Trini
Heute Morgen in den Kieler Nachrichten!! So ist es natürlich leicht, "keine Zunahme" von Straftaten zu vermelden, wenn man sie gar nicht erst aufnimmt. Gilt diese Tatsache jetzt auch für Deutsche ohne Personalausweis??? Ich habe mich schon gewundert, warum bei LIDL jetzt ein privater Sicherheitsdienst patrouuliert. Trini Und hier kommt der Text!! Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 28.01.2016 07:32 Uhr Kiel. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Deshalb sei es zu der Besprechung gekommen, an der laut Papier neben Thomas Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel, auch der Leiter der Kieler Staatsanwaltsschaft, Peter Schwab, teilgenommen hat. Landesweite Initiative Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Da sich die Beschuldigten „regelmäßig auf der Flucht“ befänden, könne ein Antrag auf Haftbefehl erfolgreich sein. Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter. Dort lehnte Sprecher Patrick Tiede jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel. Auch Bauchrowitz’ Behörde beantwortete eine Anfrage nicht. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt. „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“ Von Bastian Modrow und Christian Longardt
Ach, das ist bestimmt wieder nur ganz schlimme Hetze. Dass du sowas überhaupt verbreitest.
Also nee... 
Wenn die KN sich durchringt sowas zu drucken, ist es mehr als wahr. Leider!!
Ich habs auch nicht ernsthaft bezweifelt. Ich hab nur vorausgenommen, was sicher nachher wieder kommt. Dass es üble Hetze ist. Und dass es ja auch nur regionalen Bezug hat. Und warum man sowas überhaupt posten muss.
Ist doch kein Problem! Ich lass einfach einen Flüchtling für mich klauen!
Und wenn ich gern selbst klauen möchte??? Geht das ohne Perso? Trini
Verkleide dich doch als Flüchtling! Ist ja eh Fasching. Aber mal ehrlich, wer will schon im Lidl klauen? Dann doch lieber Douglas oder Mediamarkt! Wir wollen schliesslich Luxus und haben keinen Hunger!
Warum Hunger? Ich denke, keiner muss Hunger leiden. Sie werden in den Aufnahmezentren versorgt und dürfen anschließend (wenn sie einen Asylstatus haben) auch zur Tafel gehen. Douglas und Mediamarkt würd ich ja noch verstehen
weil wir nicht hungern müssen? Und damit sind die Täter entschuldigt....
Ich bleibe dabei: Unrecht bleibt Unrecht, und die Grundversorgung ist ja in der Tat gegeben.
Da hungert auch keiner - außer vielleicht wenn er (selbstredend als absoluter Einzelfall!) sich weigert, von einer weiblichen Helferin Essen entgegenzunehmen - oh weh, das war wieder böse von mir
Japp, dachte ich auch. Sie bekommen doch Verpflegung. Und die sogar in der Regel schon zubereitet. Müssen also nicht selber kochen. Dabei würde das vielleicht ein bisschen die Langeweile vertreiben, ebenso wie die selbstständige Reinigung der Sanitäranlagen.
Keine neue Taktik! Ich will einfach nicht klauen und schon gar nicht im Lidl. Deshalb hat es für mich auch keine Konsequenz, wenn es andere dürfen und ich nicht! Mir quasi scheissegal! Schlimmer wäre, wenn Flüchtlinge durchs Schwimmen schlank werden, aber wir wissen ja, dass die gerne absaufen!
Nein, die haben keine Zeit zum Schwimmen, weil sie lieber die weiblichen Badegäste belästigen.
Nein, die haben keine Zeit zum Schwimmen, weil sie lieber die weiblichen Badegäste belästigen.
du bist leider einfach nur zum 
Stimmt! Alle Flüchtlinge belästigen alle Frauen im Schwimmbad, nur mich nicht! DAS ist jetzt wirklich ungerecht!!!!!111!!!
So gehts mir mit dir auch. Kann dich also beruhigen.
Ich steh auf feminine Männer, aber sicher nicht auf maskuline Pseudo-Emanzen, daher belästige ich nur Erstere! Oder meinst du Maleja?
Ich meine maleja.
ich bin aber zum Glück keine Plattitüdenschwingerin wir Du.
Also gehe ich mal davon aus, dass Dich mein Gutmenschsein ankotzt. Das freut mich. Denn im Gegensatz zu Dir bin ich lieber Gutmensch als Schlechtmensch 
Nein. Du bist die Beste. Und ich bin toooooooooootal neidisch drauf, dass ich kein SO toller Mensch bin wie du.
