaus gesagt, dass GEAS nicht kommen wird...

Ersetze demokratische Parteien mit linken Parteien, dann passts. Das kann es nicht sein. 

EXAKT

Stimmt, dein Geheule ist unerträglich, ständige Postings mit Jammererei. Ich habe noch  nie grün gewählt, aber du hast mich überzeugt es zu tun.

"...wenn die AFD bei 20% steht und die CDU bei 30%" bedeutet das meines Erachtens gerade nicht, dass "konservative Politik ... klarer Mehrheitswille im Moment" ist. Damit würde man unterstellen, dass alle AfD-Wähler für eine "konservative Poltik" wären, und das ist meines Erachtens ein Denkfehler. Es gibt sicher auch AfD-Wähler, die glauben, ihre konservativen Werte würden von der AfD angemessen vertreten. Ein Großteil der AfD-Wähler ist aber nach meinem Eindruck einfach nur dagegen - gegen Ausländer, gegen die EU, gegen Gleichberechtigung und Diversität und Inklusion. Die Vorstellung "früher war alles viel besser" und "es soll wieder so werden wie früher, wo der Mann das Sagen hatte und die Frau zu Hause am Herd stand und sich um Kinder und Küche kümmerte" ist für mich NICHT konservativ, sondern schlicht reaktionär.   

Fast immer heulen irgendwann die am lautesten, die sich ihrer Entscheidungen am wenigsten bewusst sind.

Mit wie viel AfD Wählern hast du dich denn unterhalten? Mein Eindruck ist nämlich ein anderer. Letztendlich ist es aber auch müßig, so viele Menschen kategorisieren zu wollen, egal um was es sich handelt.  Denn das hat ja schon nicht geklappt,  als man speziell der AfD-Wählerschaft jegliche Intelligenz absprechen wollte.

Ich hatte gestern beim Einkaufen das Vergnügen, drei Rentnern im Supermarkt zuhören zu dürfen, die sich mit im Gang sehr lautstark darüber unterhalten haben, dass man ja heute auf der Straße "Angst haben müsse wegen der ganzen Scheixx-Ausländer", der eine Renter "lässt seine Frau abends schon gar nicht mehr raus". Früher war alles viel besser, da war ihre DM noch was wert... Für mich war da nichts anderes herauszuhören als triefender Hass und "nach unten treten".   

Na dann, Du hast 3 Rentnern zugehört und das lässt sich selbstverständlich auf alle AFD Wähler übertragen. Gegen dieses Argument komme ich nicht an.

Warum sollte ich?

Schroeder hatte nach meiner persönlichen Erfahrung mit AfD-Wählern gefragt und genau darauf hatte ich geantwortet.  Wenn ich mir Umfragen anschaue, kommen Ergebnisse, wonach über 90% der AfD-Wähler Angst haben, dass der Islam zu viel Einfluss in Deutschland gewinnt, die Kriminalität steigt und "zu viele Fremde nach Deutschland kommen". Ach ja, und knapp 70% haben Angst, ihren Lebensstandard nicht mehr halten zu können.  

Deutschland ist Einwanderungsland und lebt als Exportnation mit schrumpfender Bevölkerung vom internat. Austausch und freiem Personen/Warenverkehr. Und alles was Merz einfällt ist "zustromsbegrenzung". Wer spricht wie Rassisten und agiert wie Rechtspopulisten bekommt Zuspruch von Rassisten und Rechtsextremen. Die CDU Vorschläge werden keinen Attentäter aufhalten. Keine psychisch kranken wie in Aschaffenburg ( keine Familie und Betreuung lässt mehr erkranken), keine Islamhasser wie in Magdeburg ( die fühlen sich zu weiteren eemächtigt), keine radikalen Islamisten wie in Solingen ( der IS und andere rekrutieren unter ausgegrenzten und diskriminierten) Sie stellen aber "Nichtdeutsche" unter Generalverdacht, schaffen ein Klima der Angst, spalten die Gesellschaft und machen im Internat. Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte Dtl. Unattraktiv. Und von wegen der Wille der Mehrheit. Die Mehrheit der Deutschen (74%) findet es auch wichtig, grosse Erbschaften zu besteuern um der wachsenden Ungleichheit entgegen zu wirken. Warum wird das von Politik und Medien nicht in den Fokus gerückt?  