Das ist typisch, immer schön den Kopf in den Sand stecken 
Ich habe viele Polizistinnen in meinem Bekanntenkreis. Deshalb auch meine kritische Einstellung dazu.
Ich würde mir wünschen, dass Ihr nur EINEN Tag mit ihnen verbringt, dann kommt Ihr vielleicht aus Eurem theoretischen Gehabe mal heraus. Aber, ups, die pösen Staatsdiener machen natürlich alles falsch und sind viiiiiiiiel zu pöse mit den Menschen. Andersrum ist es natürlich kein Problem und findet üüüüüüüüüüüüüberhaupt nicht statt.
Ich hatte es ja schon mal gepostet, schauen wir mal, wie die Stimmung in einem Jahr ist.......
ich weiß es ja nicht, ob es so ist, aber wenn du doch einige zuwanderer hütest, u.u. auch bei dir zuhause, hast du schon mal eine silbernen löffel nachgezählt?
Oh je, ich les grad, Du bist ja eigentlich mittendrin.
Da versteh ich Deine Meinungsäußerungen hier schon gar nicht mehr 
Hä? Ich versteh gerade gar nichts mehr 
Was genau ist jetzt Dein Problem mit mir?
Ich habe NOCH GAR NIE irgendetwas negatives über Polizisten geschrieben. Im Gegenteil, ich habe lediglich versucht eine Erklärung zu finden.
Oder ärgert Dich, dass ich nur mit netten, höflichen, dankbaren und motivierten UMFs zu tun habe? Ja ich bin mittendrin. Nicht ehrenamtlich, sondern hauptamtlich. Und mich wundert es sehr, dass Dich meine Erfahrungen wundern.
Sei doch einfach froh, dass alles lange nicht so schlimm ist, wie es manche hier gerne an die Wand malen.
nicht auch noch Du... Von Dir hätte ich solch platten Phrasen nicht erwartet
ok, silberne löffel ist vielleicht eine phrase, bzw eine metapher. ansonsten würde mich das schon interessieren, ob du immer noch nach so vielen erklärungen suchen (und unermüdlich auch finden würdest), wenn es dein hab und gut beträfe.....so ist es ja nur der blöde lidl. also nur interessehalber. mußt auch nicht antworten.
Da bist bei mir tatsächlich an der falschen Adresse. Ich bin so was von vertrauensselig, dass es tatsächlich vielleicht auch mal schief gehen kann. Aber mein bisheriges Leben gibt mir recht. Ich wurde toitoitoi noch nie beklaut. Und Möglichkeiten gäbe es genug bei meinem Vertrauensvorschuss, den ich immer allen gewähre. Vielleicht schützt mich das ja auch? Wen hintergeht man lieber? Einen vertrauensvollen oder einen misstrauischen Menschen? (das war doch auch schon in der Schule so. Lehrer, die einem vertrauten log man nicht an. Und wenn doch, dann mit einem saumäßig schlechtem Gewissen) Ach, jetzt fällt mir doch ein, dass ich letztens beklaut wurde. Als ich noch meinen Laden hatte. Von jmd deutschem...
ich möchte da nicht drüber spekulieren müssen, wer eher beklaut wird. der supermarktpächter an sich ist sicher nicht einer der am meisten vertrauen hat, die erfahrung lehrt ihn das schon, daß es erhebliche verluste durch langfinger gibt. und wenn die erwischt werden, dann MÜSSEN die auch bestraft werden. ich kann mich nur an den diebstahl des ziemlich neuen fahrrades meiner tochter erinnern und wenn ich den erwischt hätte oder der erwischt würde, dann ist mir das jacke wie hose, welche nationalität er hat und noch viel wurschter, warum er das rad geklaut hat. strafmaß ist dann verhandelbar.
Meine beste Freundin ist Bullin!!!111!!! Wir haben aber andere Gesprächsthemen, weil wir nicht nur über den Beruf jammern möchten, sondern auch noch Spaß haben!
doch liebevoll und zärtlicher eher: bulette 
Nee, aber eine Fahnenschwingerin unter dem Dumpfbacken-Nick 
Und obwohl die gar nicht mehr postet, regt ihr euch gerne noch über sie auf! Ihr vermisst Dumpfbacke also!?
Ich wollte nur Ichous empörten Boxer mal wieder sehen!
Wenn, dann mit zwei L 
Wäre auch interessant, was da so geklaut wird... Aber im Ernst, das ist doch klar und dass so vorgegangen wird, konnte man sich doch denken. Was sollen die Polizisten vor Ort mit jemandem machen, der vorgibt kein Wort zu verstehen und nicht sagt, wo er herkommt? Und wenn es je Verfahren gegeben hätte, wären die eh eingestellt worden, wie bei allen kleinen Diebstählen.
Deshalb VERSUCHT man es gar nicht erst? Das ist doch ein absoluter Freibrief und das wird sich auch unter den Asylbewerbern herumsprechen, dass ihnen eh nix passiert. Wer genau zahlt denn eigentlich den Ladeninhabern den Schaden?
Ganz deiner Meinung. Aber wie gesagt, was soll man da versuchen? Da hilft wohl nur Abschreckung durch Security.
Hier in Bayern werden sie sehr wohl angezeigt, erkennungsdienstlich behandelt und die Daten unter den von ihnen angegebenen Personalien erfasst. Vorher wird per Fingerabdruck-Scan überprüft, ob sie schon im System erfasst sind. Vielleicht sollte man den Leuten sagen, wo sie ungestraft zum Klauen gehen können ;-) Im Übrigen werden die deutschen Ladendiebe, die ihren Perso dabei haben und die Fangprämie bar bezahlen, vom Ladendetektiv auch nicht angezeigt. Auch das verfälscht die Statistik.
Es gibt auch deutsche Ladendiebe, die werden auch nicht angezeigt... na dann... volle Fahrt voraus
Jetzt kann ich mich beruhigt ausloggen, kommen dioch wieder die ewig gleichen Argumente.
Deshalb lasse ich jetzt auch als Abschiedsgruß meinen Juristenspruch hier: "Es gibt kein Recht im Unrecht!"
Ich hab ja nicht mit der Statistik angefangen... Statistiken sind eh Mist. Wobei mich persönlich nicht interessiert, ob Frau M. oder Herr A. im Lidl klauen gehen. Gewaltdelikte werden ja anscheinend auch in Kiel angezeigt, so wie es sich gehört.
Stimmt das wirklich? Ich kann es nicht glauben. Das wäre dann ja wieder etwas, was immer von einigen behauptet wurde, von anderen tatsächlich mit dem Vorwurf man verbreite Hetze, wieder dementiert wurde. Also, wenn das stimmt wurde wieder aufgedeckt wie komplett überfordert unser Staat mit den Flüchtlingen ist. So überfordert, dass sogar Straftaten nicht geahndet werden. Und das wäre dann eine Bankrotterklärung. Was stimmt denn noch alles, was früher nur von den Fluchtlingsgegnern behauptet wurde, weswegen man sie Nazi nannte? Das ist richtig gefährlich. Nachher glaubt man wirklich nichts mehr was von öffentlichen Stellen dementiert wird und die Rechten können ungeniert wirkliche Hetze verbreiten. Um Gottes Willen. Es ist so schwer geworden, da noch positiv und gutmenschich zu sein..... Also darf man jetzt in Deutschland klauen! Gut zu wissen. Ich wollte nachher einkaufen aber...... (nicht ernst gemeint)
Bitte lass das eine Ente sein. Zwischen Pragmatismus und Grundwerten besteht immer mal wieder ein Widerspruch, aber darf man das so lösen? Ich meine nicht. Es sendet völlig falsche Signale in alle Richtungen. Wäre es nicht eigentlich richtig, unregistrierte aufgegriffene Personen entweder zu registrieren oder auszuweisen? Ich mache mir wirklich große Sorgen um unseren Staat. Unser Zusammenleben funktioniert nur deshalb so gut, weil wir uns grundsätzlich an Regeln halten und zu Recht erwarten, dass alle anderen das auch tun. Das ist die Basis aller Freiheiten, die wir genießen.
Das Problem ist ja: Wohin willst du sie ausweisen? Pässe gehen immerhin deutlich häufiger verloren als Smartphones.
Es ist wahr. Das hätte ich euch schon früher sagen können, aber es hätte hier eh keiner geglaubt! Dieses Forum ist ein Phänomen das nicht mehr viel mit der Realität gemein hat.