Und weil das mit der ungesteuerten Armutsmigration so eine Erfolgsgeschichte ist, plant Berlin jetzt Notlagenkredite für Flüchtlingskosten von ca 900 Millionen im Jahr. Weil das Geld trotz Länderfinanzausgleich und knallhartem Sparkurs für schon-länger-hier-lebende plus saftige Grundsteuererhöhung NICHT ausreicht. Man fragt sich wirklich, warum nicht andere europäische Länder erkennen, dass Armutsmigration Facharbeiter und Wirtschaftswachstum bringt... grübel... Die müssten doch unserem guten Beispiel folgen wollen, bei so enormem Mehrwert, wie Du ihn beschreibst. Deswegen sind wir im Ranking beim Wirtschaftswachstum OECD gaaanz hinten... Asylindustrie kostet eben nur, bringt aber produktiv nichts fürs Land. Träum weiter.

Und jetzt erkläre mir mal bitte, was die "saftige Grundsteuererhöhung" mit den Flüchtlingen zu tun hat. Die Grundsteuer wird von den Kommunen festgesetzt. Ja, es war mal in Aussicht gestellt worden, die fällige Reform sollte "aufkommensneutral" umgesetzt werden. Ob es das wird, kann man noch nicht wirklich sagen. Ich kenne viele, die empört sind, weil sie plötzlich viel mehr Grundsteuer zahlen sollen - das sind aber meiner Erfahrung nach in der absoluten Mehrheit Leute, die alte Häuser haben, die bisher nach dem unverändert seit 1964 geltenden Einheitswert besteuert wurden und den Eigentümern war scheinbar nicht klar, dass sie An- und Umbauten und andere wertverändernde Umstände beim Finanzamt hätten anzeigen müssen. Im Grunde zahlen die also jetzt nicht "saftig" mehr, sondern haben teilweise seit Jahrzehnten schlicht zu wenig gezahlt.  Ich kenne andere, die zahlen wirklich +/- dasselbe wie vorher - und beschweren sich, sie haben seit Jahren viel mehr bezahlt als ihre Nachbarn (die noch Einheitswerte von 1964 hatten) und sie wollen jetzt aber zum Ausgleich bitte endlich weniger bezahlen...  Und ich kenne welche, die wissen tatsächlich immer noch nicht, wie viel Grundsteuer sie zahlen müssen, weil ihre Kommune es noch nicht geschafft hat, den Hebesatz festzulegen.  Bei neueren Häusern, die vorher schon relativ aktuelle Daten für die Einheitswerte hatten, wird die Grundsteuer tendenziell eher weniger, bei alten Häusern (insbesondere in Innenstädten) mit alten Einheitswerten wird es teilweise deutlich mehr. Das liegt aber oft nicht am Finanzbedarf der Kommunen, sondern an fehlenden Wertberichtigungen seit dem letzten Einheitswert von 1964 (im Osten war Stichtag sogar noch 1935). Daraus abzuleiten, dass jetzt die Grundstücksbesitzer geschröpft würden wegen der Flüchtlinge, das finde ich schon etwas gewagt. Zumal es um unterschiedliche Töpfe geht.   

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen von Kommunen. In Zeiten knapper Kassen durch hohe Ausgaben für noch-nicht-so-lange-hier-lebende ist es natürlich eine willkommene Option, Einnahmen zu generieren, wenn die Grundsteuer ohnehin gerade neu festgesetzt werden muss. Natürlich gibt es da einen Zusammenhang. Aufkommensneutral war das Versprechen. Ich zahle seit Januar etwa 300% mehr Grundsteuer und wir können gerne schauen, ob es schon Zahlen gibt - dann können wir schauen, ob das Versprechen von Scholz gehalten wird.