Gut, jemanden wegen Ladendiebstahl auszuweisen wäre natürlich vollkommen übertrieben. Ihn überhaupt nicht zu belangen ist Anarchie. Dann muß Straffreiheit für jeden gelten. Also darf jeder klauen. Oder? Ich erinnere mich dass, ich glaube sogar auch hier, öfter behauptet wurde dass Flüchtlinge in Läden klauen und die Kassiererinnen wären angewiesen, nicht zu reagieren. Die, die das behauptet haben, wurden als Hetzer beschimpft. Und ich habe es auch nicht geglaubt. Und jetzt stimmt das! Nee, wirklich, ich bin dafür dass die Regierung Klartext redet. Wir sind massiv und komplett überfordert. Das kann man nicht mehr schön reden. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Fluchtlingspllitik. Wenn wir keinen Rechtsstaat mehr haben dann gute Nacht. Das wird immer grotesker. Aber wir schaffen das und werden dieses Jahr wieder eine Million aufnehmen, die wir in Turnhallen unterbringen und deren Anträge wir wegen Überforderung nicht bearbeitet bekommen. Super! Und wenn geklaut wird dann können wir nicht einmal reagieren. Super. Das fördert ja die Akzeptanz für die Flüchtlinge ungemein. Noch ein paar solcher Meldungen und die AFD kann gleich in den Bundestag. Herzlichen Glückwunsch. Ich bin wirklich entsetzt.
Vorweg: ich finde Diebstahl genau wie alle anderen nicht in Ordnung. Das ist überhaupt keine Frage. Und es stimmt, dass in D niemand verhungern muss. Kein Flüchtling, kein Obdachloser, keine Rentnerin, keine H4 Familie. Verhungern. Das muss keiner. Das ist eigentlich eine große Sicherheit. Allerdings auch die einzige. Wie viel Flüchtlinge zum Essen und zum Leben bekommen, das kann man erst beurteilen, wenn man selber vor Ort mitarbeitet. Und dass in unserem Land Begehrlichkeiten geweckt werden, ist nachvollziehbar. Zum Glück können die meistem dem standhalten. Die Flüchtlinge, die Obdachlosen, die Rentnerin und die H4 Familie. Aber einige erliegen den Begehrlichkeiten. Verständlich, aber doch nicht in Ordnung. Dass jetzt die oben beschriebene Handhabung praktiziert wird, sehe ich darin, dass der Aufwand, der im Falle einer Strafverfolgung betrieben werden müsste, um ein Vielfaches teurer wäre, als der Schaden. Bei kleineren Ladendiebstählen wohlgemerkt. Wir reden hier ja nicht von regelrechten Beutezügen. Und blueberry - Dein Hinweis auf die zu erwartende Reaktion hier ist einfach blöd und kindisch.
Aber maleja, welches Bild wird denn jetzt wieder vermittelt? Die komplette Überforderung. Kapitulation. Das geht gar nicht. Der Staat hat dafür zu sorgen dass nicht gestohlen wird. Egal von wem. Es kann nicht sein dass man sagt eine Gruppe wird halt nicht belangt. Das ist gruselig, setzt ein extrem schlechtes Bild auf die Fluchtlingspolitik unserer Regierung. Das geht überhaupt gar nicht!! Soetwas darf niemals geduldet wird. Die Rechten freuen sich, reiben sich die Hände und lachen sich kaputt und den guten Menschen gehen die Argumente dafür aus, weshalb der Staat weiterhin Millionen aufnehmen sollte. Denn schaffen tun wir es ja ganz offensichtlich nicht. Das ist verheerend. Du weißt dass ich für die Aufnahme von Flüchtlingen bin. Umso schrecklicher finde ich solche Meldungen. Und das Argument dass sie arm sind, gilt nicht. Eine Bekannte bezieht Hartz vier, geht zur Tafel, ist wirklich sehr arm. Hat Schulden beim Strom etc..... Wenn sie klauen würde, würde sie bestraft werden. Es sind in Deutschland nicht nur Flüchtlinge arm! Es gibt auch Deutsche mit sehr wenig Geld. Die dürfen aber nicht stehlen. Das ist einfach so nicht tragbar.
Es ist aber zum Glück nicht "der Staat", der kapituliert. In dem Artikel geht es um die Stadt Kiel. Traurig genug, aber: Es ist defintiv nicht in ganz Deutschland so!
Dass sie arm sind ist kein Argument. Es ist eine Erklärung. (kleiner feiner Unterschied) Und natürlich müssen die Straftaten geahndet werden. Ich hab ja nicht gseschrieben, dass ich es gut finde. Auch hierbei habe ich nur eine mögliche Erklärung geliefert. Für mich die einzig nachvollziehbare.