Dann beschwere Dich aber nicht beim damaligen Bundesfinanzminister, sondern vielleicht lieber bei den Verantwortlichen bei Dir vor Ort bzw. beim Deutschen Städtetag, der auch 2019 erklärte: "Die Kommunen werden ihre Hebesätze so verändern, dass etwa die heutigen Einnahmen erreicht werden. Sie wollen die Reform nicht dazu benutzen, ihre Haushalte zu sanieren." Wobei die zuständige Pressespecherin zu den damaligen Zahlen von "Haus & Grund" auch schon sagte, deren Beispielrechnungen hätten zwei große Schwächen: "Sie betrachten vor allem außergewöhnliche Fälle, in denen die Grundsteuer aufgrund der veralteten Grundstückswerte bisher sehr niedrig war. Außerdem berücksichtigen diese Zahlen nicht die künftigen Hebesätze der Kommunen, die in vielen Fällen neu festgelegt werden."  Wie gesagt - ich kenne auch Fälle, wo Leute 200% oder 300% mehr zahlen müssen. Das sind aber in diesen Fällen auch tatsächlich Fälle, bei denen bisher Änderungen gegenüber dem letzten Feststellungszeitpunkt 01.01.1964 nicht gemeldet und berücksichtigt wurden. Da wurde dann z.B. bisher ein Haus ohne Heizung und Bad mit 80 m² besteuert, obwohl es schon längst auf 180 m² aufgestockt und mit Fußbodenheizung, dreifach verglasten Fenstern etc. kernsaniert wurde. Ob das in Deinem Fall auch so ist, kann ich natürlich nicht beurteilen, ich will Dir auch nichts unterstellen. In denen Fällen, die ich kenne, war es so.  Es gibt übrigens auch Kommunen, denen es dank sprudelnder Gewerbesteuerzahlungen gut genug geht, dass sie die Sätze senken und tatsächlich die Grundeigentümer mehrheitlich weniger zahlen müssen als bisher. Auch wenn es dort auch "noch-nicht-so-lange-hier-lebende" gibt, um Dich zu zitieren. Und noch haben nicht alle Kommunen die neuen Hebesätze, es kann also noch keine abschließenden Zahlen geben. Zumal nicht erfasst wird, inwieweit die veränderten Grundsteuerwerte durch vorher veraltete Angaben bedingt sind.  Wobei auch noch abzuwarten bleibt, wie gerichtsfest die Reform letztlich sein wird.  

Du glaubst also die Merzpläne kosten nichts? Du bist echt lustig...

Häufig muss erstmal Geld in die Hand genommen werden, damit Änderungen umgesetzt werden können,  wie z.B.  den illegalen Zustrom einzudämmen.  Langfristig wird sich das natürlich rechnen. Aber auch unsere Infrastruktur,  Städte, Schulen, Wohnungsmarkt, unser Miteinander würde davon profitieren. 

Leena,  zu "es war mal in Aussicht gestellt worden, dass die Grundsteuererhöhung aufkommensneutral sein sollte" mächte ich anmerken, dass es der damalige Finanzminister Olaf Schol versprochen hatte- kein lockeres mögliches InAussichtStellen, sondern ein Versprechen. Auf einer großen Veranstaltung von Haus und Grund. Richtig wiederum ist, dass der Finanzminister da weder Zuständigkeiten nocht Kompetenzen hat, er KONNTE nichts versprechen oder in Aussicht stellen. Er hat, wie man hier sagt, "kamellt".  Aber der Zusammenhang zwischen den kommunalen Finanzen und Migration ist doch evident? Warst Du nicht aktiv in der Kommunalpolitik? Du musst das doch besser kennen als ich- ich habe halt im Referendariat Stationen in der Stadtverwaltung gemacht. Jedenfalls zur Erklärung: Kommunen verwalten sich selbst (Grundsatz der kommunalen Selbetverwaltung). Zu ihren Aufgaben gehören Pflichtaufgaben- also MUSS und freiwillige Aufgaben- "KANN". Zu KANN kommst Du aber erst, wenn muss erledigt ist. Und hier sind in den letzten JAhren die MUSS Aufgaben überproportional angestiegen- wie bspw. der Kitaausbau, den der Bund den Kommunen aufgedrückt hat OHNE den Kommunen dazu ausreichende Mittel zu geben.  Oder eben die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Bund auch nicht aufwandsentsprechend übernimmt. In Berlin Tegel- und ich glaube, JAna kommt aus Berlin, gibt es eine Großaufnamestelle am ehemaligen Flughafen  Tegel. DA kostet EIN Tag pro Flüchtling 260 Euro-35 Millionen im Monat bei der Zahl der Flüchtlinge. Nur in Tegel- es gibt ja noch  x andere Unterkünfte. Und je voller die Stadt wird, umso teurer wird es- die Stadt zahlt alle Preise, weil sie unterbringen muss.  Das Geld hat sie nicht, deswegen Kredite, aber schlimmer noch, sie muss an den freiwilligen Leistungen sparen. Jugendtreffs bspw. Spielplätze- können nicht mehr instand gehalten werden und werden stillgelegt. Die Bibliotheken können kaum noch neue Bücher kaufen. Blumenbepflanzung auf städtischen Rabatten. In unserem alten Bezirk gibt es wohl kein funktionierendes HAllenbad mehr, kein Geld für Sanierung oder Betrieb. Gebühren steigen-für Ausweispapiere. Selbst die Arche in Hellersdorf, wo Bedürftige Essen kriegen und soielen können, bittet um Einschränkung des Zuzugs, weil die der NAchfrage nicht mehr Herr werden, die Tafeln nehmen niemanden mehr auf, zumindest zeitweise.. jedefalls- das haben die Grundsteuererhöhungen mit den Flüchtlingen zu tun. Das ist eine Schraube, eine der wenigen, mit denen Kommunen ihre Finanzen verbessern können und hier in der Gegend sind in 10 von 12 Kommunen die Hebensätze gestiegen. So sieht keine Aufkommenneutralität aus!!!!! Und- wir kennen uns- wenn Du im AP schreibst (ich finde die Struktur so schrecklich- man kann  nie auf Anhieb sehen, wer geschrieben hat, in welchem Strang, man kann die Titel nicht ändern- kurz, eine einzige Antwort) Merz sei jetzt bei Dir durch: war er doch immer schon. Du warst für Fritze Merz verloren. Ich erwäge hingegen jetzt, dass erste Mal in meinem Leben mit einer Stimme CDU zu wählen. CDU und Mutti- das wars jetzt. Ich empfinde sie hier als Mutter allen Übels in Fragen der illegalen Migration und das, zusammen mit der Nummer jetzt, fein getimed, das wird sie kosten, was sie erstrebt- einen der vorderen Plätze in den Geschichtsbüchern. Der Versuch der Demontage war maximal illoyal und maximal offensichtlich. Jetzt sind alle Karten auf dem Tisch, jeder weiß, welche Partei für ein weiter so bezüglich illegaler Migration ist und welche Partei das ändern will- nach dem Vorbild vieler europäischer Nachbarländer. 