Das hoffe ich doch sehr! Nicht dass wir bald aus anderen Städten ähnliche Berichte hören. Und die Stadt Kiel solltest sich vielleicht doch ein anderes Konzept überlegen. Sind die Kommunen und Städte wirklich schon so weit überfordert, dass grundlegende Dinge nicht mehr funktionieren? Macht das nur mir Angst?
Ich würde mich sehr wundern, wenn es in NRW anders wäre. Das ist doch auch anders gar nicht zu bewerkstelligen.
Nicht missverstehen: Ausweisung wegen Ladendiebstahls meinte ich nicht; sondern wer nicht registriert ist und keinen Asylantrag gestellt hat oder sich darum bemüht, müsste illegal im Land sein und deshalb ausgewiesen werden können. Ich kenne die Rechtslage nicht im einzelnen, aber alles andere würde mich wirklich überraschen, denn das ware ja die Totalkapitulation. Wie das mit Abschiebungshindernissen in diesem Fall ist, weiß ich nicht.
das ist das einzige, was mich beruhigt und ich immer noch und/oder immer wieder hoffe, daß es bei uns anders ist.
Hier ist es definitiv anders. Liegt halt auch an der Landesregierung...
Natürlich ist das auch der "Staat". Staat ist nicht nur der Bund. Deutschland ist ja nun mal föderalistisch aufgebaut mit Bund, Land, Kommunen und alle dort tätigen Organe der drei Gewalten sind "Staat". Wenn also Polizei und Staatsanwaltschaft einer Landeshauptstadt sich gemeinsam etwas überlegen, ist das "staatlich". Es mag beruhigen, dass es nicht alle Länder, Kommunen oder den Bund betrifft, aber es ist doch Augenwischerei zu denken, die Aktion komme nicht vom "Staat".
Ich ging eigentlich auch immer davon aus dass Gesetze überall gelten und somit Diebstahl nichts ist, was eine Stadt so für Ihre Ladenbesitzer einfach tolerieren darf. Nach dem Motto "bei uns gelten bestimmte Gesetze halt einfach mal nicht."
In Kiel hätte ich jetzt bei wahrscheinlich wie überall unterbesetzter Polizei auch gesagt, dass sich die Schweden drum kümmern sollen. Ich nehme mal an, dass 90% auf der Durchreise waren. Da finde ich eine praktische Lösung jetzt nicht völlig verkehrt. Apropos: Schweden plant anscheinend 60-80,000 nicht anerkannte Asylbewerber in einer konzertierten Aktion auszuweisen. Da sind wir in D natürlich schnell bei 500 oder 600,000 Menschen, kostet ein Schweinegeld, aber doof wäre es nicht als Signal.
Wobei sich dann bei soviel Pragmatismus die nächste Frage anschließt: ist es ok für mehrfach geschädigte Ladeninhaber, ganz pragmatisch keine Flüchtlinge mehr hineinzulassen? Wohl nicht. Und wenn ich sehe, dass Schweden im großen Stil ausweist, wir aber nicht, weil so viele rechtliche Hindernisse bestehen: sind wir der letzte Rechtsstaat der Welt? Wohl auch nicht.
Erst dachte ich, es wäre ein Aprilscherz. Wenn es sich rumspricht, wird keiner mehr Papiere mit sich führen und kann dann überall Selbstbedienung ausleben. Und warum sollte er dann jemals sein Verhalten wieder ändern? Und sowas ist auch wieder gefundendes Fressen, für Afd und Co. Allerdings zeugt es auch von größter Dummheit, wenn man denen solche Brocken freiwillig vorwirft. Überall herrscht beim Thema Flüchtling Chaos gefolgt von ratlosen Kapitulationen. Nein, ich glaube nicht, dass wir das schaffen.
Ich will dass wir es schaffen. Und wir müssen es schaffen. Es war erst mal eine super tolle Geste von unserer Regierung zu sagen, dass wir helfen müssen und menschlich sein müssen. Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass es überall bröckelt. Die Fassade, dass alles gut ist, geht kaputt. Vorzeigeland Schweden weist zehntausende ab. Schweden war doch immer unser Vorbild, was passiert gerade? Wir lesen über Parallelgesellschaften. In Köln war die Polizei, die mit hundert Beamten vor Ort war, nicht in der Lage, Frauen zu beschützen. Am nächsten Morgen hieß es, es sei eine friedliche Nacht gewesen. Jetzt wird toleriert, dass bestimmte Gruppen, nicht alle Menschen in Deutschland sondern nur bestimmte, stehlen dürfen. Was geschieht gerade? Das hätte ich vor einem Jahr nicht geglaubt wenn es jemand erzählt hätte.