Die Finanzen der Kommunen sind defintiv ein Problem für sich, auf zahlreichen Ebenen. Ich verzweifele ja alleine schon bei den Gewerbesteuerhebesätzen, wenn die "reiche" Kommune es sich leisten kann, so niedrige Hebesätze zu erheben, dass die große Firma durch den Umzug aus der "armen" Kommune so viel Gewerbesteuer sparen kann, dass die Steuereinsparung von 2 oder 3 Jahren schon die kompletten Kosten für den Neubau des Firmensitzes abdecken... da läuft viel schief, für meinen Geschmack. Mit den Hebesätzen für die Grundsteuer dürfte es ähnlich werden und ich empfinde das extrem unsozial, weil jeder an sich selbst denkt und nicht weiter als bis zu den Gemeindegrenzen... Und natürlich ist es ein Problem, dass der Bund in vielen Bereichen Aufgaben auf die Kommunen umgelegt hat, ohne auch für angemessene finanzielle Mittel dafür zu sorgen. Es ist komplex - und ich empfinde es als unzutreffende Verkürzung, aus der Gesamtsituation quasi das Fazit zu ziehen "ich muss jetzt 300% Grundsteuer mehr zahlen wegen der Flüchtlinge, die ich gar nicht hier haben will". So monokausal ist es nicht. Und ein Bundesfinanzminister kann nun einmal nicht dafür sorgen, dass die Kommunen die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen. Für mich war es ein Appell - und ich kann noch nicht sagen, wie es im Endeffekt ausgehen wird. Wie gesagt, die Fälle, die bei mir gehäuft aufschlagen, sind wirklich solche Fälle mit "Altbestand", die noch nach den Verhältnissen '64 bewertet waren und jetzt realitätsgerechter bewertet wurden, wodurch es deutlich teurer wird - aber das heißt nicht, dass es jetzt zu hoch wäre, sondern sie haben effektiv über Jahre und Jahrzehnte zu wenig gezahlt. Haben aber kein schlechtes Gewissen, nie die aktuellen Verhältnisse nachgemeldet zu haben, sondern fühlen sich "abgezockt", gerne auch "wegen der Flüchtlinge". Da wird dann aber Ursache und Wirkung verwechselt. Was Merz betrifft - Du kennst mich soweit, natürlich hätte ich nie eine CDU unter Merz gewählt. Ich habe auch nie eine CDU unter Merkel gewählt. Aber ich war trotzdem stolz darauf, in einem Land zu leben, das eine Regierungschefin wie Merkel hatte. Für mich stand sie für christliche Grundwerte und das fand ich gut. Merz ist durch sein Verhalten in letzter Zeit, insbesondere in Zusammenhang mit den Abstimmungen im Bundestag, für mich als Mensch unten durch.  Ich habe auch auf Landesebene nie CDU gewählt, aber mit einer CDU unter Bouffier konnte ich die letzten Jahre ganz gut leben. Mit einer CDU jetzt unter Rhein, deren erste Amtshandlung quasi das Genderverbot in öffentlich-rechtlichen Institutionen war, kann ich dagegen gar nicht gut leben. Wobei es natürlich weder Bouffier noch Rhein interessiert, was ich von ihnen halte. ;)  Im Übrigen bin ich der Meinung,die Politik der Bundesregierung war bisher nicht schlecht. was die illegale Migration betrifft - die Zahl der Asylbewerber*innen steigt nicht, sie sinkt deutlich, die der Abschiebungen steigt dagegen kräftig. Und das nicht zufällig, sondern aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung, der Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, zusätzliche Stellen beim Bamf, Rechtsänderungen beim Ausreisegewahrsam etc.pp. Meines Erachtens werden die Dinge schlechter geredet als sie tatsächlich sind.  

Jede Partei will illegale Migration bekämpfen. Die Frage ist, wie das geschehen soll. Und darüber hätte sich Merz mit seinen potentiellen, künftigen Koalitionspartnern austauschen sollen. Hätte er das getan, wäre ein Gesetz zustande gekommen. Wenn er das in einr künftigen Regierung so weitertreibt, dann ist wirklich die Frage, ob Merz koalitionsfähig ist.  Der ganze Schlamassel ist so nicht einfacher geworden.

"Jede Partei will illegale Migration bekämpfen." Nein, das stimmt nicht. Links und Grün möchten mehr Migration. Mehr legale Wege, Familiennachzug, mehr Seenotrettung ( natürlich mit Ziel Europa) etc . Zur Begrenzung der illegalen Migration steht nichts im Wahlprogramm, außer natürlich das obligatorische Fluchtursachen bekämpfen.

Wir brauchen ja auch Migration! Familiennachzug ist keine Erfindung der Grünen. Das war bis vor kurzem auch noch bei der CDU zu finden. Illegale Migration ist wahrscheinlich auch eine Definitionsfrage. Da kommt das Asylrecht wieder ins Spiel. Im Moment steigen die Abschiebungen und die Zuwanderung sinkt.  

DIESE Migration braucht kein Mensch!  Asyl und Armutsmigration kann man zulassen, wenn man Mittel übrig hat. Und dann gerne in gesellschaftlich akzeptierten Größenordnungen. Aber diese Art der Migration, die aktuell stattfindet, bringt uns keine Facharbeiter und keinen Mehrwert. Die kostet uns Geld, Sicherheit und gesellschaftlichen Konsens.

Das Asylrecht ist was anderes als Armutsmigration, nur mal so am Rande. Legale Migration z.B. aus Afrika ist so gut wie unmöglich. Und nur die Rosinen abgreifen wird nicht funktionieren.  Aber ich bin schon auch deiner Meinung, dass unser System an der Grenze ist. Vor allem seit dem Ukrainekrieg. Hier ist aber die einzige Möglichkeit eine Beendigung des Kriegs. Und was mit Syrien passiert, werden wir sehen.  Unterm Strich wird es keine einfache Lösung geben. Das sind ist zumindest meine Meinung.